Geplantes Cannabisgesetzes (CanG)

[Brot]

Hallo,

der Weg zur Cannabislegalisierung ist nicht mehr weit. Zum 1. April soll das geplante Cannabisgesetz (CanG) in Kraft treten:

Ampel-Fraktionen einigen sich auf geändertes Cannabisgesetz: Ent­kri­mi­na­li­sie­rung zum 1. April 2024

Kleinere Konsumverbotszonen, größere erlaubte Menge beim Eigenanbau, dafür aber auch Strafverschärfungen, wenn es um Minderjährige geht: Die Ampel hat sich auf diverse Änderungen des Cannabisgesetzes verständigt.

Mich würde eure Meinung zum geplanten Gesetz aus polizeilicher Sicht interessieren. Gerade im Verkehrsbereich sehe ich "Probleme" auf uns bzw. das Gegenüber zukommen. Auszüge aus dem Artikel:

Hinsichtlich des THC-Grenzwertes erwartet die Ampel bis zum 31. März 2024 - wie geplant - einen entsprechenden Vorschlag aus dem Bundesministerium für Verkehr und Digitales. Die Festschreibung des Grenzwerts erfolge anschließend durch den Gesetzgeber. "Aufgrund der begrenzten Zulassung des Besitzes und des Konsums von Cannabis mit diesem Gesetz ist es erforderlich, das bisherige absolute Verbot des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis durch eine Regelung zu ersetzen, die – wie die 0,5-Promille-Grenze – einen Grenzwert für die durch den Cannabiskonsum hervorgerufene Substanz Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut festlegt."

Ich bin gespannt, wie der Grenzwert ausfallen wird. Wenn er bei 1,0 ng/ml bleibt, bin ich mir sicher, dass die Fahrten unter Drogeneinfluss extrem zunehmen werden. Leider sind die Drogenvortests im Vergleich zur Überprüfung des Atemalkoholwert aufwendiger und kostenintensiver.

[Grenzaufsicht]

Aus zöllnerischer Sicht sehe ich das Ganze unkritisch, zumal die Ein- und Ausfuhr weiterhin verboten bleibt. Ich bin sogar der Meinung, dass die Verstöße im grenznahen Raum zunehmen werden, da Ausländer mit dem "Gras ist in Deutschland legal" Gedanken die Grenze passieren werden.
Natürlich kann man sich dann gewisse Aufgriffe im Inland und z. B. an Bahnhöfen in die Haare schmieren, aber seis drum.

Aus verkehrsrechtlicher Sicht kann ich nur an die Niederländer verweisen, die sehr große Erfahrungen damit haben. Dort wird ein Speicheltest durchgeführt, der misst, ob noch eine gewisse Konzentration an THC im Gehirn vorhanden ist.

[Knaecke77]

Aus zöllnerischer Sicht sehe ich das Ganze unkritisch, zumal die Ein- und Ausfuhr weiterhin verboten bleibt. Ich bin sogar der Meinung, dass die Verstöße im grenznahen Raum zunehmen werden, da Ausländer mit dem "Gras ist in Deutschland legal" Gedanken die Grenze passieren werden.
Natürlich kann man sich dann gewisse Aufgriffe im Inland und z. B. an Bahnhöfen in die Haare schmieren, aber seis drum.

Eine bestimmte "Freimenge" für den persönlichen Bedarf wird nicht belassen?

Aus verkehrsrechtlicher Sicht kann ich nur an die Niederländer verweisen, die sehr große Erfahrungen damit haben. Dort wird ein Speicheltest durchgeführt, der misst, ob noch eine gewisse Konzentration an THC im Gehirn vorhanden ist.

Ist dieser Test auch gerichtsfest?

[Grenzaufsicht]

Der Gesetzesentwurf verbietet grundsätzlich die Ein- und Ausfuhr von Genusscannabis. Bei den 25 g geht es lediglich um den Besitz im Inland.

Ob der Test vor Gericht verwertbar ist, weiß ich nicht.

[Admcmuffin]

(..)
Mich würde eure Meinung zum geplanten Gesetz aus polizeilicher Sicht interessieren. Gerade im Verkehrsbereich sehe ich "Probleme" auf uns bzw. das Gegenüber zukommen.

Ich finde den Ansatz gut.
Ich verstehe nicht, warum Alkohol und Nicotin erlaubt ist und Cannabis verboten ist.

Bezüglich des Straßenverkehrs ist ja klar, dass der Fahrer nüchtern sein muss. Ich betrachte weniger die Probleme, als Lösungen.
Wir könnten ja mal gucken, wie andere Länder, wo Cannabis bereits legalisiert ist, mit Cannabis und Straßenverkehr umgehen und gute Lösungen übernehmen.

[Brot]

Bezüglich des Straßenverkehrs ist ja klar, dass der Fahrer nüchtern sein muss. Ich betrachte weniger die Probleme, als Lösungen.
Wir könnten ja mal gucken, wie andere Länder, wo Cannabis bereits legalisiert ist, mit Cannabis und Straßenverkehr umgehen und gute Lösungen übernehmen.

Das Problem ist: Wann ist der Fahrer nüchtern? Beim Alkohol kann ich selbst bei übermäßigem Konsum sagen, wenn ich z.B. über 24 Stunden keinen Alkohol mehr trinke, dürfte ich wieder fahrtüchtig sein. Bei Cannabis oder anderen Drogen sieht das anders aus. Hier kann je nach Konsumverhalten der Wirkstoff noch tagelang im Blut über dem derzeit erlaubten Grenzwert liegen. Man kann gar nicht selbst vor der Fahrt sagen, ob man wirklich "nüchtern" ist.

Ich verstehe nicht, warum Alkohol und Nicotin erlaubt ist und Cannabis verboten ist.

Mit der Argumentation könnten wir auch harte Drogen erlauben. Richtet nicht mehr Schaden an als bei manch einem Alkohol

Ist dieser Test auch gerichtsfest?

Vielleicht ist ein Drogenvortest gemeint. In Deutschland ist bei Betäubungsmitteln nur das Blutergebnis vor Gericht verwertbar.

[An_dy]

Das Problem ist: Wann ist der Fahrer nüchtern? Beim Alkohol kann ich selbst bei übermäßigem Konsum sagen, wenn ich z.B. über 24 Stunden keinen Alkohol mehr trinke, dürfte ich wieder fahrtüchtig sein. Bei Cannabis oder anderen Drogen sieht das anders aus. Hier kann je nach Konsumverhalten der Wirkstoff noch tagelang im Blut über dem derzeit erlaubten Grenzwert liegen. Man kann gar nicht selbst vor der Fahrt sagen, ob man wirklich "nüchtern" ist.

Hier sehe ich einen der Kernpunkte. Das setzt eine gewisse Fähigkeit zur Voraussicht und Planung voraus, die über 24 h hinaus geht. Daran wird es oft schon scheitern.
Natürlich wird erstmal naiv drauf los legalisiert und dann guckt man mal, wo der Gesetzgeber nachbessern muss
Ich freue mich bereits auf politische Debatten über Grenzwerte und deren Aussagekraft.
Die Mär vom total gechillten Genießer, der sein Konsumverhalten bestens im Griff hat.
Der viel vorgehaltene Jugendschutz wird ganz und gar nicht greifen. Dann wird natürlich schnell die Polizei als Schuldiger ausgemacht werden. Wir tun da einfach zu wenig. Ist doch klar.
Während die links-grüne Szene sich ganz cool vorkommt, werden andere Konsumenten sich das gute, kontrollierte Zeug nicht leisten können. Das freut den Dealer.
Da wir eh schon zu wenig Kapazitäten für Suchtberatung und psychiatrische Versorgung haben, dürfte sich dieses Lage noch weiter verschärfen. Mit allen dazugehörigen Nebenwirkungen für Gesellschaft, innere Sicherheit und Gesundheitssystem. Man romantisiert das Ganze ideologisch und will die mahnenden Worte von Fachleuten nicht hören. Wir dürfen das dann ausbaden.

[Kulinka]

Hallo zusammen,

ich verstehe nicht, was daran jetzt neu sein soll, also an der verkehrspolizeilichen Ausgangslage. Trunkenheitsfahrten sind ja nun bislang schon keine Seltenheit, auch solche unter Einfluss von Cannabis nicht.

Was ich befremdlich finde: Wenn ich mit 30 Gramm auf Tasche rumlaufe, bleibe ich straffrei. Wenn ich drei Gramm aus den Niederlanden mitbringe, kriege ich auf die Mütze. Verhältnismäßigkeit geht anders.

Viele Grüße
Kulinka

[Grenzaufsicht]

Was ich befremdlich finde: Wenn ich mit 30 Gramm auf Tasche rumlaufe, bleibe ich straffrei. Wenn ich drei Gramm aus den Niederlanden mitbringe, kriege ich auf die Mütze. Verhältnismäßigkeit geht anders.

Das ist im (grenzüberschreitenden) Betäubungsmittelrecht gang und gäbe.
Mit einem ärztlichen Rezept für das mitgeführte Cannabis darf man sich im Inland frei bewegen. Für den Grenzübertritt braucht man jedoch die Bescheinigung nach Art. 75 SDÜ, ansonsten gehört man der Katz.

Das wird auch der Grund sein, wieso die Ein- und Ausfuhr verboten bleibt. Das Schengenrecht wird den Teufel tun sich dem deutschen Vorstoß zur Legalisierung zu beugen.

[Brot]

ich verstehe nicht, was daran jetzt neu sein soll, also an der verkehrspolizeilichen Ausgangslage. Trunkenheitsfahrten sind ja nun bislang schon keine Seltenheit, auch solche unter Einfluss von Cannabis nicht.

Ich sehe das Problem, dass Leute zukünftig legal z.B. am Wochenende Cannabis konsumieren, sich zu Wochenbeginn hinter das Steuer setzen und in dem Glauben zur Arbeit fahren, nicht mehr unter dem Einfluss von THC zu stehen. Dies wird vermutlich vermehrt vorkommen, für uns als Polizei Alltagsgeschäft sein und in der Sachbearbeitung kein Problem darstellen. Für den "ahnungslosen" Betroffenen hat es aber größere Auswirkungen (Untersagumg der Weiterfahrt, Bußgeld, Punkte, Fahrverbot).

Anders als bei Alkohol ist bei Cannabis oder anderen Drogen nicht absehrbar, ab wann der Wirkstoff im Blut abgebaut ist und ich wieder verkehrstüchtig bin.

[Knaecke77]

@ Brot

Was sind Deine Erfahrungswerte bzgl. der Häufigkeit von Verkehrsunfällen, die auf bekiffte Verkehrsteilnehmer zurückzuführen sind?

Häufig oder eher die Ausnahme?

[Kulinka]

Hallo Brot,

Ich sehe das Problem, dass Leute zukünftig legal z.B. am Wochenende Cannabis konsumieren, sich zu Wochenbeginn hinter das Steuer setzen und in dem Glauben zur Arbeit fahren, nicht mehr unter dem Einfluss von THC zu stehen. Dies wird vermutlich vermehrt vorkommen, für uns als Polizei Alltagsgeschäft sein und in der Sachbearbeitung kein Problem darstellen. Für den "ahnungslosen" Betroffenen hat es aber größere Auswirkungen (Untersagumg der Weiterfahrt, Bußgeld, Punkte, Fahrverbot).

Anders als bei Alkohol ist bei Cannabis oder anderen Drogen nicht absehrbar, ab wann der Wirkstoff im Blut abgebaut ist und ich wieder verkehrstüchtig bin.

24 Stunden sind eigentlich eine recht sichere Hausnummer, sofern kein gewohnheitsmäßiger Abusus sondern nur sehr gelegentlicher und zudem moderater Konsum vorliegt. Beim Gelgenheitskiffer, der sich Samstagsabend berauscht, dürfte also Montagsfrüh kein THC mehr im Blut vorhanden sein. Auch Ausfallerscheinungen oder substanzinduzierte Auffälligkeiten, die eine Kontrolle des Blutspiegels indizieren bzw. rechtfertigen würden, sollten nach mehr als 24 Stunden nicht mehr feststellbar sein.

Das Problem in dieser Hinsicht sind doch eher die Suchtkonsumenten, da diese im Grunde genommen ständig einen THC-Spiegel im Blut haben. Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass sich deren Anteil im Straßenverkehr durch die neue Gesetzgebung erhöht. Wie siehst Du das?

Viele Grüße
Kulinka

[Kulinka]

Hallo Grenzaufsicht,

Das ist im (grenzüberschreitenden) Betäubungsmittelrecht gang und gäbe.
Mit einem ärztlichen Rezept für das mitgeführte Cannabis darf man sich im Inland frei bewegen. Für den Grenzübertritt braucht man jedoch die Bescheinigung nach Art. 75 SDÜ, ansonsten gehört man der Katz.

das ist mir klar. Dennoch ergibt es meiner Meinung nach gerade im Grenzgebiet zu den Niederlanden keinen Sinn.

Beispiel: Autobahnparkplatz ca. sieben Kilometer hinter der Grenze, Standkontrolle landeinwärts. Ein regional ansässiger Fahrzeugführer hat zehn Gramm Cannabis im Handschuhfach. Nö, war nicht in NL, sagt er, er ist an der zweiten Auffahrt in D aufgefahren.

Viele Grüße
Kulinka

[Brot]

@ Brot

Was sind Deine Erfahrungswerte bzgl. der Häufigkeit von Verkehrsunfällen, die auf bekiffte Verkehrsteilnehmer zurückzuführen sind?

Häufig oder eher die Ausnahme?

Bei rauschbedingten Unfällen steht die Mehrzahl der Fahrzeugführer eher unter Alkohol- als unter BtM-Einfluss. Aber ich glaube, dass es eine hohe Dunkelziffer gibt, da im Rahmen einer Unfallaufnahme eine BtM-Beeinflussung unter Umständen nicht auffällt bzw. weniger als eine Alkoholbeeinflussung, die man meist am Alkoholgeruch in der Luft feststellt. Weiterhin wird erfahrungsgemäß nach der Feststellung von Atemalkohol kaum noch nach einer gleichzeitigen BtM-Einfluss überprüft.

24 Stunden sind eigentlich eine recht sichere Hausnummer, sofern kein gewohnheitsmäßiger Abusus sondern nur sehr gelegentlicher und zudem moderater Konsum vorliegt. Beim Gelgenheitskiffer, der sich Samstagsabend berauscht, dürfte also Montagsfrüh kein THC mehr im Blut vorhanden sein. Auch Ausfallerscheinungen oder substanzinduzierte Auffälligkeiten, die eine Kontrolle des Blutspiegels indizieren bzw. rechtfertigen würden, sollten nach mehr als 24 Stunden nicht mehr feststellbar sein.

Das Problem in dieser Hinsicht sind doch eher die Suchtkonsumenten, da diese im Grunde genommen ständig einen THC-Spiegel im Blut haben. Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass sich deren Anteil im Straßenverkehr durch die neue Gesetzgebung erhöht. Wie siehst Du das?

Je nach dem ist auch beim Gelegenheitskonsumenten das THC über 24 Stunden nachweisbar. Das Abbauprodukt noch wesentlich länger.

Hier ein paar Angaben als Richtwert ohne Gewähr bei einmaligem Konsum, gelegentlichem Konsum und regelmäßigem Konsum:
https://www.bussgeldkatalog.org/thc/

Pauschal zu sagen, nach 24 Stunden ist man sicher und nichts mehr feststellbar, halte ich für gefährlich.

[1957]

Für die Fragestellung hinsichtlich der Anzahl der Unfälle unter Drogen- bzw. Alkoholeinfluss gibt es die recht differenzierte und aussagekräftige Verkehrsunfallstatistik
Erfahrungswerte in diesem Zusammenhang sind eher weniger brauchbar.