CopZone

Slepner

Es handelte sich um einen nicht geänderten Scooter, der nur als Sportgerät verkauft wird. Folglich hatte er nie einer ABE, die erlöschen konnte. Auf die FZV bin ich tatsächlich nicht gekommen, da hatte ich wohl ein Brett vor dem Kopf :tot: Der Fahrer hat also gem. §§ 3, 48 FZV eine OWi begangen. Jed...

Slepner

Moin werte Kollegen, ich bin während des Dienstes auf ein Problem gestoßen, dass ich im Kollegenkreis noch nicht klären konnte. Es wurde eine Person mit einem E-Scooter festgestellt, der eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 32 km/h hat. Folglich hat der Scooter keine ABE. Abgesehen von den ...

Slepner

Ich denke in vielen Fällen sind freiwillige Maßnahmen ohne Ermächtigungsgrundlage durch das Beweisantragsrecht abgedeckt. Eine Durchsuchung oder BE kann ja auch entlastend wirken a lá "gucken sie doch nach, ich hab nichts". Ähnlich kann es sich bei einer BE zB. nach einfacher KV verhalten. Schlussen...

Slepner

Zumal man dann halt einfach sein Passwort vergessen hat....
Dir Kräfte sollte man eher einsetzen, um die Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht zu vereinbaren. Diesem Vorschlag Räume ich nicht die geringste Chance ein.

Slepner

Schön zu sehen dass es selbstbewusste Städte gibt, die sich um ihre Angelegenheiten selber kümmern, und nicht versuchen möglichst viel auf die Polizei abzuwälzen.

Slepner

Etwas Offtopic:

Mich hat die Zeile mit der Geeignetheit als Waffenträger überrascht. Werden von jedem O-Amt Mitarbeiter in Frankfurt Schusswaffen getragen?

Slepner

In Brandenburg muss Zwangsgeld schriftlich angedroht werden. Ob das auf Grundlage des Verwaltungsverfahrensgesetz oder aufgrund landesspezifischer Vorschriften der Fall ist kann ich nicht sagen. Wegen dieser Hürde wird bei uns das Zwangsgeld nur über den Stab angedroht. In der meisten der Fälle ist ...

Slepner

Man darf auch nicht vergessen: Die Maßnahme wurde nicht durch die Polizei angeordnet. Sondern durch einen Richter. Wenn du politische Befangenheit vorwerfen willst, dann der Justiz. Die Frage ist, ob die Justiz sich im politischen Bereich überhaupt noch dagegen wehren kann, vor den polizeilichen Ka...

Slepner

Wahrscheinlich seltener als Durchsuchungen bei Beschuldigten. Es ist jedoch bei Leibe keine seltene Maßnahme.
Man darf auch nicht vergessen: Die Maßnahme wurde nicht durch die Polizei angeordnet. Sondern durch einen Richter. Wenn du politische Befangenheit vorwerfen willst, dann der Justiz.

Grüße.

Slepner

Etwas Offtopic: Bin gerade erstaunt, wieviel Schreibarbeiten andere Bundesländer zu haben scheinen. In Brandenburg werden in der Regel nur Vorgänge gefertigt, wenn eine Strafanzeige erstellt wird, ein Unfall aufgenommen, oder Mitteilungen an Dritte (z.B. reine Mitteilung ans Jugendamt) gefertigt wer...

Slepner

-Gibt es Ausschreibungen via. Intranet, wie läuft die Kontaktaufnahme? Wie in jedem Bundesland dürfen die Stellen auf keinen Fall nach Leistung, Eignung und Befähigung vergeben werden. Deswegen werden neue Stellen immer möglichst geheim gehalten. Wenn man doch Kontakt aufnehmen möchte macht man das...

Slepner

Hallo, heute hatte die GDP den Abschluss der Gespräche zu der Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes (insb. Polizei) vorgestellt. Diese sind laut GDP: Freie Heilfürsorge für alle Polizeivollzugsbeamtinnen und Beamten ab dem 01.01.2019 auf freiwilliger Basis → Wegfall der Zuzahlung vo...

Slepner

Es widerspricht ziemlich direkt der vom TE dargestellten Sachlage in Deutschland.

Slepner

Hallo, also in Brandenburg nutzen wir intensiv das beschleunigte Verfahren. Wenn der Sachverhalt einfach gelagert ist, und zu erwarten ist, dass der Beschuldigte der Hauptverhandlung fern bleibt, kann dieses angestrebt werden. Die Verhandlung findet fast immer am nächsten Tag statt. Das ist bei uns ...

Slepner

Hallo, zumindest in Brandenburg wäre das theoretisch durchaus möglich. Während des Studiums ist man Beamter auf Widerruf, und wird nach dessen erfolgreichen Abschluss zum Beamten auf Probe ernannt. Wenn man das Studium einfach so abbricht, muss man einen Teil der Bezüge zurückzahlen. Wenn man erst M...

CopZone

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Re: OWi für Inbetriebnahme Scooter ohne ABE?

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Re: Rechtmäßigkeit von Polizeimaßnahmen

Re: Passwort oder Beugehaft

Re: Stadtpolizei Frankfurt Stellenausschreibung

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Re: Zwangsgeld

Re: Durchsuchung bei Zeugen

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Re: Antragsdelikte bekanntwerden über die 110

Re: SEK Rheinland-Pfalz

Freie Heilfürsorge & BePol-Zulage für das Land Brandenburg

Re: Umgang mit leichter bis mittlerer Kriminalität bei "o.f.W-lern" im europäischen Ausland

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Re: Umorientierung nach Ausbildungsende