Arme Bundeshauptstadt.

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Knaecke77
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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Knaecke77 » Sa 7. Nov 2026, 11:04

Old Bill hat geschrieben: ↑
So 1. Nov 2026, 08:00
Eine Raubernennung ist kein beamtenrechtlicher Freifahrtschein. Zwischen einer theoretischen rechtlichen Möglichkeit und einer konfliktfreien Umsetzung liegen erhebliche rechtliche, versorgungsrechtliche und politische Hürden. Dass Berlin das einfach widerspruchslos hinnimmt, darf bezweifelt werden. § 22 BeamtStG ersetzt jedenfalls keine differenzierte rechtliche Prüfung.
Die sich bei einer "Raubernennung" konkret wie bemerkbar machen würden?

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Old Bill
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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Old Bill » Sa 7. Nov 2026, 21:28

§ 22 Abs. 2 BeamtStG ermöglicht gerade die statusrechtliche Konstruktion der Raubernennung: Mit Begründung des neuen Dienstverhältnisses endet das bisherige grundsätzlich kraft Gesetzes. Die Zustimmung des bisherigen Dienstherrn ist dafür nicht generell erforderlich.
Die eigentliche Problematik liegt daher weniger in § 22 selbst als in den Folgen: insbesondere der fehlenden Versorgungslastenteilung bei ausbleibender Zustimmung nach § 3 VLT-StV sowie möglichen Auseinandersetzungen über die Rechtmäßigkeit der Ernennung. Hinzu kommen die politischen und administrativen Konsequenzen eines solchen Vorgehens.

Das macht eine Raubernennung nicht unzulässig, aber eben auch nicht folgenlos.
Logisches Denken ist die Grundlage für produktive Arbeit


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