Rückzahlung von Anwärterbezügen

Informationen zur Einstellung und Ausbildung der Bundespolizei!

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j74
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Rückzahlung von Anwärterbezügen

Beitragvon j74 » Di 17. Mär 2009, 18:36

Hallo zusammen,

hab eine für mich persönlich sehr wichtige und dringliche Frage:

Habe auf Grund der aktuellen Entwicklungen bei der Bundespolizei für mich persönlich beschlossen, nach Beendigung der Ausbildung (in 2 Wochen!!!) auszusteigen und heute mit Entsetzen vernommen, dass ich dazu verpflichtet bin, erhaltene Anwärtebezüge für die Zeit der Ausbildung zurück zahlen zu müssen.

Kann mir irgendjemand sagen, ob das der Wahrheit entspricht bzw. wenn ja, in welcher Höhe Rückforderungen auf mich zukommen würden??

Wäre nett, wenn mir jemand so schnell wie möglich Auskunft erteilen könnte....bin echt verzweifelt...!!!

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Rückzahlung von Anwärterbezügen

Beitragvon mieseb87 » Di 17. Mär 2009, 18:39

wie kann man am Ende der AUsbildung aussteigen????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? :nein:

das kann doch gar nicht sein :nein:

Aber nun zum Thema...soweit ich weiss muss ein Teil der Anwärterbezüge bei nicht Kündigung sondern bei freiwilligem Aussteigen betahlt werden.
Wieviel das jedoch ist weiss ich nicht, aber ich nehme an, dass die Lebenserhaltungskosten und Miete und sowas ja ausgegebn wurden, deswegen müsste es nicht allzu viel sein

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Rückzahlung von Anwärterbezügen

Beitragvon j74 » Di 17. Mär 2009, 18:50

danke für die antwort.
weiß sonst noch jemand etwas hierzu?

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Rückzahlung von Anwärterbezügen

Beitragvon Joe1605 » Di 17. Mär 2009, 19:21

Auf Anhieb habe ich über die Suchfunktion einen Beitrag gefunden, der dir evtl. weiterhilft. Gib in der SuFu mal "Anwärterbezüge" ein!

[quote=""Zeus1974""]Deine Bezüge musst Du nicht zurückzahlen, man muss den Anwärtersonderzuschlag zurückzahlen und da gibt es eine Staffelung.
Um es kurz zu erklären: Je früher Du in den Sack haust, umso mehr musst Du davon zurückzahlen. Die Rückzahlungspflicht endet zwei oder drei Jahre nach Beendigung der Ausbildung. So war's zumindest bei mir, ist aber schon 16 Jahre her. Deshalb: Im Geschäftszimmer nachfragen, da ich es nicht mehr genau weiss!

Gruß
Zeus1974[/quote]

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Rückzahlung von Anwärterbezügen

Beitragvon j74 » Di 17. Mär 2009, 19:43

Hallo Zeus1974!

Danke für die Antwort!
Warst du bei der Landes- oder Bundespolizei?
Mir sagt nämlich dieser Sonderzuschlag gar nichts...?
Bekomm nur Anwärterbezüge in Höhe von ca. 870 € brutto...

Gruß

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Rückzahlung von Anwärterbezügen

Beitragvon J12 » Mi 18. Mär 2009, 05:55

Leider schreibst du nicht, ob du g.D. oder m.D. bist.

Somit also globalgalaktisch mal ein paar Hinweise zu deiner Fragestellung:

http://www.michaelbertling.de/beamtenre ... kf2001.htm

http://buchholz.heymanns.com/servlet/PB ... index.html

"Die Rückzahlung bezieht sich auf den Teil der Anwärterbezüge, welcher die maximale Einkommenshöhe nach dem Kindergeldgesetz in der zur Zeit gültigen Fassung übersteigt. Die Rückzahlung verringert sich mit jedem vollen geleisteten Dienstjahr um ein fünftel. Auf die Rückzahlung kann verzichtet werden, wenn sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
Nach dem Kindergeldgesetz liegt das maximale Einkommen bei 7.860€ pro Jahr, Verdienst eines Beamten liegt bei 866€ Brutto * 12= 10.392€. Folglich müssen pro Ausbildungsjahr 2.532€ zurückgezahlt werden, insgesamt also 7.596€."


Die Verwaltung kann nach erfolgtem Rückforderungsbescheid und entsprechender Erwiderung deinerseits auf die Behauptung der ungerechtfertigten Bereicherung im Rahmen des Ermessens und der Anwendung von Billigkeitsgründen auf den Einzug der Beträge verzichten. Im Regelfall wird dies von vielen Bundes-Behörden im Bereich des m.D. so praktiziert (vgl. auch § 59 Abs. 5 BBesG)

Grds. ist dies jedoch eine Thematik, die du dann auf jeden Fall von deinem RA klären lassen solltest!

Bundesbesoldungsgesetz
§ 59 Anwärterbezüge
Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2891)

(1) Be­am­te auf Wi­der­ruf im Vor­be­rei­tungs­dienst (An­wär­ter) er­hal­ten An­wär­ter­be­zü­ge.
(2)1Zu den An­wär­ter­be­zü­gen ge­hö­ren der An­wär­ter­grund­be­trag und die An­wär­ter­son­der­zu­schlä­ge. 2Da­ne­ben wer­den der Fa­mi­li­en­zu­schlag und die ver­mö­gens­wirk­sa­men Leis­tun­gen ge­währt; jähr­li­che Son­der­zah­lun­gen kön­nen nach den je­wei­li­gen bun­des-​ oder lan­des­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten ge­währt wer­den. 3Zu­la­gen und Ver­gü­tun­gen wer­den nur ge­währt, wenn dies bun­des­ge­setz­lich be­son­ders be­stimmt ist.
(3)1An­wär­ter mit dienst­li­chem Wohn­sitz im Aus­land er­hal­ten zu­sätz­lich Be­zü­ge ent­spre­chend den Aus­lands­dienst­be­zü­gen. 2Der Be­rech­nung des Miet­zu­schus­ses sind der An­wär­ter­grund­be­trag, der Fa­mi­li­en­zu­schlag der Stufe 1 und der An­wär­ter­son­der­zu­schlag zu­grun­de zu legen.
(4)1Ab­satz 3 gilt nicht für An­wär­ter, die bei einer von ihnen selbst ge­wähl­ten Stel­le im Aus­land aus­ge­bil­det wer­den. 2§ 7 gilt mit der Maß­ga­be, dass min­des­tens die Be­zü­ge nach Ab­satz 2 ver­blei­ben.
(5) Für An­wär­ter, die im Rah­men ihres Vor­be­rei­tungs­diens­tes ein Stu­di­um ab­leis­ten, kann die Ge­wäh­rung der An­wär­ter­be­zü­ge von der Er­fül­lung von Auf­la­gen ab­hän­gig ge­macht wer­den.
Hinweis:
Die von mir geposteten Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung i.S. des Art. 5 GG und der Nr. 3 der hiesigen Forumsregeln dar.

Nachwuchswerbung des Zolls:
https://www.talent-im-einsatz.de/DTIEWe ... _node.html

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Rückzahlung von Anwärterbezügen

Beitragvon j74 » Mi 18. Mär 2009, 07:05

Hallo J12,

vielen Dank für deine ausführliche Antwort!

Ich bin im m. D. und habe auf Grund meines Alters für die gesamte Ausbildungszeit kein Kindergeld bezogen. Weißt du, wie sich die Sache hier verhält?

Gruß

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Rückzahlung von Anwärterbezügen

Beitragvon firewalker » Mi 18. Mär 2009, 12:12

Vielleicht weiß auch jemand Becheid wie das mit den Anwärterbezügen abläuft, wenn man von der der Kommunalverwaltung mD kommt und eine Ausbildung bei der Polizei mD beginnt.

Ich les die ganze Zeit nur was von gD und find leider keine Beispiele (google glüht schon) fürn mD.

Meines Wissens nach wird das übernommen, wenn man von öffentlichen Dienst zu nem anderen Dienstherren im öffentlichen Dienst wechselt.

Jep, ich weiß auch, dass nur der Anwalt, bzw. das Gericht am Schluss verbindliche Rechtsauskünfte geben kann. Aber ich werd ja ned der erste sein, der von dieser Sparte zur Polizei wechselt *g*
Niveau ist keine Hautcreme... -.-

„Jeder Mensch kann sich irren, doch nur ein Narr verharrt im Irrtum.“ - Cicero,

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Rückzahlung von Anwärterbezügen

Beitragvon aemkay » Mi 24. Jun 2009, 21:56

Hallo,

ich werde demnächst von der JVA zur Polizei wechsel und habe mir auch sorgen um die Rückzahlung der Anwärterbezüge gemacht!

Ich habe mich dann beim LBV zwei mal erkundigt um ganz sicher zu gehen.

In meinen Fall verlasse ich die eine Behörde und wechsel in eine andere Behörde. Somit bleibe ich im öffentlichen Dienst und muss keine Anwärterbezüge zurück zahlen, da der Dienstherr (Land NRW) der gleiche ist!

Sollte ich nach der Kündigung oder besser besagt nach meiner Bitte um Entlassung aus den Dienst, nicht mehr für das Land oder eine öffentlichen Dienst tätig sein, müsste ich die Bezüge zurück zahlen.

Zur Not kannst du selber beim LBV anrufen und dich mit den Herrschaften, die für die Rückzahlungen der Anwärterbezuge zuständig sind, verbinden lassen.
So habe ich das gemacht!!! :mrgreen:

Ich hoffe ich konnte etwas helfen!?


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