"Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

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Buford T. Justice
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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Buford T. Justice » Di 6. Sep 2016, 14:58

... welches jedoch weit mehr als die Angelegenheit "Scharia-Polizei" behandelt. :polizei10:
:applaus:

wolfi71
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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon wolfi71 » Di 6. Sep 2016, 19:19

Die "Scharia-Polizei" war ja wohl strafrechtlich nicht sonderlich relevant. Sie hat wohl eher dazu geführt, dass diese Gruppe in eine nähere Betrachtung gerückt ist. Wegen dem "Streife" laufen und dumm rauslabern kommst du nicht vor den Staatsschutzsenat.

Es gibt aber keinen anderen Thread über diesen Herrn. Und einen aufzumachen macht auch wenig Sinn.

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Harkov » Mo 21. Nov 2016, 15:32

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Diag » Do 11. Jan 2018, 15:28

Der BGH hat die Entscheidung aufgehoben und ans LG zurück verwiesen:

https://www.n-tv.de/panorama/Scharia-Po ... 26504.html

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Controller » Mo 27. Mai 2019, 21:12

Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Controller » Di 21. Jul 2020, 18:29

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen sämtlicher sieben Angeklagten im Fall der "Shariah Police" verworfen.
Damit sind die Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot
nach § 3 Abs. 1, § 28 Versammlungsgesetz (VersG) bzw. Beihilfe hierzu rechtskräftig,
wie das Karlsruher Gericht am Montag mitteilte (Beschl. v. 29.04.2020, Az. 3 StR 547/19)

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... 0017863597
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