Vorwurf der sexuellen Belästigung bei der Polizei BW

[Old Bill]

Es gibt, wie überall, Leute, die kann man nicht unbedingt in der Öffentlichkeit einsetzen. Die können ihre Qualitäten im Innendienst besser einsetzen. Und im FLZ kann so jemand durchaus mit seinem Wissen sinnvoll wirken.

Am Notruf und im FLZ sitzen in der Regel qualifizierte Mitarbeiter, die Sachverhalte schnell erfassen und beurteilen können. Das hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, dass man die in der "Öffentlichkeit" nicht einsetzen könnte.

Im Übrigen nehme ich nicht an, dass der Inspekteur nochmal auf seinen Posten zurückkehren wird.

Und ganz neu: heute wurde verkündet, dass im Landespolizeipräsidium mit sofortiger Wirkung ein Alkoholverbot gilt. Es wurden an besagtem Nachmittag mehrere Sektflaschen geleert u.a. unter Beteiligung der Landespolizeipräsidentin. Siehe die Meldung im SWR, die heute vormittag in den Nachrichten war.
https://www.dasding.de/newszone/alkohol ... t-100.html

Diese Personalie ist für die Polizei nicht mehr tragbar. Schon genug was er für die Reputation unseres Vereins getan hat. Für mich ist das Vertrauen in die Führung zutiefst erschüttert und das "Alkoholverbot" im LPP ist an Doppelmoral nicht zu überbieten. Während man für die Verfügungsmasse schon lange ein Verbot vom "Feierabendbier" ausgesprochen hat, genehmigt man sich an höchster Stelle doch schon mal - offenbar sogar während der Dienstzeit - gerne das eine oder andere Tröpfchen. Das ist gelebte Führung, Wasser predigen...
Vielleicht überlegt man in Zukunft doch mal die Dienstposten nach den Grundsätzen Eignung, Leistung und Befähigung zu vergeben. Aus diesem Grund bleiben bei uns viele Ressourcen auf der Strecke.

[Old Bill]

Nochmals eine detaillierte Zusammenfassung der Geschehnisse. KLICK
Der Ausgang des Verfahrens ist komplett offen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Personalien spätestens im Disziplinarverfahren ausgesondert wird.

[DerLima]

Was leider aus dieser, meiner Meinung nach recht guten - und tatsächlich nicht mal so sehr ideologisch gefärbten Zusammenfassung leider nicht hervorgeht ist: hat die Kollegin bis zu diesem Videoanruf irgendwann mal klargemacht, dass eine Grenze überschritten ist und sie das alles nicht will?
Außer den einen Teil der sexuellen Vorliebe, den sie als "eklig" bezeichnet hat, scheint sie alles andere ja nicht nur zugelassen zu haben, sondern hat sich aktiv beteiligt.

Moralisch ist das Verhalten definitiv vollkommen fehl am Platz. Das ist keine Frage. Aber rechtswidrig im Sinne der Gesetze erscheint es mir nicht.

[wolfi71]

Es werden keine weiteren Zeugen vernommen, der Termin der Urteilsverkündung wurde angekündigt, für Mitte Juli, am 7.7. sollen die Schlussplädoyers gehalten werden.

Und es tauchten neue Vorwürfe auf. Wenn die nur halbwegs stimmen, ist das ein ziemlich übler Finger, der wahrscheinlich besser in der Klapsmühle aufgehoben wäre.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... i-100.html

In der Kneipe hätte er sich nicht beschweren können, wenn er zentriert worden wäre.

[Old Bill]

Als ich die neuerlichen Vorwürfe hörte dachte ich, dass die aus der Luft gegriffen sind. Aber
1. warum sollte sich diese „Zufallsbekanntschaft“ das jetzt ausgedacht haben und
2. hat weder der Angeklagte noch seine Anwältin widersprochen bzw. die Anschuldigung abgestritten.
Wo er letztendlich gut aufgehoben ist, das wird das Gericht entscheiden. „Klapsmühle“ würde für Schuldunfähigkeit sprechen, ich denke jedoch das er sehr wohl wusste was er getan hat.

[wolfi71]

Mir ist schon klar, dass der Herr nicht schuldunfähig ist. Aber ganz richtig tickt der auch nicht.

Merkst du nun, was ich mit unappetitlichen Dingen meinte?

[Old Bill]

Merkst du nun, was ich mit unappetitlichen Dingen meinte?

Hast du zwar nirgends erwähnt, aber ja…

[wolfi71]

Heute war der ehemalige LKA-Chef Michelfelder, der ehemalige Vorgesetzte des Inspekteurs im U-Ausschuss. Sagen wir mal das war wenig erfreulich, was der von sich gab. Er sah die Auswahl damals als Vize des LKA als Sicherheitsrisiko und wurde bestätigt, weil alle Vorgänge, die über den Schreibtisch des Vize liefen, fehlerhaft waren und korrigiert werden mussten. Die praktische Erfahrung habe sich auf das Bekleben von Streifenwagen beschränkt. Die Bedenken und das Veto waren auch schriftlich festgehalten worden, trotzdem wurde er Vizepräsident des LKA.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... r-100.html

Ich möchte zu gern wissen, was den Minister geritten hatte, den als Inspekteur durchzusetzen. Da bis Frühjahr 2026 noch etwas Zeit ist, bin ich optimistisch, dass das raus kommt. Da müssen mächtige Seilschaften gewirkt haben und zwar schon länger in dessen Karriere.

Edit 19:50: Ich habe in den Landesnachrichten den Bericht über die Aussage des Ex-LKA-Chefs Michelfelder gesehen. Michelfelder erklärte, dass Renner als Vize vor allem mit SMS und Telefonaten nicht dienstlicher Art beschäftigt war. Das Ding hat noch Potential nach oben.

Weil klar war, dass Michelfelder sich kritisch äußert, wurden im Vorfeld diskreditierende Dinge gestreut. Von Michelfelder wurde namentlich der Abgeordnete Gehring von der CDU genannt, der auch im Ausschuss sitzt. Daraufhin wurde die Vernehmung abgebrochen. In der nächsten Sitzung wird der Abgeordnete Gehring als Zeuge vernommen.

Das Ding ist noch lange nicht durch und der Unterhaltungswert ist garantiert. Aber es zeigt auf, wie da sachlich bei der Besetzung der Spitzenämter mit qualifizierten Bewerbern verfahren wurde. Ich bin gespannt,wie es weitergeht.

[Old Bill]

Danke für diesen Link Wolfi, das bestätigt im großen und ganzen meine bisherigen Wahrnehmungen bei den Stellenbesetzungen - und das nicht nur in Spitzenämtern

[wolfi71]

Ich würde empfehken, die Sendung SWR Aktuell BW vom heutigen Tag sich einzuverleiben.

Sendung von 18 Uhr, es geht von 1:45 - 3:46
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZ ... zE4NzU3NDE

Sendung von 19:30, von 18:30 - 20:50
https://www.ardmediathek.de/video/swr-a ... zE4NzU3Nzk

Hier noch mal die verschriftlichte Version von 21:21
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... r-100.html

Da geht es gut zur Sache. Bei der Beurteilung zum Inspekteur wurde der bisherige Chef nicht gefragt und die Beurteilung durch den ehemaligen Inspekteur ergab die Höchstnote 5,0

Als stellvertretenden Chef des LKA habe er den heutigen Polizei-Inspekteur "unsicher" und "lustlos" erlebt. Auch mit dessen Leistungen sei er nicht zufrieden gewesen. "Jeden wichtigen Vorgang, der über seinen Tisch ging, musste ich nochmals überprüfen und korrigieren", sagte Michelfelder.

Der Inspekteur habe die praktischen Abläufe bei der Polizei nicht gekannt. Seine operative Erfahrung habe sich auf das Bekleben von Streifenwagen beschränkt. Auch habe er sich darüber geärgert, dass sein Vize ständig am Handy gewesen sei, viel telefoniert und Textnachrichten versendet habe.

Wer das liest, der fällt vom Restglauben ab.

Ob der Abgeordnete Gehring Mitglied im Ausschuss bleiben kann, das wird noch entschieden. Fürsprecher hat er wohl keine mehr und die Obfrau der CDU hält ihm nur noch pro forma die Stange.

Ich nehme an, dass da ein Großputz im IM ansteht, der einige ihre Posten kosten wird. Auch die Landespolizeipräsidentin hat ihren Job kaum noch sicher. Es schadet sicher nicht, wenn da mal einige fliegen. Und wenn nicht qualifizierte Leute ihrer Posten enthoben werden, muss das kein Nachteil sein.

[wolfi71]

Hier aus dem SWR eine Zusammenfassung zum Ende der Beweisaufnahme
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... w-100.html

Interessant ist, dass der Inspekteur in der Probezeit bereits freigestellt wurde. Man könnte ihn also einfach wegen mangelnder Eignung vom Posten entfernen, aber zurück zum LKA kann er auch nicht mehr geschickt werden. Altpapier sortieren wäre nicht amtsangemessen.

[wolfi71]

Gestern war wieder U-Ausschuss. Unter anderem wurde der Abgeordnete Gehring vernommen. Er räumte ein, dem IM (Staatssekretär Klenk) Hinweise über Michelfelder gegeben zu haben. Über seine Zukunft im Ausschuss wird noch entschieden. Vorläufig wird er vertreten. Wer den Abgeordneten Gehring sah, der bekommt das Bild eines schmierigen Politikers nicht aus dem Sinn. Passt aber zu der Sache.

Der Grünenobmann sprach nach der Vernehmung des Vizepräsidenten des PP Karlsruhe von Machtmissbrauch im Innenministerium. Da sei eine Clique am Werk, die ihre Leute mit jedem Mittel durchbringen wolle. Dem heutigen VP in Karlsruhe war damals bei der Bewerbung um den LKA-Vize nahegelegt worden, dass er seine Bewerbung zurückziehen solle, sonst käme er in den Vorruhestand. Er hatte die beste Beurteilung gehabt.

Ich hoffe nur, dass dort richtig aufgeräumt wird. Das kann dort in den oberen Rängen kaum schlimmer sein, wenn die organisierte Kriminalität das Kommando übernommen hat.

Renner gilt als blitzgescheit und das war er schon in der Schule. Allerdings konnte man sich solch ein Verhalten nicht vorstellen.

[wolfi71]

Urteil ist gefallen, Freispruch

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... w-100.html

Es gilt gleichwohl als unwahrscheinlich, dass er auf seinen Posten zurückkehren wird.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Nebenklägerin. Ich bin gespannt, ob die StA Revision einlegt. Die hatte ein Jahr und drei Monate Freiheitsstrafe gefordert.

[thh]

Die Kosten des Verfahrens trägt die Nebenklägerin.

Nein, die Kosten des Verfahrens - und die notwendigen Auslagen des Angeklagten, also namentlich für dessen Verteidigung - trägt (wie immer bei einem Freispruch) die Staatskasse; die Nebenklägerin trägt nur ihre eigenen Auslagen, also namentlich die für ihre anwaltliche Vertretung.

Ich bin gespannt, ob die StA Revision einlegt.

Davon darf man wohl ausgehen.

[Brot]

Urteil ist gefallen, Freispruch

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... w-100.html

Es gilt gleichwohl als unwahrscheinlich, dass er auf seinen Posten zurückkehren wird.

Es war zu erwarten, dass die behauptete Nötigung vor der Bar eingestellt wird. Bei Aussage gegen Aussage im Zweifel für den Angeklagten und zudem machte die Geschädigte auf den vorhandenen Videos vor und nach der Tat wohl nicht den Eindruck, in irgendeiner Weise traumatisiert oder ähnliches gewesen zu sein. Auch wenn es der "MeToo"-Bewegung nicht gefällt, eine Verurteilung anhand dieser Beweislage wäre nicht zu rechtfertigen.

Anders sieht es bei der charakterlichen Eignung des Inspekteurs aus. Da hat der Prozess eindrucksvoll gezeigt, dass diese Person nicht geeignet ist und dem Ansehen der Polizei BW erheblichen Schaden zugefügt hat. Und das ist nun alles dokumentiert, wenn man nur an die verschickten Penisbilder aus dem Kinderzimmer denkt... Das ist krank.

Ich bin gespannt, wie es mit ihm weitergeht. Ob er weiterhin seine B4-Besoldung (?) erhält oder eine Degradierung bzw. gar Entfernung aus dem Dienst folgen wird.