Muslimischer Polizist verweigert Kollegin den Handschlag

[Controller]

Lima, verzeih ich versteh nicht was du meinst.

§1 VVO liefert mir nichts passendes und schriftliche Ausarbeitung als geringere Disziplinarmaßnahme ?

Das ist doch etwas, was der betroffene gemaßregelte Soldat selbst anfertigen muss, nicht länger als ein Stunde Freizeit beanspruchen darf und besprochen wird ?

Und hier möchte die Behörde mit einem ‚schriftlichen Bekenntnis‘ erreichen, was ihr demnach bisher mittels Aus- und Fortbildung nicht gelungen ist?

Erinnere dich mal an PM Beiträge hier und daran, dass der hier seinen Glauben und sein geistliches Führungsamt wohl erst seit einiger Zeit auslebt .......

[vladdi]

A)
Das Land, die Behörde, der Dienstherr, die Vorgesetzten haben ganz deutlich Stellung bezogen:
So ein Verhalten wird nicht geduldet.
Gleichberechtigung, Offenheit, Toleranz, die volle Bekenntnis zu den Werten der fdGO ist Grundverständnis der Polizei! Andere Religionen, Kulturen, Nationalitäten haben sich dem als Polizist verschrieben.

B)
Im Rahmen des Disziplinarverfahren wird geprüft welche Disziplinarmaßnahme die richtige ist, um den Beamten künftig dazu anzuhalten seine Pflichten einzuhalten oder ob, zur Reinigung des Beamtentums, eine Entfernung aus dem Dienst angezeigt ist.

In diesem konkreten Fall wurde so entschieden. Da wir nur den Vorfall und das Ergebnis kennen, jedoch nicht den Ermittlungsbericht, können wir das nicht bewerten.

[Rantanplan]

Lima, verzeih ich versteh nicht was du meinst.

§1 VVO liefert mir nichts passendes und schriftliche Ausarbeitung als geringere Disziplinarmaßnahme ?

Das ist doch etwas, was der betroffene gemaßregelte Soldat selbst anfertigen muss, nicht länger als ein Stunde Freizeit beanspruchen darf und besprochen wird ?

Korrekt, das ist auch keine Disziplinarmaßnahme, sondern eine zusätzliche erzieherische Maßnahme. Siehe dazu Erlass Erzieherische Maßnahmen Nr.503

[DerLima]

Ja richtig. Es ist eine Erzieherische Maßnahme. So ein Scheiß... zu lange raus. Mein Fehler.
Ich wollte damit nur verdeutlichen, dass dies etwas ist, was jeder unmittelbare Vorgesetzte erlassen kann.
Ich hatte das so verstanden, dass er die Erklärung quasi selber schreiben und unterschreiben musste.

Wie ich eben gesehen habe, heißt es auch nicht mehr VVO sondern VorgV.

C., die VorgV regelt ja auch nur, wann wer wem Vorgesetzt ist.
Daraus leiten sich Befugnisse aus dem EM (Erlass erzieherische Maßnahmen) ab.
Unter anderem eben die schriftliche Ausarbeitung.

Da ich aber das augenscheinlich Fehlinterpretiert habe und der Betroffene hier ‚nur‘ die Erklärung unterschreiben musste, ist der Vergleich hinfällig.
Eine Disziplinarmaßnahmen ist es ja auch nicht...

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ok, alles klar

[MICHI]

https://ovg.justiz.rlp.de/de/startseite ... er-frauen/

[vladdi]

Ein gutes Urteil!

[wolfi71]

Ein SaZ ist aber so oder so einfacher loszuwerden. Nach maximal 12 Jahren bist du den los, aber meist sind das ja Z2 oder Z4 und denen brauchst du ja den Vertrag nicht zu verlängern. Bei Soldaten gelten dann auch teilwieise andere Bestimmungen wie bei der Polizei. Aber wer die Werte unserer Gesellschaft nicht achtet, der hat in einem öffentlichen Amt nichts verloren.

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Ich denke, es geht eher um die Begründungen und Argumente dazu.

[schutzmann_schneidig]

https://www.tagesschau.de/inland/verwei ... g-101.html

[Knaecke77]

https://www.tagesschau.de/inland/verwei ... g-101.html

Bei einer Befragung habe der Kläger ausgesagt, dass es seine Sache sei, wenn er Frauen nicht die Hand gebe. Im Mai 2018 wurde der Soldat entlassen. Seine dagegen gerichtete Klage wies zunächst das Verwaltungsgericht Koblenz ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Wann sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall befasst, ist unklar.

Solche Typen sind m.M.n. für den öD nicht tragbar. Ich hoffe deshalb auf ein eindeutiges höchstrichterliches Urteil.

[Controller]

Der Handschlag ist laut VGH einer der elementaren Bestandteile des gesellschaftlich-kulturellen Zusammenlebens in Deutschland.
Ein Mann, der Frauen aus religiösen Gründen nicht die Hand geben will, kann deshalb nicht eingebürgert werden.

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Link von LTO:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... 0027646668

Der Mann lehnt nach Angaben des VGH "infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung" das Händeschütteln mit jeder Frau ab,
weil sie ein anderes Geschlecht hat und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung beziehungsweise unmoralischen Handelns gelte.

Das wurde hier auch so gesehen.