CopZone

@ Tüdel :zustimm: @ KC Die Annahmen von Tüdel dürften auch auf Beobachtungen basieren, die zumindest ich im Wesentlichen teile. Und ich halte die Darstellung durchaus für differenziert genug, um nicht einen Abwehrreflex zu produzieren. Eine "valide Datenbasis" zu Punkt 1 dürfte kaum vorhanden sein, ...

Es geht in die nächste Runde: Ist die Grenzpolizei des Freistaats verfassungswidrig? [...] Bayerns Grenzpolizei wird zum Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in München. Für den 10. August ist eine mündliche Verhandlung über die Wiedereinführung der Grenzpolizei vor zwei Ja...

Meiner Ansicht nach wird sich dieser "Graubereich" letztlich nicht auflösen lassen, denn er wird durch ganz individuelle, subjektive Prägungen und Ansichten eines jeden Einzelnen beeinflusst. Abseits der "eindeutigen Fälle", in denen zumindest die ganz große Mehrzahl sagt "Das geht gar nicht", kommt...

Ich gehe mal stark davon aus, dass der "Zugriff" durch die Feuerwehrleute kein Teil des Plans war. Das ergab sich wohl eher aus dem Jagdfieber derselben. Natürlich suboptimal. Aber unrechtmäßig? Weil man argumentieren könnte, das Merkmal "auf frischer Tat" wäre hier für die Rechtmäßigkeit einer Fes...

Also, beginnen wir mal mit dem angenommenen Fall, dass es eine polizeieigene Drohne wäre (die wir ja mittlerweile im Bestand haben) und die wohl auch eingesetzt worden wäre, wenn man sie denn zur Hand gehabt hätte. Rechtsgrundlage wäre nach meinem Verständnis § 163 (1) StPO i.V.m. § 100h (1) Nr. 1 S...

Flüchtende Menschen haben etwas zu verbergen. Das stimmt zwar meistens und kann/sollte auch zu einer Kontrolle durch die Polizei führen, kann aber keine Festnahme, erst recht keine Jedermannfestnahme, begründen. Ich bin ziemlich sicher, des den Kamerraden von der FF keine konkreten Anweisungen gege...

Über was soll man denn bei Einsätzen hier diskutieren, wenn selbst bei so einem Einsatz was anderes wie "Alles richtig gemacht" nicht gewünscht ist? dann lässt man es besser bleiben. Ich hatte nicht den Eindruck, dass hier dieses Fazit unter den Einsatz gezogen wurde. Es wurde doch z.T. sogar sehr ...

Irgendwie sehe ich bei einer solchen Amtshilfe zur Strafverfolgung , insbesondere bei dieser Art von Technikeinsatz, noch weiteren Regelungsbedarf (meine bisherigen Berührungspunkte waren auf den Bereich der Gefahrenabwehr beschränkt). Ein solcher "Sucheinsatz", der zumindest vordergründig dem sonst...

Seitens der Feuerwehr gab es nun noch eine Ergänzung: Von der Ortsfeuerwehr Bröckel kommt hierzu ergänzend folgender Bericht: „Die Drohnengruppe der Ortsfeuerwehr Bröckel leistete Amtshilfe für die Polizei. Im Rahmen einer Personensuche galt es, zwei Flüchtige mit der Drohne in einem circa 10 Hektar...

Da die Drohne mit einer offenbar zur Flächenabsuche geeigneten Wärmebildkamera ausgestattet war, hätte ich jetzt feuerwehrtechnisches Gerät vermutet.

Schon einmal danke für die Einschätzungen. Ich bin da recht nah bei Controller. Eine Vollzugshilfe (als Unterfall der Amtshilfe) bei der Festnahme durch die Freiwillige Feuerwehr scheidet mAn aus, da es dafür in Nds. keine Rechtsgrundlage gibt. Auch eine Jedermannfestnahme gem. § 127 StPO sehe ich h...

Ich sehe am Verlauf des Einsatzes keinen diskussionswürdigen direkten Polizeibezug.

Die anderen Fragen, die in dieser oder (sehr) ähnlicher Form schon unzählige Male in diversen Threads untergebracht wurden, eignen sich ggf. für eine gesellschaftspolitische Diskussion in anderen Foren. Geschlossen.

Ich bin gerade über einen aktuellen Sachverhalt gestolpert, der sicherlich einige Fragen aufwirft und der in der rechtlichen Betrachtung ggf. für einige User interessant sein könnte (hallo Controller :hallo: ). Celle. Heute Nachmittag gegen 13 Uhr wollte eine Streife in Wathlingen einen Rollerfahrer...

Und kann der Betroffene die Rechtmäßigkeit nicht von einem Verwaltungsgericht überprüfen lassen? Müssen die dann zum selben Ergebnis kommen? Was passiert, wenn nicht? Nach meinem Verständnis müsste eine Fortsetzungsfeststellungsklage noch möglich sein (ggf. bitte korrigieren); es wäre jedoch die Kl...

Ich meine, die Konstellation der Entscheidung des OLG Celle trifft den Sachverhalt des TE nicht ganz, da dort nicht die Voraussetzungen für Notwehr/Nothilfe und polizeirechtlichen SWG parallel vorliegen, sondern ausschließlich der polizeirechtliche SWG möglich ist (die Formulierung "auf der Flucht a...

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