BPOL Ordnungswidrigkeiten

[Casa1]

Hallo zusammen,

folgender Sachverhalt:
Ein Bundespolizist steht an einer Ampel. Plötzlich läuft ein Passant vor dessen Augen über die Rote Ampel.
Was darf der Bundespolizist unternehmen? Und nach welchem Gesetz?

Danke euch

[Gully]

Keine Zuständigkeit für Verfolgung von OWIs außerhalb der orginären Zuständig nach Art der Eilzuständigkeit.... Heisst: Der Bundespolizist macht nix, außer ner Faust inner Tasche.

[_Mephisto_]

Ist das wirklich so?
Dass die BPol nicht Zuständig für die Verfolgung von VOwis ist ja klar.
Aber kann er nicht die IdF machen und dann die Daten an die LaPo schicken!?

[Kaeptn_Chaos]

Weil er dann in die Grundrechte eines Bürgers eingreift - zwei an der Zahl.

Und dafür braucht er eine Rechtsgrundlage.

[_Mephisto_]

Das wusste ich natürlich nicht
Meine aber mal was vom OwiG und der StPO gehört zu haben, aber wenns tatsächlich nicht mölgich ist, isses halt so.

[Kaeptn_Chaos]

Jaha...und was brauchst du noch - ausser, zwei Gesetzen, nach denen du tätig werden darfst?

Richtig, eine Zuständigkeit.

Örtlich - und sachlich.

Woraus ergibt sich denn die örtlich-sachliche Zuständigkeit und was sagt die aus - insbesondere bei fünf Euro-Verstößen?

Das weißt du dann ja sicherlich auch, gell?

[Gast]

*schnipp,schnipp*Hier, hier, ich weiß es!

[schutzmann_schneidig]

Wenn er jetzt wenigstens mit 'nem Roller da rüber gefahren wäre...

[weinmann]

[Gully]

Ist das wirklich so?
Dass die BPol nicht Zuständig für die Verfolgung von VOwis ist ja klar.

Ist sie schon, allerdings nur bei OWIs, für deren Ahndung sie eine rechtiche Grundlage hat, z.B. Verstöße EBO / PassG / AufenthG/...

Aber kann er nicht die IdF machen und dann die Daten an die LaPo schicken!?

Kann man als Buschist nicht, weil die Eilzuständigkeit gem. §65 BPolG nur für die Verfolgung von Straftaten gilt.



Insider: Auf Rollerfahrer darf geschossen werden.....

[weinmann]

Also eine OwI nach StVO geht nicht???

[Trololo]

Wie siehts mit Scheibe runterdrehen und kostenlos anscheißen aus???

Man muss ja nicht alles mit anschauen.

[Gully]

sachl. Zuständigkeit STVO

[weinmann]

sachl. Zuständigkeit STVO

BuPol -> eine OwI nach StVO schreiben geht also nicht?

[Trooper]

Theoretisch kannst du einen Bericht an die Straßenverkehrsbehörde schicken... sofern du damit keine Eingriffsmaßnahmen durchführst, sprich Personalien feststellst o.ä.