Arme Bundeshauptstadt.

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Challenger
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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Challenger » Fr 22. Mär 2024, 17:08

Habakuk2 hat geschrieben: ↑
Di 12. Mär 2024, 14:00
Mich regt die Debatte nicht wirklich auf, allerdings würde mich mal interessieren, welche anderen BL auch eine Urlaubssperre bekommen haben.
Hessen nicht, dafür stellen wir (wie zur WM 2006) Landesweit wieder den Schichtplan auf T-E-N-F um.
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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Loewe » Mo 25. Mär 2024, 21:01

Urlaubssperre bei uns für BePo und IZD. Erhebliche Einschränkungen in der VPI. Der Rest hat normalen Dienstbetrieb, der Urlaubsplan ist durch & 80 % IST Stärke ist gesetzt. In Anbetracht der Tatsache, dass wir neben einigen anderen " Highlights" dann direkt in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes schlittern, stimmt wenig hoffnungsfroh.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Knaecke77 » Di 2. Apr 2024, 06:56

Die Haschlobby hat die Cannabislegalisierung mit einer Party am Brandenburger Tor gefeiert.
Brandenburger Tor
Hunderte feiern Cannabis-Legalisierung in Berlin


Das Brandenburger Tor im Marihuana-Nebel, ein Riesenjoint auf der Warschauer Brücke - Aktivisten haben in der Nacht zu Montag die Legalisierung von Cannabis gefeiert. Die Droge kann ab April frei in der Öffentlichkeit konsumiert werden.

Zahlreiche Menschen haben in der Nacht zum Ostermontag die Legalisierung von Cannabis vor dem Brandenburger Tor gefeiert. Wie die Polizei dem rbb mitteilte, versammelten sich rund 1.500 Menschen vor dem bekannten Wahrzeichen.

"Punkt 12 gingen die Schwaden hoch. Das Brandenburger Tor stand ziemlich im Nebel", sagte Henry Plottke, Mitglied der Berliner Ortsgruppe des Deutschen Hanfverbands (DHV), am Montag. Die Versammlung wurde von der Ortsgruppe organisiert. Angemeldet zu der Veranstaltung unter dem Motto "Cannabis Normal!" waren 200 Menschen.

Etliche Joints wurden um Mitternacht angezündet. Kurz danach strömte ein starker Cannabisgeruch über den Platz. Ein meterhohes Cannabis-Blatt war zu sehen und einige Menschen tanzten zu Reggae-Musik. "Das war eine top Stimmung", sagte Hanf-Aktivist Plottke. Gegen 0:40 Uhr endete die Veranstaltung den Polizeiangaben zufolge. Für Plottke sei es ein Schlüsselereignis, legal einen Joint vor dem Brandenburger Tor rauchen zu dürfen. Als Konsument spüre er "eine Menge Erleichterung" darüber, nun nicht mehr als Straftäter zu gelten.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... feier.html
Die Frage ist, auf welchem Weg die Feiernden das Dope legal erworben / erhalten / geerntet haben könnten und sofern der vorangegangene Erwerb illegal gewesen ist, die Polizei trotz Legalitätsprinzip nicht tätig geworden ist? Fragen über Fragen. :pfeif:

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 2. Apr 2024, 09:12

Für PVB stellen sich solche Billofragen nicht.
Hanfpartys gab es übrigens überall, auch bei dir um die Ecke in FR. Insofern eher kein Hauptstadtproblem, könnte also in die beiden CanG Freds - oder du machst einen dritten auf, der dann das Fehlverhalten von PVB im Kontext GanG beleuchten soll.
:lah:

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Habakuk2 » Mi 3. Apr 2024, 13:58

Die Berliner Polizei und mit ihr die anderen Polizeien der Republik sind gerade dabei den Schnellschuss in geordnete Bahnen zu lenken. Ich denke da haben wir alle den gleichen Mehraufwand, egal welche BOS und egal wo. Das Abendland geht trotzdem nicht unter.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Old Bill » Do 4. Apr 2024, 07:47

Knaecke77 hat geschrieben: ↑
Di 2. Apr 2024, 06:56
Die Frage ist, auf welchem Weg die Feiernden das Dope legal erworben / erhalten / geerntet haben könnten und sofern der vorangegangene Erwerb illegal gewesen ist, die Polizei trotz Legalitätsprinzip nicht tätig geworden ist? Fragen über Fragen. :pfeif:
Das der vorangegangene Erwerb illegal war dürfte zwar klar sein, aber da unsere Regierung dieses derzeit schwerwiegendste Problem endlich zur Zufriedenheit aller lösen konnte hat alle Dämme brechen lassen. Jetzt kann man sich endlich legal zur Psychose rauchen. Diese "Billofragen" werden in Zukunft eben das Gesundheitssystem, welches ohnehin schon an der Wand hängt, beschäftigen und nicht mehr die Polizei *Jubel* Dann fällt es wenigstens dem Richtigen auf die Füße
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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon An_dy » Fr 5. Apr 2024, 09:50

Die sind dann auch wieder unsere Stammkunden.
Das Problem und der schwarze Peter landet dann wieder bei uns. Keine Kapazitäten für die medizinische Versorgung und Betreuung der psychisch Auffälligen, aber die Polizei soll es richten. Sieht man ja gerade wieder an der aktuellen Sau die durchs Dorf gerieben wird.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Loewe » Fr 5. Apr 2024, 10:11

Im Rahmen der bundesweiten Kriminalstatistik und einigen diesbezüglichen Regelungen kam 2008 (!) eine Regelung heraus, auf die die sächsische GenSta explizit hingewiesen hat. Auf Grund der bundesweiten Ignoranz hat man das ganze 2010 erneut veröffentlicht.
Text: es ist unzulässig ohne weitere Anhaltspunkte allein vom Konsum auf vorherigen illegalen Besitz zu schließen !
Die Problematik war, dass viele bei Feststellung von Btm im Straßenverkehr stets eine Besitzanzeige gepinnt haben. So landeten viele, die eigentlich "nur" eine Owi begangen hatten, trotz gegenteiliger Festlegung als Straftäter in der Datei.
Das diese Regelung kaum bekannt ist, glaube ich nicht. In der gleichen Veröffentlichung (2010) wurde eine Neuregelung zum Tatort bei Einkauf bei nicht gedeckten Konten getroffen. Das Ding hat jeder AGL und Komm.ltr. gelesen.

Bevor hier jemand eskaliert: ich habe mir die 2010er Festlegung aus gutem Grund aufgehoben und stelle sie auf Anfrage gerne zur Verfügung.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Loewe » So 21. Apr 2024, 14:03

https://www.spiegel.de/panorama/massreg ... -so-app-sh

In Berlin ist der Maßregelvollzug seit Jahren überlastet und überbelegt. Wegen des Platzmangels kamen laut Berliner Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr 20 Straftäter zunächst frei, in diesem Jahr kamen weitere Fälle dazu. Beschäftigte und Verbände hatten zuletzt wiederholt Alarm geschlagen
Fast 1/4 der Stellen im Maßregelvollzug sind unbesetzt.
Der Polizeibezug entsteht genau dann, wenn der Richter auf Grund der geschilderten Umstände die Einweisung verweigert. Und der Bürger badet es letztlich aus.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon DerLima » So 5. Mai 2024, 13:36

Loewe hat geschrieben: ↑
Fr 5. Apr 2024, 10:11
Im Rahmen der bundesweiten Kriminalstatistik und einigen diesbezüglichen Regelungen kam 2008 (!) eine Regelung heraus, auf die die sächsische GenSta explizit hingewiesen hat. Auf Grund der bundesweiten Ignoranz hat man das ganze 2010 erneut veröffentlicht.
Text: es ist unzulässig ohne weitere Anhaltspunkte allein vom Konsum auf vorherigen illegalen Besitz zu schließen !
Die Problematik war, dass viele bei Feststellung von Btm im Straßenverkehr stets eine Besitzanzeige gepinnt haben. So landeten viele, die eigentlich "nur" eine Owi begangen hatten, trotz gegenteiliger Festlegung als Straftäter in der Datei.
Das diese Regelung kaum bekannt ist, glaube ich nicht. In der gleichen Veröffentlichung (2010) wurde eine Neuregelung zum Tatort bei Einkauf bei nicht gedeckten Konten getroffen. Das Ding hat jeder AGL und Komm.ltr. gelesen.

Bevor hier jemand eskaliert: ich habe mir die 2010er Festlegung aus gutem Grund aufgehoben und stelle sie auf Anfrage gerne zur Verfügung.

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Das Problem dabei ist ja... Was sind nun die weiteren Anhaltspunkte? In der Regel ergeben die sich immer und immer und immer wieder aus den Angaben des BE. Der sagt in der Regel (bei uns): "Hab icke in Berlin jekooft. Da im Park. So'n Gramm." oder er hat einen Wiederverschlussbeutel mit Anhaftungen oder, oder, oder... Das blöde ist: Es wird am Ende trotzdem eingestellt, da ja das Recht auf Rausch und der ganze Mist...
Aber selbst wenn nicht... hab ich den Anfangsverdacht einer Straftat oder nicht, wenn er berauscht durch die Gegend kullert..? Ja, der ist eben da.
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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon thh » Mo 6. Mai 2024, 14:45

DerLima hat geschrieben: ↑
So 5. Mai 2024, 13:36
Das Problem dabei ist ja... Was sind nun die weiteren Anhaltspunkte?
Solche, die über den bloßen Nachweis eines Konsums (bspw. durch Nachweis in Blut oder Urin) hinausgehen, weil Konsum auch besitzlos (und damit straflos) möglich ist.
DerLima hat geschrieben: ↑
So 5. Mai 2024, 13:36
In der Regel ergeben die sich immer und immer und immer wieder aus den Angaben des BE.
Zum Beispiel.
DerLima hat geschrieben: ↑
So 5. Mai 2024, 13:36
Das blöde ist: Es wird am Ende trotzdem eingestellt, da ja das Recht auf Rausch und der ganze Mist...
Ein "Recht auf Rausch" gibt es nicht (BVerfGm Beschluss vom 09.03.1994 - 2 BvL 43/92, bestätigt durch Beschluss vom 14.03.2023 - 2 BvL 3/20 und andere, mit dem diverse Vorlagen von Gerichten nach Art. 100 GG als unzulässig verworfen wurden).

Ob solche Verfahren eingestellt werden, hängt von dem jeweiligen Betäubungsmittel, der Menge und der örtlichen Handhabung ab; vor allem von letzterem. Das geht von sehr großzügig bis eher kleinteilig (bspw. Anwendung des § 31a BtMG ausschließlich auf Cannabis, Mengengrenze 6 g, dennoch Verfolgung falls die letzte eingestellte Tat weniger als 12 Monate zurückliegt oder besondere Umstände wie Besietz vor/in Schulen hinzutreten).

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Knaecke77 » Di 7. Mai 2024, 10:29

Gelöscht, da OT.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon DerLima » Di 14. Mai 2024, 03:00

thh hat geschrieben: ↑
Mo 6. Mai 2024, 14:45
Zum Beispiel.
Hab ich ja geschrieben: die Angaben des BE oder der Wiederverschlussbeutel, der Grinder in der Tasche etc.
thh hat geschrieben: ↑
Mo 6. Mai 2024, 14:45
Ein "Recht auf Rausch" gibt es nicht (BVerfGm Beschluss vom 09.03.1994 - 2 BvL 43/92, bestätigt durch Beschluss vom 14.03.2023 - 2 BvL 3/20 und andere, mit dem diverse Vorlagen von Gerichten nach Art. 100 GG als unzulässig verworfen wurden).

Ob solche Verfahren eingestellt werden, hängt von dem jeweiligen Betäubungsmittel, der Menge und der örtlichen Handhabung ab; vor allem von letzterem. Das geht von sehr großzügig bis eher kleinteilig (bspw. Anwendung des § 31a BtMG ausschließlich auf Cannabis, Mengengrenze 6 g, dennoch Verfolgung falls die letzte eingestellte Tat weniger als 12 Monate zurückliegt oder besondere Umstände wie Besietz vor/in Schulen hinzutreten).
Viele der Verfahren, die auf den oben genannten Dingen basieren, wurden eben eingestellt... Und ich bin auch kein Freund des übermäßigen Kriminalisierens. Also tatsächlich ist die Handlungsdoktrin "Konsum = Besitz" mir schon seit langem ein Dorn im Auge.
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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Knaecke77 » Mi 20. Nov 2024, 07:23

Warnhinweis für Juden und Homosexuelle: Warum man Berlins Polizeichefin dankbar sein sollte
Das Bemänteln hat in Berlin eine lange Tradition. Barbara Slowik sprach aus, was ist. Ein Kommentar.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat der Berliner Zeitung ein Interview gegeben, das Aufsehen erregte. Auf die Frage, ob es in Berlin No-Go-Areas gebe, antwortete sie: „Grundsätzlich nicht. Es gibt allerdings Bereiche – und so ehrlich müssen wir an dieser Stelle sein –, da würde ich Menschen, die Kippa tragen oder offen schwul oder lesbisch sind, raten, aufmerksamer zu sein. Wachsam sollte man ohnehin in vielen Metropolen an bestimmten öffentlichen Orten zum Selbstschutz vor jedweder Kriminalität sein.“ Sie sagte auch: „Es gibt bestimmte Quartiere, in denen mehrheitlich arabischstämmige Menschen wohnen, die auch Sympathien für Terrorgruppen hegen. Offene Judenfeindlichkeit artikuliert sich dort gegen Menschen jüdischer Glaubensrichtung und Herkunft.“

(....)
https://www.berliner-zeitung.de/mensch- ... li.2273604
Bisher hatte man den von den Qualitätsmedien vermittelten Eindruck, Antisemitismus und Homophobie sei in Deutschland vor allem und weit überwiegend "Rechts".

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mi 20. Nov 2024, 14:10

Man? Oder du?

Ich hatte den Eindruck nicht.
:lah:


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