Sven Hüber (GdP) und die AfD

[Kaeptn_Chaos]

Durch die verstrichene Zeit und den Rücktritt ist die Diskussion eigentlich überholt. Dennoch zwei Anmerkungen:

Die Abgrenzung zur AfD ist kein „kindisches Ausmessen von Parteinähe“, sondern meiner Meinung nach verfassungsrechtliche Pflicht einer Gewerkschaft.

Ein solcher Appell ist mir weder von Hüber noch von anderen GDP-Funktionären bekannt. Und er wäre nicht weniger unangebracht als der hier zugrundeliegende Beitrag.

Das liegt daran, dass die Angehörigen der anderen radikalen Strömungen nicht versuchen, in Regierungsverantwortung zu kommen - während das ja genau der Fall ist, vor den Hüber zu warnen versucht hat. Dass das trotzdem nicht gut durchdacht war, bleibt dadurch unstreitig.

[HessieJames]

Durch die verstrichene Zeit und den Rücktritt ist die Diskussion eigentlich überholt. Dennoch zwei Anmerkungen:

Die Abgrenzung zur AfD ist kein „kindisches Ausmessen von Parteinähe“, sondern meiner Meinung nach verfassungsrechtliche Pflicht einer Gewerkschaft.

Als kindisch habe ich Ostermanns Äußerungen zum Thema Nazi-Titulierung und die Reaktion der GdP darauf bezeichnet, nicht die Abgrenzung der GdP zur Afd.
Die kann ich grundsätzlich nachvollziehen, halte es aber einfach für unangemessen, sich einseitig gegen Extremismus abzugrenzen. Siehe unten.

Das liegt daran, dass die Angehörigen der anderen radikalen Strömungen nicht versuchen, in Regierungsverantwortung zu kommen - während das ja genau der Fall ist, vor den Hüber zu warnen versucht hat. Dass das trotzdem nicht gut durchdacht war, bleibt dadurch unstreitig.

Ich würde sagen, sie versuchen es überall dort, wo sie zur Wahl antreten.

Wem das als Anlass für eine Abgrenzung nicht konkret genug ist: In der Hauptstadt wurde gerade einer der radikalsten Landesverbände in eine gute Ausgangsposition für Regierungsverantwortung gebracht.
Mir geht es hier nicht um irgendwelche Umverteilungsträume, die auch in der SPD weiten Anklang finden. Geschenkt, gehört zu linken DNA.

Ich meine den mehr oder weniger offenen Israelhass, mühsam durch ein postkolonialistisches Deckmäntelchen getarnt, Sympathien für Terrororganisationen wie Hamas und PFLP usw..

Wenn eine Gewerkschaft fragt, wie es mit unserem Diensteid noch irgendwie zusammenzubringen ist, bei der AFD sein Kreuz zu machen, sollte sie diese Frage auch bei anderen Parteien mit extremistischen Strömungen stellen.

Oder sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.

[Schaschlick]

@HessieJames:
Interessanter Punkt.

Ich wollte mich informieren und habe gesucht. Gibt es eine Zitatesammlung so wie diese zur AfD für die Partei "die Linke"?
https://volksverpetzer.de/aktuelles/115 ... fd-verbot/

In jeder Partei gibt es Radikale. Relevant wird es letztlich lediglich, wenn Führungspersönlichkeiten das propagieren, richtig?

Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden. Gleichwohl hat er die AfD als teilweise oder gesichert rechtsextrem eingestuft.

Das ist mir in diesem Ausmaß von "die Linke" nicht bekannt. Kann das jemand liefern?

Hier noch ein Artikel, wo schwadroniert wird:
https://www.tagesspiegel.de/politik/nac ... 80188.html

Man beachte "Nachrichtendienstkontrolleur"

Der Punkt scheint valide, nur bin ich zu wenig involviert, um zu beurteilen:

Hintergrund: Die Arbeitsgemeinschaft ist Mitglied im „Internationalistischen Bündnis“, zu dem auch der Neuköllner Bezirksverband der Linken gehört. Dort wiederum ist offenbar auch das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ Mitglied, bei dem es sich laut Berliner Verfassungsschutzbericht um eine Dachorganisation handelt, in der etwa Hamas-Anhänger zusammenkommen.