www.innen.hessen.deInnenminister Peter Beuth: „Grundlegender Neustart für SEK.“ Polizeipräsident Stefan Müller leitet Expertenstab zur Neustrukturierung des SEK.
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„Wir stoßen heute einen fundamentalen Neustart für das SEK an. Es wird beim Spezialeinsatzkommando ein grundlegender organisatorischer Umbau erfolgen. Zudem muss dort eine gänzlich neue Führungskultur auf den unteren und mittleren Vorgesetztenebenen geschaffen werden. Natürlich sind unsere Spezialkräfte auch in Zukunft unverzichtbar, aber die Rahmenbedingungen werden andere sein. Diesen Neustart wird Stefan Müller fachkundig gestalten. Er wird gemeinsam mit erfahrenen Fachleuten einen Expertenstab bilden, der die erfolgten Fehlentwicklungen genauestens analysieren und darauf aufbauend einen Vorschlag zur Neustrukturierung des SEK erarbeiten wird,“ sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.
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Ermittlungen des Hessischen Landeskriminalamtes haben strafbewehrte Aussagen in Chats zwischen Mitarbeitern des SEK Frankfurt zu Tage gefördert, denen strafrechtlich und disziplinarisch nachgegangen wird. Die Chats stammen überwiegend aus den Jahren 2016 und 2017. Einige möglicherweise auch strafbewehrte Text- oder Bildnachrichten in den Chats legen den Verdacht einer rechtsextremen Gesinnung einiger Mitglieder des SEK Frankfurt nahe. 18 Beamten des SEK Frankfurt wurden am Mittwoch, 9. Juni 2021, die bis dahin verdeckt geführten Ermittlungen gegen sie eröffnet und gleichzeitig d as Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Drei von ihnen, allein weil sie Teilnehmer der relevanten Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die in Rede stehende Kommunikation nicht unterbunden und geahndet haben. Zudem erstrecken sich die strafrechtlichen Ermittlungen auf einen ehemaligen Beamten. Eine Person wird angesichts der Schwere der strafrechtlichen Vorwürfe suspendiert.
Da neben Mitarbeitern auch Teile der ersten Führungsebene des SEK Frankfurt in den Chatgruppen waren und dort die potentiell strafbewehrten Inhalte unkommentiert wahrgenommen haben, wird gegen drei Dienstgruppenleiter wegen Strafvereitelung im Amt strafrechtlich und disziplinarisch vorgegangen.
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Nachdem ein erster, mit deutlich unsachlicher Zielrichtung verfasster, Thread entsorgt werden musste, hier der Thread zum sachlichen Diskurs.