Sven Hüber (GdP) und die AfD

[Vollzugsbub]

@ Old Bill

Hätten die sogenannten „Altparteien“ es nicht versäumt, die AfD politisch kleinzuhalten – und zwar mit klaren Argumenten statt mit teilweise demokratisch bedenklichen Mitteln –, dann müssten wir diese Diskussion heute nicht führen. Das Ergebnis: Die AfD konnte sich als „Opfer“ inszenieren und ist nun stärker gewachsen, als es nötig gewesen wäre.

[Commissioner_Gordon]

@ Old Bill

Hätten die sogenannten „Altparteien“ es nicht versäumt, die AfD politisch kleinzuhalten – und zwar mit klaren Argumenten statt mit teilweise demokratisch bedenklichen Mitteln –, dann müssten wir diese Diskussion heute nicht führen. Das Ergebnis: Die AfD konnte sich als „Opfer“ inszenieren und ist nun stärker gewachsen, als es nötig gewesen wäre.

Die latent kriminellen und versifften Politeliten in den Altparteien machen deren Niedergang erforderlich, sonst nichts. Man hat sich über Jahre die Bürger zur Beute gemacht, siehe Maskendeals, CumEx, Sitzungsentschädigungen usw. Diese Aufzählung ließe sich auf allen Ebenen und für jedes Gremium, vom Stadtrat bis zur Bundesregierung, endlos fortführen.

[Knaecke77]

Sven Hüber ist zurückgetreten.

Nach Vorwürfen aus Zeit als DDR-Grenzoffizier: Co-GdP-Chef Sven Hüber tritt zurück
Vorwürfe wegen seiner Zeit bei den DDR-Grenztruppen setzen Sven Hüber unter Druck. Nun tritt der stellvertretende GdP-Vorsitzende zurück – und kündigt rechtliche Schritte an

Hüber begründete dies in einer am Mittwoch von der GdP verbreiteten Erklärung damit, die Anschuldigungen von der Gewerkschaft abwenden zu wollen. Die Vorwürfe wies er zurück, er nannte sie rufmordähnlich

https://www.tagesspiegel.de/politik/nac ... 82491.html

[Kaeptn_Chaos]

Der heißt immer noch nur Hüber.

[Knaecke77]

Der heißt immer noch nur Hüber.

Danke

[Südseite]

Ist er am Ende doch über die Affäre gestürzt.

Gibt eine Eidesstaatliche Bezeugung eines ehemaligen DDR Grenzsoldaten, dass Hüber einen Gefangenen gefoltert haben soll…

Unabhängig davon war Hüber in Polizeikreisen schon länger bekannt, dass er der weit linken Nancy Faeser extrem eng zusammengearbeitet hat und viel Einfluss auf die Themen Personalbesetzung in den oberen Reihen der Bundespolizei sowie zum Thema ob man die Grenze überwachen sollte hatte.

Ähnelt sehr dem Fall des ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang, der gegen die AfD in Stellung gebracht wurde & quasi wöchentlich sich öffentlich äußerte (hauptsächlich gegen die AfD) & es eher als politisches Amt auffasste…

Von dem Nachfolger Herr Sinan hört man gar nichts.

Oder der Fall des ehemaligen BND Chefs Gerhard Schindler, der Merkels Politik der offenen Grenzen kritisierte und dafür seinen Posten räumen musste..

Meiner Meinung nach eine gefährliche Entwicklung, wenn Personen nach ihrer Politischen Linie in wichtigen Sicherheitsbehörden besetzt werden anstatt nach ihrer Kompetenz…

Eine politische Polizei oder Verfassungsschutz braucht niemand…

[Kaeptn_Chaos]

War der nicht PR Vorsitzender, mithin gewählt?

Beleg mal deine wilden Haldenwang und Faesertheorien.

Glaube, Haldenwang gab es erst, als sein Vorgänger etwas unsachlicher wurde. Aber was weiß ich schon.

[Knaecke77]

Glaube, Haldenwang gab es erst, als sein Vorgänger etwas unsachlicher wurde. Aber was weiß ich schon.

Joh, meiner Erinnerung nach ging es letztendlich um die ominöse Hetzjagd von Chemnitz. Herr Maaßen hatte, im Gegensatz zu Frau Merkel, keine dienstlichen Anhaltspunkte dafür, dass diese tatsächlich stattgefunden haben. Die Quelle für die Hetzjagd-These stammte aus dem Antifa-Milieu. Zugegeben, Herr Maaßen hat im Zuge der Flüchtlingskrise wohl schon zuvor Frau Merkels wohlwollen verloren..

[Schaschlick]

Hier wurd gefragt, welche Gefahren denn von einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt ausgehen könnt.
Nun, ich habe hier nebenan zum Beitrag über den Adenauer SRP+ Bus hinverlinkt.

Dort wurde hingewiesen, dass unliebsame Bürger auch ausserhalb des Bundeslandes durch Amtshilfe mit Hausdurchsuchungen eingeschüchtert werden können und womöglich Arbeitsmittel wie Laptops für längere Zeit verlieren.
Aktuell würde die Landespolizei von der Rechmäßigkeit von Durchsuchungen via anderen Bundesländern ausgehen. Die Frage ist, ob es bei einer AfD-Regierung noch so sein wird.
Die Staatsanwaltschaft ist dem Landesjustizminister weisungsgebunden.

Man darf sich überlegen, ob und wie man remonstrieren könnte, speziell in Sachsen-Anhalt.

Ebenso könnten Daten über AfD-Gegner erhoben werden via andere Bundesländer oder vom Bund.

Alles nicht ungefährlich. Also, auch wenn der Hüber keine schöne Vergangenheit gehabt hätt, seine Gedanken zum aktuellen Thema sind plausibel. Ich würde stets die GdP der DPolG vorziehen, denn die AfD-Nähe der DPolG (auch BP) ist deutlich.

[Criss_mitchel]

Da hätte ich jetzt gern eine Quelle für die angebliche Dpolg nähe zur Afd!

[Old Bill]

Da hätte ich jetzt gern eine Quelle für die angebliche Dpolg nähe zur Afd!

Dito...kommt noch was oder kann man den entsprechenden Post als unbelegte Behauptung löschen?

[Schaschlick]

Da hätte ich jetzt gern eine Quelle für die angebliche Dpolg nähe zur Afd!

Der langjähriche Vorsitzende Wendt nimmt an einer Veranstaltung "8. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz" teil, die von der AfD nahen Kreisen mitorganisiert wurde und äussert sich im rechtsextremen Compact-Magazin.

Beides hier nachlesbar: https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_We ... ten_Medien

Er war pro Gummigeschosse, die GdP nicht!
GdP Richter: „Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar“.

Und dann gibts noch Herrn Ostermann. Die GdP zu ihm:

Wir hoffen, dass auch Manuel Ostermann zukünftig kein Gehör mehr erhält, denn jemand, der es – egal in welchem Kontext – akzeptiert, als Nazi zu gelten, hat keinerlei Öffentlichkeit verdient und bei der Polizei nichts verloren.

https://www.gdp.de/niedersachsen/de/sto ... nn-aussage

Interessant auch:
https://mastodon.social/@Sagittarius_Ga ... 3193715266

Hier scheint er die AfD normalisieren zu wollen - Instagram Frontend, Interview bei nius (möchte man dort ernsthaft als Demokrat auftreten?):
https://imginn.com/reel/DYl1L5sDG4Y/

Unterm Strich schürt er Fremdenhass und die Spaltung der Gesellschaft. Viele seiner Thesen kann mer nicht verifizieren, wie die Tagesschau sagt.
Unredlich!
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ ... t-100.html

[Criss_mitchel]

Da hätte ich jetzt gern eine Quelle für die angebliche Dpolg nähe zur Afd!

Der langjähriche Vorsitzende Wendt nimmt an einer Veranstaltung "8. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz" teil, die von der AfD nahen Kreisen mitorganisiert wurde und äussert sich im rechtsextremen Compact-Magazin.

Beides hier nachlesbar: https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_We ... ten_Medien

Er war pro Gummigeschosse, die GdP nicht!
GdP Richter: „Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar“.

Und dann gibts noch Herrn Ostermann. Die GdP zu ihm:

Wir hoffen, dass auch Manuel Ostermann zukünftig kein Gehör mehr erhält, denn jemand, der es – egal in welchem Kontext – akzeptiert, als Nazi zu gelten, hat keinerlei Öffentlichkeit verdient und bei der Polizei nichts verloren.

https://www.gdp.de/niedersachsen/de/sto ... nn-aussage

Interessant auch:
https://mastodon.social/@Sagittarius_Ga ... 3193715266

Hier scheint er die AfD normalisieren zu wollen - Instagram Frontend, Interview bei nius (möchte man dort ernsthaft als Demokrat auftreten?):
https://imginn.com/reel/DYl1L5sDG4Y/

Unterm Strich schürt er Fremdenhass und die Spaltung der Gesellschaft. Viele seiner Thesen kann mer nicht verifizieren, wie die Tagesschau sagt.
Unredlich!
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ ... t-100.html

Jetzt werden aber ganz alte Dinger ausgegraben. Ich erinnere mich noch an die Zeit als die GdP gegen den Taser war, obwohl die DPOLG schon 2013 dafür war.
Die Schweiz und Spanien sind also keine Demokratie? Dort werden Gummigeschosse genutzt um mal in Europa zu bleiben. Die Aussage ist übrigens aus 2012 die AFD wurde erst 2013 gegründet.

Also nehmen wir jetzt die Meinung einzelner GdP Menschen als Quelle? Mir fehlt da u.a. bei den Gummigeschossen der Zusammenhang mit der AFD

Die ist wirklich belastbar.

[HessieJames]

Dass die DpolG im Vergleich zur GdP deutlich konservativere Positionen vertritt, ist sicher unstrittig, aber die Nähe zur AfD halte ich für eine steile These.
Selbst wenn man nur bei sicherheitspolitischen Themen Vergleiche zieht: Spätestens im Umgang mit Russland und angesichts der Zunahme von Angriffen auf die hiesige Infrastruktur enden nach meinem Kenntnisstand die Parallelen, die es bei der Migrationsfrage sicherlich hier und da gibt (die allerdings mittlerweile auch in ähnlicher Form in CDU-Kreisen vorzufinden sind).

Dass Ostermann etwas kindisch-trotzig auf den inflationär verwendeten Nazivorwurf reagiert und der gewerkschaftliche Mitbewerber das genüsslich und mindestens ebenso kindisch ("Erwischt! - Ätsch!") für sich auszuschlachten versucht, taugt ebensowenig als Beleg für eine angebliche AfD-Nähe.

[HessieJames]

Noch eine Bemerkung zum eigentlichen Thema, bzw. zur Personalie Hüber:

Ich finde es richtig und wichtig, über seinen Beitrag hier zu diskutieren. Die Schwächen seiner Argumentation mögen für viele kundige Leser offensichtlich sein. Aber gewiss nicht für alle. Manch einer wird erst einmal beifällig nicken, wenn ein Gewerkschaftler wortgewaltig gegen die AFD wettert. Und sich nicht die Frage stellen, warum der gleiche Eifer fehlt im Umgang mit einer Partei, die strukturell durchsetzt ist von offenem Antisemitismus, Demokratieskepsis und Liebäugelei mit kommunistisch-diktatorischen Regimen.
Auch hier könnte man an die Mitglieder appellieren und an die Verfassungstreue erinnern.
Ein solcher Appell ist mir weder von Hüber noch von anderen GDP-Funktionären bekannt. Und er wäre nicht weniger unangebracht als der hier zugrundeliegende Beitrag.