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von 1957
Sa 24. Okt 2020, 15:36
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen
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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Ich hoffe nur, IM Reul bleibt der Polizei erhalten. Den Schuh anziehen muss sich das LAFP, die wohl mit Wissen um die Art des CLips die entsprechende Vorlage formulierten und dabei insgesamt oberflächlich blieben. Ein echtes Trauerspiel. Ob das in den anderen Fällen ähnlich ist, wird sich zeigen. Ei...
von 1957
Do 22. Okt 2020, 19:52
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen
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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Kaptein, sicher ist auch noch was zu erwarten. irgendwer muss da ja entsprechendes gefunden haben. Abwarten.
von 1957
Do 22. Okt 2020, 19:47
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen
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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Na ja, da wird sich jemand dem ersten Eindruck ergeben haben und keiner hat genau drübergeschaut. Kann doch nicht sein sowas.
Super Bild von unserem Laden. Hoffentlich landet der Verantwortliche da, wo Polizisten hingehören - aber wenn der im Büro schon Sch..... baut, ist wohl nicht viel zu erwarten.
von 1957
Do 22. Okt 2020, 18:18
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen
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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Da hast du sehr recht. Das Gericht hat u. a. Kritisiert, daß die Vorlage der Behörde sehr dünn und schlecht begründet war
von 1957
So 18. Okt 2020, 14:10
Forum: Off-Topic
Thema: BKA Statistik
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Re: BKA Statistik

"Offensichtlich geht es darum, dass über unbequeme Zahlen / Zustände lieber nicht geredet /berichtet werden soll" Wie kommmst du jetzt darauf? Wer sagt denn, dass darüber nicht geredet/berichtet werden soll? Dee PKS ist keine "geheime" Angelegenheit. Grds. können bei berechtigtem Interresse alle Zah...
von 1957
Fr 16. Okt 2020, 17:11
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?
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Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

" Die Österreicher haben sogar Verfassung ergänzt um die "Lenkererhebung" Verfassungsgerichtsfest zu ermöglichen" Ja, weil sie sonst verfassungswidrig gewesen wäre. Übrigens hat hier niemand die deutsche Regelung als einzig richtige unter den vielen Regelungen in Europa herausgestellt. Anderswo ist ...
von 1957
Do 15. Okt 2020, 11:39
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?
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Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Mitnichten. Insbedesondere Die letzten Monate zeigen, daß die Burgerechte bei uns eben einen sehr hohen Stellenwert haben. Es ist einem Rechtsstaat zuzumuten, dass er seinen Institutionen Ermittlungsarbeit auferlegt und auch mal verlieren kann.
von 1957
Mi 14. Okt 2020, 13:07
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?
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Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Jo, das Fahrtenbuch könnte dann auch zur Beweissicherung sichergestellt werden.
von 1957
Mi 14. Okt 2020, 09:02
Forum: Rheinland-Pfalz
Thema: Randalierer greifen Polizeibeamte an
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Re: Randalierer greifen Polizeibeamte an

Ja.. M. E. hatte das mal in der Pressemitteilung stehen sollen.
von 1957
Di 13. Okt 2020, 19:03
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?
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Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Nein, das wäre nicht korrekt.
von 1957
Di 13. Okt 2020, 12:50
Forum: Rheinland-Pfalz
Thema: Randalierer greifen Polizeibeamte an
Antworten: 9
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Re: Randalierer greifen Polizeibeamte an

:zustimm: Ansonsten: Wenn einem bei einem Tritt der Schuh von den Füßen fliegt, dann kann das durchaus auch mit der Eigenart der Schlappen bwz. von deren Bindung in ZUsammenhang stehen. Das gleich als Argument für ein Tötungsdelikt in einer Polizeipressemeldung anzuführen, halte ich für falsch. So w...
von 1957
Mo 5. Okt 2020, 19:47
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?
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Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

:zustimm:
von 1957
So 4. Okt 2020, 15:46
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?
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Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Das "Ding" liegt beim Verkehrsministerium, man schraubt seit Jahren daran rum. Unter der derzeitigen Führung ist erfahrungsgemäß wohl kaum etwas dahingehend zu erwarten . Man ist beschäftigt und hat ohnehin keine Ahnung. Außerdem geht es in der Sache nicht um eine "Halterhaftung im Fließverkehr im e...
von 1957
Sa 3. Okt 2020, 17:59
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?
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Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?

Es geht nicht um Gerechtigkeit sondern um Recht. Gerechtigkeit gehört zwar in Zusammenhang, ist ein Thema für sich.
Wer ein Verweigerungsrecht hat, darf schweigen. Eine Halterhaftung würde in diesem Fall dieses elementare Schutzrecht übergehen.

Außerdem geht es in deinem Beispiel um Strafrecht.

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