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von berlinmitteboy
Do 19. Sep 2019, 08:28
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen
Antworten: 19
Zugriffe: 749

Re: Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen

Moin, es ist unbestritten, dass sich die Behörde auf das KUG zu berufen versucht. Meiner Meinung nach kollidieren hier jedoch die Interessen (gesetzlicher Auftrag u. Öffentlichkeitsarbeit) miteinander. Was ich hier von mir gebe ist ebenfalls nur Spekulatius, dennoch würde mich interessieren, was sic...
von berlinmitteboy
Mi 18. Sep 2019, 19:30
Forum: Polizeirecht
Thema: Rechtmäßigkeit des Einsatzes
Antworten: 6
Zugriffe: 385

Re: Rechtmäßigkeit des Einsatzes

Meine rechtliche Einschätzung ist jetzt hier nicht Maß aller Dinge, dennoch würde ich gerne erfahren wollen, was hier "anders ausgelegt " werden könnte? P.S. Ich hoffe doch stark, dass das keine Zeugenschaftliche ist die du zu morgen auf den Tisch legen musst(?) Gruß Gesendet von meinem SM-G930F mit...
von berlinmitteboy
Mi 18. Sep 2019, 18:30
Forum: Polizeirecht
Thema: Rechtmäßigkeit des Einsatzes
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Re: Rechtmäßigkeit des Einsatzes

N'abend,

Klingt nach ner sauberen Sache....

RSG und EKA wurden hier als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt und zuvor angedroht. Wo soll hier deiner Meinung nach ein Problem liegen?

Gruß


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von berlinmitteboy
Di 17. Sep 2019, 22:08
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen
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Re: Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen

Habe mir den Sachverhalt nochmal im Internet durchgelesen. Tatsächlich hat dort das Mediateam munter drauflos geknipst. Dass aber die Behörde diese gerichtlichen Schritte noch zusätzlich trägt,zeigt mir mal wieder den Stellenwert den dieser Resort besitzt... Gesendet von meinem SM-G930F mit Tapatalk
von berlinmitteboy
Di 17. Sep 2019, 21:11
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen
Antworten: 19
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Re: Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen

Du sagst es- "sollte"! Aber auch in meiner Firma-ich rede hier überwiegend das Sociale Mediateam an- ist es manchmal so, dass die primäre Aufgabe, das Nachaußentragen in die Öffentlichkeit, die Sinne für das eigentlich/wesentliche trübt. Soll heißen: Ich kann es mir gut vorstellen, dass das so mit "...
von berlinmitteboy
Di 17. Sep 2019, 20:39
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen
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Re: Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen

Grundsätzlich: Des Bürger Handeln wird durch Verbote eingeschränkt: will der Beamte handeln brauch er eine Ermächtigung/Rechtsgrundalge/Erlaubnis. Versammlung: Film- und Tonaufnahmen nur zum Zwecke der Gefahrenabwehr :o Wo ist also die Erlaubnis hier in diesem Fall ?? Naja, man weiß ja nicht, durch...
von berlinmitteboy
Di 17. Sep 2019, 19:10
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen
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Re: Polizei NRW darf keine Bilder von Demos für eigene Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen

N'abend,

ich selbst vermag hier auch kein Problem erkennen, zumal es jetzt (noch) keine Auswirkungen auf die BeSi der EHu 'en hat.
Ich kann den Organisator auch nicht verübeln, dass er sich in dieser Hinsicht angepiekst fühlt..

Gruß

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von berlinmitteboy
Di 17. Sep 2019, 10:02
Forum: Polizeirecht
Thema: Datenabfrage/Datenabgleich bei Zeugen
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Re: Datenabfrage/Datenabgleich bei Zeugen

@Zulu Da habe ich mich doch tatsächlich beim Lesen vertan. Du hast natürlich recht... :flehan: Bezüglich der Anwendung des §28 Abs. 1 Satz 1 und/oder 2 ASOG Berlin: Der erste Satz schließt laut Kommentierung das Abfragen in anderen, nicht von der Polizei automatisch geführten Dateien aus- hierbei ko...
von berlinmitteboy
Mo 16. Sep 2019, 14:12
Forum: Polizeirecht
Thema: Datenabfrage/Datenabgleich bei Zeugen
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Re: Datenabfrage/Datenabgleich bei Zeugen

Hallo Zulu, der Wortlaut eures §39 ist mit dem des §28 ASOG Berlin identisch. Daher kann ich dir nur bedingt zustimmen. Auch in eurem Gesetz sind zumindest "tatsachen" sowie "Annahme gerechtfertigt ist" erforderlich, was wiederum eine Routineabfrage ausschließen dürfte. Aber wie wir hier schon festg...
von berlinmitteboy
So 15. Sep 2019, 18:39
Forum: Polizeirecht
Thema: Datenabfrage/Datenabgleich bei Zeugen
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Re: Datenabfrage/Datenabgleich bei Zeugen

Aber mal Spaß beiseite...

Vielen Dank für die sehr hilfreichen Antworten. Ich denke dieser Ausflug hat nicht nur mir geholfen.. [emoji6]

Macht's gut

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von berlinmitteboy
So 15. Sep 2019, 18:29
Forum: Polizeirecht
Thema: Datenabfrage/Datenabgleich bei Zeugen
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Re: Datenabfrage/Datenabgleich bei Zeugen

Von pauschal hat hier keiner was geschrieben... [emoji848]
Dennoch: Ist es so nen ethnisch/moralisches Ding bei dir? [emoji3]




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von berlinmitteboy
So 15. Sep 2019, 18:22
Forum: Polizeirecht
Thema: Datenabfrage/Datenabgleich bei Zeugen
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Re: Datenabfrage/Datenabgleich bei Zeugen

Also ich habe nur den Paragraph 22 (Gesetz der Verarbeitung von Daten der Polizei Hamburg) gefunden. Hiernach ist es fast der gleiche Wortlaut wie im ASOG Berlin... "§ 22 Datenabgleich (1) 1 Die Polizei darf personenbezogene Daten der für eine Gefahr Verantwortlichen sowie der in § 6 Nummer 6 genann...
von berlinmitteboy
So 15. Sep 2019, 16:03
Forum: Polizeirecht
Thema: Datenabfrage/Datenabgleich bei Zeugen
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Re: Datenabfrage/Datenabgleich bei Zeugen

Ok Andre, dann frage ich doch mal warum du diese nicht abfragst, obwohl du es rechtlich könntest... Ich kann es ehrlich gesagt nicht nachvollziehen,Sorry. Und dass der Sachbearbeiter dann mein Versäumnis ausräumt...Nun ja, das ist nicht mein Anspruch. [emoji14] Btw: Begründen? Bei wem?Im Idealfall b...
von berlinmitteboy
So 15. Sep 2019, 12:22
Forum: Polizeirecht
Thema: Datenabfrage/Datenabgleich bei Zeugen
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Re: Datenabfrage/Datenabgleich bei Zeugen

Ich möchte jedoch 100 Prozent meiner Kontrollen damit abdecken. Und wenn der Sachbearbeiter es in die Finger bekommt und erst dort die Feststellung kommt,werfe ich mir eben vor, dass ich draußen nicht richtig gearbeitet habe. Jetzt stell dir das mal mit nem gestohlenen Fahrzeug vor... Diese Abfragen...
von berlinmitteboy
So 15. Sep 2019, 11:32
Forum: Polizeirecht
Thema: Datenabfrage/Datenabgleich bei Zeugen
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Re: Datenabfrage/Datenabgleich bei Zeugen

Danke Rafael, so sehe ich es auch. Bis auf den bis dato mir unbekannten 481 StPO bin ich ja im Recht gewesen.. @Andre bei der Anzeigenfertigung bzw. wenn diese abgeschlossen ist und zum Sachbearbeiter geht, will ich mir nicht anhören dürfen, dass der Zeuge mit internationalen HB gesucht wird. Genaus...

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