besonders dann, wenn je nach Internetseite, ein Artikel mit Bezug auf die hohe Anzahl von Drogentoten direkt darunter zu finden ist

Moderatoren: abi, schutzmann_schneidig
besonders dann, wenn je nach Internetseite, ein Artikel mit Bezug auf die hohe Anzahl von Drogentoten direkt darunter zu finden ist
Da steht nur, dass es aktuell nicht auf der Tagesordnung steht. Erstens zeigt es sehr deutlich, wie die Berliner Grünen zum überwiegenden Teil ticken, zweitens bleibt so etwas bei jetzigen Beamten und auch potentiell zukünftigen hängen und drittens kann man solche aberwitzigen Themen jederzeit wieder hervorholen. Zum Beispiel, wenn man stark genug ist und selbst den Regierenden und/oder Innensentor stellt.Buford T. Justice hat geschrieben: ↑Fr 10. Mai 2019, 11:59Dass nicht einmal die Grünen selbst den Vorschlag ernst nehmen, zeigt der letzte Satz des genannten Morgenpost-Artikels.
Also halb so wild.
Stimmt alles - aber derzeit halt nicht angesagt.RMP hat geschrieben: ↑Fr 10. Mai 2019, 13:05Erstens zeigt es sehr deutlich, wie die Berliner Grünen zum überwiegenden Teil ticken, zweitens bleibt so etwas bei jetzigen Beamten und auch potentiell zukünftigen hängen und drittens kann man solche aberwitzigen Themen jederzeit wieder hervorholen. Zum Beispiel, wenn man stark genug ist und selbst den Regierenden und/oder Innensentor stellt.
www.tagesschau.deSicherheitspanne in Berlin -
Kein Haftbefehl nach Kriegswaffenfund
In Berlin ist einem Mann die Weiterreise erlaubt worden, obwohl in seinem Gepäck Kriegswaffen gefunden wurden. Nach Kontraste-Informationen hatte es die Staatsanwaltschaft abgelehnt, einen Haftbefehl auszustellen.
Nach einem brisanten Waffenfund in Berlin ist es einem Verdächtigen gestattet worden, ungehindert nach Schweden weiterreisen. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten Zollbeamte am 18. Mai einen Reisebus auf der Berliner Stadtautobahn. Im Gepäck eines 23-jährigen Schweden fanden sie zwei Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow und eine Pumpgun. Außerdem entdeckten die Zöllner eine Pistole, die eingewickelt in einem Pullover in dem Gepäckfach über seinem Sitzplatz versteckt war.
Staatsanwalt verweigerte Haftbefehl
Der Verdächtige wurde trotzdem wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach Kontraste-Informationen hatten die Zollfahnder die Berliner Staatsanwaltschaft über den Fund informiert und einen Haftbefehl angefragt. Dieser wurde abgelehnt. Auf Kontraste-Anfrage konnte die Staatsanwaltschaft keine genauere Angabe machen. Dabei steht der Verdacht eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz im Raum.
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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, kritisiert das Verhalten der Staatsanwaltschaft als "extrem fahrlässig". Nach den Erfahrungen mit dem Attentäter Anis Amri hätten "alle Alarmglocken läuten müssen, wenn ein Mann mit zwei Sturmgewehren durch Europa reist." Die Waffen seien zwar eingezogen, aber man müsse davon ausgehen, dass möglicherweise mit ihnen zusammenhängende Anschlagspläne fortexistierten.
Der Verdächtige kam mit einem Linienbus aus dem serbischen Novi Pazar und war auf dem Weg nach Schweden mit Zwischenstation in Berlin. Die deutschen Behörden haben nicht einmal die schwedische Polizei über die freie Weiterreise ihres Staatsbürgers informiert.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, kritisiert das Verhalten der Staatsanwaltschaft als "extrem fahrlässig". Nach den Erfahrungen mit dem Attentäter Anis Amri hätten "alle Alarmglocken läuten müssen, wenn ein Mann mit zwei Sturmgewehren durch Europa reist." Die Waffen seien zwar eingezogen, aber man müsse davon ausgehen, dass möglicherweise mit ihnen zusammenhängende Anschlagspläne fortexistierten.
Der Verdächtige kam mit einem Linienbus aus dem serbischen Novi Pazar und war auf dem Weg nach Schweden mit Zwischenstation in Berlin. Die deutschen Behörden haben nicht einmal die schwedische Polizei über die freie Weiterreise ihres Staatsbürgers informiert.
Schwedische Polizei weiß von nichts
Auf eine Kontraste-Anfrage teilte die schwedische Polizei mit: "Die internationale Einheit der schwedischen Polizei hat keine Kenntnisse über diesen Vorgang. Die Information hätte von der deutschen Polizei oder über Interpol oder Europol erfolgen sollen." Die Abgeordnete Mihalic bezeichnet dieses Versäumnis als "wirklich skandalös und extrem leichtsinnig".
Auch Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), äußert Unverständnis: "Ich kann nicht erkennen, warum so jemand nicht in Haft bleibt und warum die strafrechtlichen Maßnahmen nicht konsequent durchgezogen werden."
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Qualität statt Quantität.krisjugo hat geschrieben:Auch wenn ich diese Entscheidung bzw. dieses Urteil als richtig empfinde, ist es für mich keine gute Nachricht, wenn ein Anwärter entlassen wird und somit den Personalbestand nicht verstärken kann.
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