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Im Prozess gegen zwei Polizisten vor dem Oldenburger Landgericht sind die beiden Angeklagten heute freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte den Polizisten fahrlässige Tötung vorgeworfen. Laut Anklage hatten sie im November 2017 einen 23-jährigen Mann auf einem Oldenburger Supermarktparkp...

Rechtsberatung findet hier nicht statt. Auch nicht fiktiv...

Bei entsprechendem Beratungsbedarf gibt es Personen, die damit ihr Geld verdienen. Unter Punkt 3 wurden sie bereits genannt.

Geschlossen.

... und die Hälfte der Beiträge entsorgt. Tolle Leistung...

In BW wird der Laser auch auf der BAB eingesetzt und dort ist eine Ahndung nur durch Hinterherfahrt und anschließendem Herausziehen des Fahrzeugs auf einen Parkplatz bzw. bei einer Ausfahrt möglich. Ich kenne es solchen Fällen so, dass der Messbeamte mit dem Messgrät am Messort (z.B. auf einer Brüc...

Ich kenne eine Dienststelle dort wird es gemacht. Die Kollegen lasern den wegfahrenden Verkehr und nehmen dann die Verfolgung auf. Das klingt ja nicht nach dem Ausnahmefall einer misslungenen Anhaltung, sondern nach einem standardmäßigen Vorgehen. In einem solchen Fall wäre zu empfehlen, mit mindes...

Was ist denn eine Messung mit anschließender Nachfahrt? Ich vermute, dass damit die Nachfahrt hinter einem Fahrzeug, dass nach der Messung nicht gestoppt werden konnte, gemeint ist. Nicht jede Messstelle ist schließlich mit einem zusätzlichen Anhaltekommando bestückt, dass so etwas bei Bedarf übern...

Der Test ist gem. Bedienungsanleitung vorgeschrieben. Nur unter Einhaltung dieser ist das Verfahren als "standardisiertes Messverfahren" zertifiziert. Eine Nichtdurchführung des Tests führt somit grds. zur Unverwertbarkeit der Messung.

Das gilt für alle BL gleichermaßen.

Die Aussagekraft und Grenzen selbiger im Zusammenhang mit Angaben aus der PKS wurden schon hinreichend thematisiert und sollten eigentlich bekannt sein. Da bildet auch das Bundeslagebild keine Ausnahme. Wer eine bewusste Steuerung hinsichtlich eines vermeintlich politisch gewünschten Ergebnisses in ...

Lügde-Sonderermittler über die Polizeipannen Schlechte, unstrukturierte Polizeiarbeit Kein roter Faden bei den Ermittlungen Sonderermittler sieht individuelles, aber kein Behördenversagen Unstrukturierte, schlechte Arbeit ohne Führungsverantwortung - so charakterisiert der Sonderermittler Ingo Wüns...

Nachdem es schon einige Tage durch die Medien ging, nun noch einmal hier: BVerwG zu Polizeikosten für Hochrisikospiele Gebühren für Sicherheitsvorsorge: DFL muss zahlen Grundsatzurteil aus Leipzig: Das Bremer Gesetz zu Polizeigebühren bei Fußballspielen ist rechtmäßig, die DFL muss Mehrkosten für...

Die Frage des Threads, nämlich nach einem Extremismus-Problem (innerhalb) der Polizei, wurde nun hinlänglich thematisiert und in einer unter den Usern eher seltenen Einmütigkeit beantwortet. Ein struktureller Extremismus wurde nicht erkannt, mit Einzelfällen, die zumindest einen Verdacht in diese Ri...

Die Fragestellung des Threads lautet, ob die Polizei ein Extremismus -Problem hat. Die Verlinkung einer Pressemeldung aus dem Jahr 2017, in der sich ein Pressesprecher ungeschickt geäußert hat, und was im Folgenden sofort korrigiert wurde, hat nun überhaupt nichts damit zu tun. Wenn es also zum Them...

SirJames hat geschrieben: ↑
Sa 30. Mär 2019, 17:33
Was ist ATH?

Die Außentragehülle der Schutzweste.

Zwar haben mir schutzmann_schneidigs Fallbeispiele zu denken gegeben. Bei dem in Raum stehenden Tatvorwurf zur Schadensbegrenzung ein falsches Geständnis abzugeben, wäre jedoch „krass“. Ja, krass und eine der eher dunkleren Stunden des Rechtsstaats. Es war ja auch ausdrücklich nicht auf diesen konk...

Zur Sache: Nachdem es spätestens nach dem Geständnis der Kollegen als absolut erwiesen zu betrachten ist, dass die Geschichte sich wie beschrieben zugetragen hat Das mag in diesem Fall (und den weitaus meisten anderen) so sein, dennoch rate ich dazu, so etwas nicht völlig unkritisch und unreflektie...

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