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von DerLima
So 30. Apr 2017, 13:36
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Legendierte Kontrollen
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Re: Legendierte Kontrollen

Als Zeuge kommt jeder in Betracht, der Wahrnehmungen in einem nicht gegen ihn selbst gerichteten Strafverfahren machen kann. Und diese Person kann möglicherweise Angaben machen. Sie war zu zwei Tatzeiten im Bereich von zwei Tatorten. demzufolge besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Angaben zu W...
von DerLima
So 30. Apr 2017, 13:28
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Änderung 113 StGB
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Re: Änderung 113 StGB

Diag, das ist richtig, aber nicht die Diskussion hier. Damit findet nur eine Verlagerung eines alten und geschlossenen Threads statt.
Die Bewertung wann ein Widerstand ein solcher ist, ist hier nicht Kernfrage des Themas. Es geht um die ÄNDERUNGEN des §113 und die Neueinführung des § 114 StGB.
von DerLima
So 30. Apr 2017, 13:07
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Legendierte Kontrollen
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Re: Legendierte Kontrollen

Nee, Grenzwertig. Damit wird nicht die Unschuldsvermutung abgeschafft. Das ist ein Ermittlungsansatz. Zwei Taten, zwei Orte, ein Kennzeichen. Da kann man schon mal nachfragen. Ganz ohne Verdacht. Einfach nur, weil der zu beiden Zeiten an beiden Orten war, kommt er als Zeuge oder Tatbeteiligter in Be...
von DerLima
So 30. Apr 2017, 10:33
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Änderung 113 StGB
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Re: Änderung 113 StGB

Vladdi, ich zitiere mal Controller:
Vladdi, schwätz nicht.


Darum geht es nicht.
von DerLima
So 30. Apr 2017, 10:31
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Legendierte Kontrollen
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Re: Legendierte Kontrollen

C. du hast mich ganz deutlich mißverstanden! Ich wollte die Tatsache damit nicht gutheißen. Auf gar keinen Fall. Geltendes Recht ist geltendes Recht. Und ich sehe es nicht als richtig an, wenn dieses gebrochen wird. Egal warum. Ich habe da schon im ganz Kleinen Probleme damit... Ich wollte nur zum A...
von DerLima
So 30. Apr 2017, 10:24
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Änderung 113 StGB
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Re: Änderung 113 StGB

DAs einzige Fingerspitzengefühl ist es dann, dass Messer zu Carlos zu werfen...
von DerLima
Sa 29. Apr 2017, 22:14
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Legendierte Kontrollen
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Re: Legendierte Kontrollen

C. illegale Funkzellenüberwachung und Auswertung aber nicht zum Selbstzweck. Auch wenn es nicht dem Recht entsprechend war, wurde es doch nicht gemacht, um Bürger unbescholten zu gängeln, sondern um Straftaten aufzudecken. Aber da drehen wir uns im Kreis. Ich akzeptiere und verstehe was du sagst. Un...
von DerLima
Sa 29. Apr 2017, 21:59
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Änderung 113 StGB
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Re: Änderung 113 StGB

Bezüglich des 114 gebe ich dir recht. In meiner geistigen Verwirrung noch (zum zweiten Mal in dieser Woche) den alten TB gelesen.

Du hast recht, in der Konsequenz muss es so sein. Ich finde es trotzdem nicht gut.
von DerLima
Sa 29. Apr 2017, 15:18
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Änderung 113 StGB
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Re: Änderung 113 StGB

Ich hab auch bereits beim Raub oder Diebstahl mit Waffen mein Problem damit. Mir ist die Intention bewusst. Ein Beispiel: ein Dachdecker in Arbeitsbekleidung klaut eine Packung Kaugummi. Dachdecker tragen im allgemeinen ein Messer (Teppichmesser - Einhandmesser per Definition) mit sich. Hier wird au...
von DerLima
Sa 29. Apr 2017, 15:02
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Legendierte Kontrollen
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Re: Legendierte Kontrollen

Die Auswüchse dieser Bestimmungen laufen ja auch noch in eine andere Richtung. Es gibt ja Unterschiede zum Durchsuchen und Betreten einer Wohnung. Und es gibt Unterschiede zum Durchsuchen und Betreten aus Gründen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung. Wie oft ich schon Widerstände und angehende...
von DerLima
Sa 29. Apr 2017, 11:15
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Änderung 113 StGB
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Re: Änderung 113 StGB

Und so wird aus einer Privilegierung eine Strafverschärfung. Ok, * Der Wegfall des Erfordernisses einer Vollstreckungshandlung im neuen § 114 StGB. Damit sind die Beamten auch bei jedweder Diensthandlung (Streifenfahrt/-gang, Anzeigenaufnahme usw.) geschützt. * Mindeststrafandrohung von 3 Monaten Fr...
von DerLima
Fr 28. Apr 2017, 09:47
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Messerangriff in Essen - Täter erschossen
Antworten: 3
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Re: Messerangriff in Essen - Täter erschossen

Die aus meiner Sicht gefährlichsten Einsätze. Die, die scheinbar 'nur' Routine sind. 143 Einsätze problemfrei, dann mal einen Störer hier a bissel und da einen a bissel. Alles ohne weiteres professionell abgearbeitet. Kein Thema. Und wieder 212 Einsätze Routine. Und dann kommt sowas... Hier sauber z...
von DerLima
Do 27. Apr 2017, 13:56
Forum: Sabbelecke
Thema: Mangelnde Haftgründe
Antworten: 22
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Re: Mangelnde Haftgründe

Ich muss mich korrigieren... Der "neue" §177 StGB Abs. 2 Nr. 3 StGB gibt hier doch Spielraum. (Hab het morgen um 2 Uhr doch nur in den "alten" geschaut) Sicher ist, dass der Täter zur Vornahme der Handlungen ein Überraschungsmoment ausgenutzt hat. Bleibt die Frage, welche sexuell...
von DerLima
Do 27. Apr 2017, 03:10
Forum: Sabbelecke
Thema: Mangelnde Haftgründe
Antworten: 22
Zugriffe: 923

Re: Mangelnde Haftgründe

Es stellt sich die Frage, welche Handlungen hier zugrunde liegen. In der Presse genannte "sexuelle Handlungen" können juristisch durchaus anders zu bewerten sein. Daher sind die Informationen hier etwas dürftig. Problematisch ist zudem, dass die Handlungen des Täters, so wie hier beschrieb...
von DerLima
Do 27. Apr 2017, 02:45
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Legendierte Kontrollen
Antworten: 119
Zugriffe: 3589

Re: Legendierte Kontrollen

Ich gebe zu, dass ich über diese Entscheidung (positiv) überrascht bin, respektive diese in der Form nicht ewrwartet habe. Eine gute, wenn auch (aufgrund der Feststellung des Richter) keine Grundsatzentscheidung. Zumindest ist die richtung vorgegeben und sind in gewisser Form Grenzen aufgezeight. Da...

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