Arme Bundeshauptstadt.

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K-Jag
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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon K-Jag » Mi 1. Nov 2023, 10:07

Woher wussten die eingesetzten Polizisten das die Plakate keine Bezahlte Werbung war, was als Begründung vorgebracht wurde sind doch alles Antragsdelikte. Solange kein Antrag vorliegt hat die polizei die Füsse still zuhalten, es könnte ja noch eine einigung geben.

Gruß K-Jag

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Kaeptn_Chaos
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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mi 1. Nov 2023, 10:12

Fundierte rechtliche Bewertung. :zustimm:
Du hast wirklich Plan.
:lah:

An_dy
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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon An_dy » Do 2. Nov 2023, 10:48

Das werden die Kollegen vor Ort wohl kaum eigenmächtig entschieden haben. Keiner begibt sich freiwillig auf so dünnes Eis.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon 1957 » Do 2. Nov 2023, 20:49

Ich verstehe die Sache absolut nicht. "Wildes Plakatieren'" ist eine Owi und in nahezu allen Grossstädten Alltag. Es ist absolut außergewöhnlich , dass Polizeibeamte dabei "Hand anlegen", insbesondere, wenn es eigentlich um nichts geht und keinerlei Gefahr von den Plakaten ausgeht. Unter den gegebenen Umständen halte ich das Vorgehen für eine Fehlentscheidung. Funkwagenlage,

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 2. Nov 2023, 21:17

Ich glaube, als 2009 in Duisburg Kräfte der BPH zwei Israelflaggen aus einer Wohnung entfernten, weil die gewaltbereite Palästinenserdemo vorbei zog, haben sich Professoren, Anwälte und das VG zwei Jahre gestritten, ob das gut und richtig war. Faszinierend, dass man sich hier sofort sicher ist. :polizei3:
Und Funkwagenlage ist hier in dem Kontext aktuell gar nichts. :lupe:
:lah:

Knaecke77
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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Knaecke77 » Fr 3. Nov 2023, 07:07

Skandal-Bilder aus Berlin
Staatsschutz ordnete Abriss der Geisel-Plakate an
Von: AXEL LIER
02.11.2023 - 20:45 Uhr

Berlin – Es waren Bilder, die schockierten: Drei Berliner Streifenpolizisten entfernen Plakate, die von der Hamas verschleppte Geiseln zeigen, von einer Litfaßsäule in Berlin-Friedrichshain. Laut Polizei fehlte darauf ein Impressum und es gab den Verdacht der Sachbeschädigung. Jetzt ist klar, wer das Abreißen angeordnet hat.

Nach BILD-Informationen sind es drei Streifenbeamte des Abschnitts 51 an der Wedekindstraße ( Berlin-Friedrichshain) gewesen, die am späten Nachmittag des 26. Oktober in den Einsatz fuhren. Ihr zuständiger „W1“ – der Beamte, der den Wach- und Funkwageneinsatzdienst an diesem Tag koordinierte – hatte sie dazu aufgefordert.

Er selbst war kurz zuvor durch Polizisten der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) über diese Plakate an der Kreuzung Sonntag-/Ecke Lenbachstraße informiert worden. Sie waren aber gerade in einem Einsatz gebunden, konnten nicht selbst tätig werden.

Die drei Streifenpolizisten sahen sich die Geisel-Plakate an, nahmen Kontakt zum Staatsschutz auf und baten um eine Einschätzung. Der Staatsschutz ist zuständig, wenn es um politisch motivierte Kriminalität geht.

Wie BILD erfuhr, entschied die führende und erfahrene Beamtin des Staatsschutz-Dauerdienstes: Die Plakate sind zu entfernen! Offensichtlich stufte sie diese als Sachbeschädigung ein – und die drei Streifenbeamten taten, wie ihnen befohlen.

„Wir sind tätig geworden, wegen des Verdachts der verbotenen Plakatierung und somit einer Sachbeschädigung“, bestätigte eine Polizeisprecherin BILD jetzt auf die erneute Anfrage. Dabei sei festgestellt worden, dass die Plakate auch kein Impressum hatten. Somit gibt es außerdem den Verdacht des Verstoßes gegen das Pressegesetz.

Das Video auf X (früher Twitter), dass die Polizeiaktion gegen die Plakate israelischer Geiseln zeigte, löste am Dienstag eine Welle des Entsetzens aus.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik (57) meldete sich am frühen Abend zu Wort, sagte, dass es für sie als Polizeipräsidentin absolut nachvollziehbar sei, „dass durch dieses Abnehmen der Plakate Gefühle, insbesondere von Menschen der israelisch/jüdischen Community, aber auch der Angehörigen der Geiseln, verletzt wurden. Das macht mich betroffen und ich bedauere das außerordentlich“.

https://www.bild.de/regional/berlin/ber ... .bild.html
Die betroffene Litfaßsäule ist im städtischen Besitz? Weshalb betätigen sich Polizisten als Plakatentferner? Ist das Usus in Berlin oder andernorts?
Meiner Meinung nach gingen die Verantwortlichen der Berliner Polizei instinktlos vor.
Zuletzt geändert von Knaecke77 am Fr 3. Nov 2023, 07:37, insgesamt 1-mal geändert.

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SirJames
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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon SirJames » Fr 3. Nov 2023, 07:36

Moin,

meiner Ansicht nach ist die Außenwirkung im Kontext der aktuellen Lage natürlich katastrophal. Gleichsam ist das aus meiner Sicht weder den Kollegen vor Ort, dem W1 noch dem Kollegen vom LKA anzulasten. Hier hätte es angesichts dessen, dass solche Plakate ja nun sehr oft angebracht werden, schon im Vorlauf eine bindende Weisungslage seitens der Behördenleitung geben müssen wie damit umzugehen ist.

Die Begründung, dass es sich bei dem Plakatieren um eine Owi bzw. ggf. eine Straftat handelt überzeugt mich nicht. Ich habe lange in dem genannten Abschnittsbereich Dienst versehen. Plakate sind dort sicherlich das geringste (polizeiliche) Problem. Aus meiner Sicht wäre hier eine gefahrenabwehrende Entfernung nach dem ASOG deutlich überzeugender gewesen, da man in dem Bereich davon ausgehen kann, dass die Plakate zeitnah "geschändet" würden und man diese Bilder vermeiden wollte. Ich denke diese Begründung wäre deutlich zielführender gewesen, auch medial.

Gruß
“No, I don’t wonder Marty. The world needs bad men. We keep the other bad men from the door.”

(true detective)

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon 1957 » Fr 3. Nov 2023, 10:32

:@ sir james.zustimm:

Käpt'n, gleiches gleich, ungleiches ungleich.

Gleichwohl in: wen man die Plakate als Presseprodukte mit fehlendem Impressum einstuft, sollte man dabei auch die Pressefreiheit berücksichtigen . Will heißen, die Sicherstellung eines Exemplares hatto genügt.

Eine Litfaßsäule ist zum bekleben mit Plakaten bestimmt. Den Anfangsverdacht einer Sachbeschädigung sehe ich da eher nicht. Zumal die Auffassung des Betreibers dazu ja gar nicht bekannt ist.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Knaecke77 » Di 2. Jan 2024, 11:05

Ekel-Alarm
Silvester-Einsatz: Berliner Polizei empört über Schimmelbrötchen


Die Berliner Polizei hat sich in diesem Jahr verstärkt für Silvester gerüstet. Dennoch mussten einige ihren Dienst wohl mit leerem Magen antreten.

Eine unappetitliche Entdeckung machten Berliner Polizeibeamte in der Silvesternacht beim Blick in die Brötchentüte, die ihnen ein Caterer mit in den Dienst gegeben hatte. Zwischen den Brötchenhälften befanden sich nicht nur Käse, Salami und Salat, sondern auch Schimmelpilzsporen. Darüber klagte die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin auf X, früher Twitter. Die B.Z. berichtete zuerst.

"Einsatzkräfte haben das als respektlos empfunden. Die Fehlersuche läuft. Wir werden im GPR alles tun, damit es schnell eine Regelung mit Qualitätskontrollen gibt", kommentierte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bodo Pfalzgraf, den Ekel-Vorfall.

https://www.t-online.de/region/berlin/i ... viert.html
Kam es in der Vergangenheit nicht schon öfters vor, dass Lunchpakete verschimmelt waren?

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon RafaelGomez » Di 2. Jan 2024, 12:03

Knaecke77 hat geschrieben: ↑
Di 2. Jan 2024, 11:05
Ekel-Alarm
Silvester-Einsatz: Berliner Polizei empört über Schimmelbrötchen


Die Berliner Polizei hat sich in diesem Jahr verstärkt für Silvester gerüstet. Dennoch mussten einige ihren Dienst wohl mit leerem Magen antreten.

Eine unappetitliche Entdeckung machten Berliner Polizeibeamte in der Silvesternacht beim Blick in die Brötchentüte, die ihnen ein Caterer mit in den Dienst gegeben hatte. Zwischen den Brötchenhälften befanden sich nicht nur Käse, Salami und Salat, sondern auch Schimmelpilzsporen. Darüber klagte die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin auf X, früher Twitter. Die B.Z. berichtete zuerst.

"Einsatzkräfte haben das als respektlos empfunden. Die Fehlersuche läuft. Wir werden im GPR alles tun, damit es schnell eine Regelung mit Qualitätskontrollen gibt", kommentierte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bodo Pfalzgraf, den Ekel-Vorfall.

https://www.t-online.de/region/berlin/i ... viert.html
Kam es in der Vergangenheit nicht schon öfters vor, dass Lunchpakete verschimmelt waren?
Sicher. In Relation zur Gesamtausgabe aber im Promillebereich. Wo Menschen arbeiten passieren Fehler. Ich hab nach dem Einkauf auch schon mal festgestellt, dass ein Lebensmittel trotz MHD verdorben war. Ss3hr ärgerlich, aber auch nicht außergewöhnlich. Wenn das der einzige Aufreger ist war es ein runder Einsatz.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Knaecke77 » Mi 14. Feb 2024, 14:21

Statt einfach nur „Männer“
Berliner Polizei nennt Tatverdächtige „männlich gelesen“
Einer der drei Schläger trug einen traditionellen Kaftan

In einem öffentlichen Zeugenaufruf sucht die Polizei aktuell nach drei Straftätern. Das Schläger-Trio soll im Juni vergangenen Jahres einen Mann im U-Bahnhof Gesundbrunnen schwulenfeindlich beleidigt, brutal angegriffen und beraubt haben. Auf den Bildern der Überwachungskamera eindeutig zu sehen: drei junge Männer. Die Polizei aber fahndet nach „männlich gelesenen“ Personen.

Was soll das sein? Formulierungen wie „weiblich gelesen“ oder „männlich gelesen“ sind Teil einer Sprachideologie, die davon ausgeht, dass man das Geschlecht nicht am Körper erkennt. Das Geschlecht soll demnach nicht viel mit Biologie zu tun haben, sondern vielmehr eine Sache der Einstellung sein.
Für „hohe Akzeptanz in der queeren Community“
Die Berliner Polizei möchte sich nicht festlegen, ob es sich bei den Tatverdächtigen wirklich um Männer handelt, auch wenn sie als solche zu erkennen sind.

Woke-Alarm bei der Berliner Polizei? Auf BILD-Anfrage bezeichnet die Behörde diese Formulierungen als „sensiblen Sprachgebrauch“, der „gesellschaftlichen Erwartungen“ entspreche und zu einer „hohen Akzeptanz“ in der „queeren Community“ beitrage.

Innerhalb der Polizei sorgt das allerdings für Kopfschütteln.
Kritik von der Polizeigewerkschaft
Rainer Wendt (67), Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft greift die Berliner Polizei scharf an: „Die Verwendung solcher Formulierungen ist besonders bei Fahndungsaufrufen aus polizeitaktischen Gründen kontraproduktiv. Eine Pressestelle sollte sich auf das fachliche beschränken und das ideologische weglassen“, so Wendt zu BILD.

Polizeikollegen würden sich fragen, was „männlich gelesen“ überhaupt bedeuten würde. Wendt erklärt, dass es Fahndungsaufrufen auf jedes Wort ankomme, das dazu beiträgt, den Täter zu finden.
Sein Fazit ist eine Attacke auf den Berliner Regierenden Bürgermeister aus der CDU: „Die Schuld trägt nicht die Polizei, sondern die Queer-Politik von Kai Wegner.“

https://m.bild.de/politik/inland/politi ... obile.html
In Berlin ist es wohl egal, welche Partei den Regierenden Bürgermeister stellt. Der Wokismus wird dort wohl Staatsdoktrin. ;D

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon An_dy » Mi 14. Feb 2024, 16:57

Das wird eher intern selbst auferlegt sein. Man möchte dem aktuellen Zeitgeist nachkommen.
Das ist dieser sog. sensible Sprachgebrauch. :polizei10:

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon HessieJames » Mi 14. Feb 2024, 21:00

Und wie würde man dann in Presseerklärungen einen Kollegen bezeichnen? Männlich gelesene Polizist*in? Männlich gelesene Person, die sich für den Polizeiberuf entschieden hat?

Ich fände es fatal, wenn man sich nicht auch dabei um sensiblen Sprachgebrauch bemüht.

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Kaeptn_Chaos
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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mi 14. Feb 2024, 21:10

Macht missbrauchende Person. :polizei3:
:lah:

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon An_dy » Mi 14. Feb 2024, 22:29

HessieJames hat geschrieben: ↑
Mi 14. Feb 2024, 21:00
Und wie würde man dann in Presseerklärungen einen Kollegen bezeichnen? Männlich gelesene Polizist*in? Männlich gelesene Person, die sich für den Polizeiberuf entschieden hat?

Ich fände es fatal, wenn man sich nicht auch dabei um sensiblen Sprachgebrauch bemüht.
Kolleg*in oder Beamt*in. Wie die gelesen werden, ist ziemlich egal, solange keine Personenbeschreibung des/der Kolleg*in erforderlich ist.

Man biedert sich eben bei einer lauten Minderheit an.
Der TV dürfte wohl eher nicht zur queeren Szene gehören.


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