Vorwurf der sexuellen Belästigung bei der Polizei BW

[Aldous]

Anders sieht es bei der charakterlichen Eignung des Inspekteurs aus. Da hat der Prozess eindrucksvoll gezeigt, dass diese Person nicht geeignet ist und dem Ansehen der Polizei BW erheblichen Schaden zugefügt hat.

Und analog in gleicher Weise die Kollegin PHKin. Beide haben mit ihrem Verhalten nicht nur das Ansehen der Polizei geschädigt, sondern (nach dem bisher bekannt gewordenen Stand) auch nachgewiesen, dass sie charakterlich nicht für das wahrgenommene Amt geeignet sind. Auf Konsequenzen in beide Richtungen kann man nur hoffen.

[Knaecke77]

Gestern war wieder U-Ausschuss. Unter anderem wurde der Abgeordnete Gehring vernommen. Er räumte ein, dem IM (Staatssekretär Klenk) Hinweise über Michelfelder gegeben zu haben. Über seine Zukunft im Ausschuss wird noch entschieden. Vorläufig wird er vertreten. Wer den Abgeordneten Gehring sah, der bekommt das Bild eines schmierigen Politikers nicht aus dem Sinn. Passt aber zu der Sache.

Der Grünenobmann sprach nach der Vernehmung des Vizepräsidenten des PP Karlsruhe von Machtmissbrauch im Innenministerium. Da sei eine Clique am Werk, die ihre Leute mit jedem Mittel durchbringen wolle. Dem heutigen VP in Karlsruhe war damals bei der Bewerbung um den LKA-Vize nahegelegt worden, dass er seine Bewerbung zurückziehen solle, sonst käme er in den Vorruhestand. Er hatte die beste Beurteilung gehabt.

Ich bezweifle, dass das in anderen BL anders verläuft. Höchste Ämter in Landes- und Bundesbehörden werden nun mal an Parteigänger aus dem Dunstkreis des jeweiligen Ministers vergeben. Da geht es selten nach Eignung, Leistung und Befähigung. Der Grünenobmann hat natürlich recht. Allerdings ist es im Habekschen Vetternministerium so viel anders gelaufen?
Herr R. hat dem Ansehen der Polizei BW m.M.n. außerordentlich geschadet. Man kann nur hoffen, dass er flott aus dem Dienst entfernt wird. Meines Erachtens ist auch Herr Strobl durch diese Causa angezählt.

[Kaeptn_Chaos]

Abgesehen davon, dass Hr Strobl nach meiner Wahrnehmung keine schlaflosen Nächte hat, wie genau entfernt man nun Herrn R. flott aus dem Dienst?

[Knaecke77]

Abgesehen davon, dass Hr Strobl nach meiner Wahrnehmung keine schlaflosen Nächte hat, wie genau entfernt man nun Herrn R. flott aus dem Dienst?

Zugegeben, da war wohl eher der Wunsch Vater des Gedanken. Das Disziplinarverfahren wird so lange dauern wie es dauert.

[der kanadier]

Man könnte das Diszi zeitnah weiterführen und nicht auf das Ergebnis der Revision warten, wann auch immer das kommt. Den Pressemitteilungen entnehme ich, dass man warten möchte. Ist zumindest subjektiv nicht förderlich...

Aber beim ganzen Sachverhalt muss ich eh arg den Kopf schütteln...

[Brot]

Zumindest den Inspekteurposten wird er nicht mehr bekommen. Dieser wird nämlich komplett abgeschafft:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... w-102.html

[Kaeptn_Chaos]

Das muss man auch erstmal schaffen. So grandios verkacken, dass die Funktion komplett abgeschafft wird.

[wolfi71]

Der Posten des Inspekteurs wird abgeschafft. Es gibt ein anderes Gremium und das Beurteilungssystem wird umgestellt. Zusätzlich soll für die inneren Werte ein Gremium geschaffen werden.

Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis.

@Kaeptn: Naja, der Schwiegersohn des Herr Schäuble hat keine schlaflosen Nächte, fast nie. Höchstens bei dem Gedanken seinen Lebensunterhalt wieder als Rechtsanwalt in Heilbronn verdienen zu müssen und zwar ohne einflussreichen Schwiegervater.

[Brot]

Man könnte das Diszi zeitnah weiterführen und nicht auf das Ergebnis der Revision warten, wann auch immer das kommt. Den Pressemitteilungen entnehme ich, dass man warten möchte. Ist zumindest subjektiv nicht förderlich...

Neben der StA hat nun auch die Nebenklage Revision eingereicht. Es wird also weitergehen. Kan nman nur hoffen, dass das Diziplinarverfahren vorher wieder aufgenommen wird.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... n-100.html

Der Personalrat im IM war übrigens nicht sehr erfreut über die spontane Umbaupläne durch den IM:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... m-100.html

[Knaecke77]

Staatsanwalt ermittelt wieder
Neuer Ärger für Andreas Renner

Stuttgart – Der oberste Polizist des Landes Baden-Württemberg hat wieder Ärger mit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den vom Dienst entbundenen Polizisten Andreas Renner (50) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit!
(....)
Über die neuen Ermittlungen hatte zuerst die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet. BILD liegt das Protokoll des Telefonats vor.

Darin bringt Renner zum Ausdruck, dass eine private Beziehung mit ihm für die Beamtin beruflich „nicht nachteilig sein“ werde. Er versprach ihr seine Unterstützung. Beförderung gegen Intimitäten?

https://www.bild.de/regional/stuttgart/ ... .bild.html

[Brot]

Im U-Ausschuss geht es auch um die Beförderungspraxis bei der Polizei. Hier ein netter Artikel, der zeigt, dass es nicht immer nach Leistung, Eignung und Befähigung geht. Ein Unding...

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... d2812.html

Als Polizistin wurde Gabriele Lorek, Frau des Justiz-Staatssekretärs Siegfried Lorek, außergewöhnlich gut beurteilt, nachdem der Politiker in den Landtag eingezogen war.
[...]
Siegfried Lorek gilt als wesentlicher Förderer des wegen sexueller Verfehlungen 2021 vom Dienst beurlaubten Inspekteurs der Polizei, Andreas Renner. Diese war ähnlich gut wie Gabriele Lorek beurteilt worden.

[Kaeptn_Chaos]

Wo ist das denn nicht so, dass Einzelfälle rechts vorbei ziehen?

In der Redaktion der Stuttgarter Nachrichten bestimmt auch. Und das Volontariat gewinnt da auch nicht der talentierte Linden Realschüler, der die Schülerzeitung gestaltet, sondern die Cousine der Gattin eines random Bänkers.

Ich heiße das nicht gut, aber wo ist der Skandal?

[Old Bill]

In dem Fall geht es doch eher um ein strukturelles Problem, so dass man sich gegenseitig Stellen und Beurteilungen im quotierten Bereich zuschanzt. Institutionen, die so etwas verhindern könnten bzw. müssten, schreiten nicht ein und die Beamten in den Vergleichsgruppen, die wirklich eine gute Arbeit machen fallen für die Quotierung der Protegierten hinten runter.
Das sind meines Erachtens schon skandalöse Zustände. Dem einen erzählt man, dass er leider vor dem Ruhestand sein Endamt nicht mehr erreicht und andere sind noch nicht mal zur Hälfte des Arbeitslebens durchbefördert. Leider werden aber die Damen und Herren der Personalräte ebenso schnell durchgereicht um aus diesem Lager für Ruhe zu sorgen.

[Kaeptn_Chaos]

Ist das so bei euch?

Ist denn der PR bei euch im Beurteilungsverfahren beteiligt?

[Old Bill]

Bei den Beförderungen...und spätestens da sollte durchleutet werden wie die Beurteilung zustande kommt, die für die jeweilige Beförderung erforderlich ist.