CopZone

Auf Hinweis von Brot:

Brot hat geschrieben:
Mo 26. Okt 2020, 18:37
CDU-Fraktion plädiert für Polizeifreiwillige als Helfer in Corona-Krise in Baden-Württemberg
Nicht die Polizei, sondern Polizeifreiwillige sollen Maskenmuffel ermahnen: Die Südwest-CDU fordert den Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Neu (oder zumindest aktuell) ist offenbar, dass die Rechtmäßigkeit dieser Verfahrensweise, die sicherlich schon seit Längerem praktiziert wurde, durch ein VG bestätigt wurde.

Auf Hinweis von K-Jag:

https://www.weser-kurier.de/deutschland ... 39676.html

Es geht um eine erweiterte Auswertung der PKS und nicht um eine "neue Lage". Verweise auf das Ausland tragen nicht dazu bei, hier einen direkten Polizeibezug herzustellen.

Vor der Einstellung in den Polizeidienst werden die Bewerber genau geprüft. Doch auch, wer diese Prüfung einmal bestanden hat, darf sich danach nichts zu Schulden kommen lassen: Eine nachträgliche Ablehnung ist möglich, so das VG Aachen. Die Polizei darf einen Bewerber trotz vorheriger Zusage ableh...

Ok, danke für die Korrektur. Nach meinem Kenntnisstand war das erst ab A12 aufwärts der Fall, das ist dann wohl mittlerweile überholt.

Eine Rückstufung aus A10 findet in Nds. nicht statt. Bei einem Wechsel bleibst du in der A10.

Kulinka, du schriebst: Oder es geht um etwas, das mit der Struktur der Organisation selbst zusammenhängt, sich also aus dieser ergibt. Beispiel KSK. Dort ist es vermutlich zu einem Großteil aus der Struktur heraus begründbar, dass eher konservativ bis national-konservativ (neudeutsch: rechts) einge...

Ich sehe den Betrieb solcher dienstlich motivierter Chat-Gruppen kritisch. Solange nicht überall dienstliche Messenger zur Verfügung stehen, die eine ähnlich komfortable Bedienung bieten, wird man in der heutigen Zeit mit solchen Gruppen leben müssen. Wenn sich die dortigen Inhalte auf Anfragen, we...

In diesem Link der BPol sind unter dem Punkt "Gesundheitliche Anforderungen" die Ausschlusskriterien der auch in Nds. geltenden PDV 300 aufgeführt. Das kannst du mit deiner Situation abgleichen. Bei weiterführenden Fragen wende dich bitte direkt an den Medizinischen Dienst der Polizei Niedersachsen.

Solche Konstellationen würden nach der individuellen Verantwortlichkeit im konkreten Einzelfall bewertet werden. Im vorliegenden Fall ist das offenbar nicht relevant.

Daher an dieser Stelle keine "was wäre wenn"-Diskussion, sondern beim konkreten Thema bleiben!

Beim Länderwechsel wird durch den PÄD eine Untersuchung durchgeführt, die der Einstellungsuntersuchung für Anwärter entspricht. Der Status spielt dabei keine Rolle.

Ergänzung:
Die Polizeizulage beträgt in Thüringen 145 € (Anlage 1, II Nr. 3 i.V.m. Anlage 8, Tabelle 1 ThürBesG). Damit sollten alle Informationen zur Bedienung des Besoldungsrechners vorliegen.

Gem. Beschluss des VG Potsdam vom 20.08.2020 war die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aufgrund nicht ausreichend begründeter charakterlicher Ungeeignetheit und, falls es mehrere Vorfälle gegeben haben sollte, nicht ausreichender Dokumentation rechtswidrig. Kündigung nach Nazi-Sprüchen: Po...

BGH: Von Polizeibeamten auf Gerichtsflur zufällig mitgehörtes Gespräch zwischen Anwalt und Beschuldigtem kann verwertet werden.

Urteil im Volltext.

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