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von vladdi
Mo 24. Apr 2017, 20:39
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Legendierte Kontrollen
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Re: RE: Re: Legendierte Kontrollen

[quote="Mainzelmann2001"?]
Im übrigen, es wird einen Grund gehabt habenm, warum die Koll. keinen Richter ins Boot geholt haben. Vielleicht erschließt er sich uns noch.[/quote]

Das sollte die Staatsanwaltschaft beantworten
von vladdi
Mo 24. Apr 2017, 18:58
Forum: Bundespolizei - Einstellung und Ausbildung
Thema: Heimatnahe Versetzung nach der Ausbildung
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Re: Heimatnahe Versetzung nach der Ausbildung

Heimatnah hängt von der Heimat und dem Bedarf ab.


Welche Stadt?
von vladdi
Mo 24. Apr 2017, 17:57
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Legendierte Kontrollen
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Re: Legendierte Kontrollen

Mal gucken was der BGH sagt. Verdeckte Maßnahmen und legendierte Kontrollen sollten mit der StPO gehen. Meine ich. Wie ich bereits sagte, ist diese gesamte legendierte Verkehrskontrolle meiner Ansicht nach möglich, so denken wohl auch die Ermittler in dem Fall. Jedoch muss hierfür die Rechtsgrundlag...
von vladdi
So 23. Apr 2017, 22:12
Forum: Strafrecht und Strafprozessrecht
Thema: Legendierte Kontrollen
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Re: Legendierte Kontrollen

Ich denke, dass hier der Zweck zählt. Die gesamte Kontrolle und Durchsuchung war eine verdeckte Maßnahme aus der StPO. Etwas tricki, da zwar verdeckt aus der StPO jedoch getarnt als offene Polizeikontrolle. Hätte aber auch eine TÜV Durchsicht oder was anderes sein können. Aus diesem Grund ist die Be...
von vladdi
So 23. Apr 2017, 14:56
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Polizeigewalt in Stuttgart
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Re: Polizeigewalt in Stuttgart

Diag Ich habe nicht spekuliert, sondern aus der Summe mir eine vorläufige Meinung gebildet. Von Seite 1 an habe ich mehrfach dargestellt welche wesentlichen Fakten fehlen Ich finde bei diesem Vorwurf der Polizeigewalt bedenklich, dass es nichts gibt, was für die Art und Weise spricht. Nicht nur, das...
von vladdi
So 23. Apr 2017, 14:20
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Polizeigewalt in Stuttgart
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Re: Polizeigewalt in Stuttgart

In meiner Betrachtung habe ich mir alles angeschaut. Wenn ich das mit dem Fall der Bremer Diskothek vergleiche, wo die Prügelszenen ähnlich waren, so sehe ich, dass - die Gegenwehr hier nicht zu erkennen ist, er sperrt sich - das scheint alles zu sein - der Bericht der Polizisten und die Bilder - an...
von vladdi
So 23. Apr 2017, 13:45
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Polizeigewalt in Stuttgart
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Re: Polizeigewalt in Stuttgart

Zwei Polizisten wurden suspendiert, zwei sind nun im Innendienst Am Donnerstag hatte Innenminister Strobl dem SWR erklärt, dass die betroffenen Beamten bis zur Klärung der Vorfälle nicht mehr für die Polizei tätig werden dürfen. Sie wurden am selben Tag vom Dienst suspendiert. Die zwei anderen mutm...
von vladdi
So 23. Apr 2017, 10:13
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Polizeigewalt in Stuttgart
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Re: Polizeigewalt in Stuttgart

DerLima hat geschrieben:Ja richtig. Bedenken sollte man dies, jedoch daraus kein Urteil ziehen.

Stimmt,


Deswegen tue ich das ja auch nicht.
Wie ich dir bereits erklärt beruht meine Meinung auf der Summe
von vladdi
Sa 22. Apr 2017, 16:53
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Polizeigewalt in Stuttgart
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Re: RE: Re: Polizeigewalt in Stuttgart

DerLima hat geschrieben:
Du schließt von einer Innerdienstlichen Maßnahme auf eine Schuld.


Nein! Das tue ich nicht. Ich bilde mir aus der Summe aller Fakten und Indizien eine Meinung.
von vladdi
Sa 22. Apr 2017, 16:31
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Polizeigewalt in Stuttgart
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Re: RE: Re: Polizeigewalt in Stuttgart

§66 ist eine Handhabe zum "aus der Schusslinie" genommen zu werden. Jein... einfacher als das vorläufige verbieten der Dienstgeschäfte ist die temporäre Verwendung in einem anderen Bereich. Und das ist für mich aus der Schusslinie nehmen. Der Beamte aus der Bremer Diskothek/ Polizeigewalt...
von vladdi
Sa 22. Apr 2017, 15:15
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Polizeigewalt in Stuttgart
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Re: Polizeigewalt in Stuttgart

Weiß ich. Umsetzung, Verwendung im Innendienst wäre aus der Schusslinie nehmen Hier mal LDG BW § 22 Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Bezügen oder Ruhegehalt (1) Ab Einleitung des Disziplinarverfahrens kann die Disziplinarbehörde den Beamten vorläufig des Dienstes entheben, wenn 1. er vor...
von vladdi
Sa 22. Apr 2017, 14:44
Forum: Aktuelle Themen
Thema: Polizeigewalt in Stuttgart
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Re: Polizeigewalt in Stuttgart

Aus der Schusslinie nehmen ist etwas anderes als Suspendierung.
von vladdi
Sa 22. Apr 2017, 14:31
Forum: Sabbelecke
Thema: Kein Platz in der Abschiebehaft
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Re: Kein Platz in der Abschiebehaft

Mal ganz ehrlich: um hier zu schreiben, dass man ein Gefühl hat, muss man dann faktische Belege haben, über Insider Kenntnisse verfügen, persönliche Kontakte haben? Medienausfluss ist böses Wissen. Eine Meinung darf nur auf fundiertem und belegbaren Wissen gebildet werden /krank Mein Beitrag oben is...
von vladdi
Sa 22. Apr 2017, 12:20
Forum: Sabbelecke
Thema: Kein Platz in der Abschiebehaft
Antworten: 22
Zugriffe: 1086

Re: Kein Platz in der Abschiebehaft

Ich habe im Moment eh das Gefühl, dass die Ausländerbehörden nicht gut arbeiten. Zu wenige Personen die ausreisepflichtig sind reisen aus; das betrifft auch diverse sogenannte Gefährder. Eine Identitätsfeststellung und Sicherung findet auch nicht so statt, dass der Asylleistungsbetrug eingedämmt wir...

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