Gießen - Vergleich der Maßnahmen gegen Bauern und AfD-Gegner

[Schaschlick]

In meiner Bubble sehe ich Bilder von prügelnden Polizisten, welche gegen eine Demo auf der B49 vorgehen.
Etwa hier mit Kontext: https://kanoa.de/@gruener_skatbruder@ma ... 3145068230

Was ich auch erkenne: Einige Demonstraten sind vermummt bzw. passiv bewaffnet. Polizisten zielen mit den MES nicht auf Köpfe.

Über eine weitere Einordnung dieser Maßnahme würde ich mich freuen.

Zudem wird behauptet, dass es während der Bauernproteste, von denen wir hier im Forum Bildmaterial hatten, weniger hartes Vorgehen seitens der Polizei gegeben habe.

Speziell wird der politische Aschermittwoch der Grünen angeführt, welcher nicht stattfinden konnte.
Hier habe die Polizei jedenfalls kein Großaufgebot gestellt, um die Veranstaltung zu ermöglichen.

Beim AfD-Jugend-Parteitag habe es im Gegensatz dazu Polizeieskorten für Teilnehmer gegeben und ein riesiges Polizeiaufgebot, so dass die Veranstaltung stattfinden konnte.

Auch hier bitte um Einschätzung, habe mir noch kein abschließendes Bild machen können.

[Kaeptn_Chaos]

Der Maßnahmenkatalog ist für alle unfriedlichen Demos gleich.
Dass die Bilder anders aussehen, wenn man gegen gut organisierte und gewaltbereite Menschengruppen vorgeht, als gegen im Traktor sitzenden Landwirte dürfte klar sein.

Die Gewaltbereitschaft der Demonstranten gestern ist erschreckend.

[Old Bill]

Speziell wird der politische Aschermittwoch der Grünen angeführt, welcher nicht stattfinden konnte.
Hier habe die Polizei jedenfalls kein Großaufgebot gestellt, um die Veranstaltung zu ermöglichen.

Beim AfD-Jugend-Parteitag habe es im Gegensatz dazu Polizeieskorten für Teilnehmer gegeben und ein riesiges Polizeiaufgebot, so dass die Veranstaltung stattfinden konnte.

Auch hier bitte um Einschätzung, habe mir noch kein abschließendes Bild machen können.

1. In Biberach wurde die Veranstaltung von den Grünen selbst – in enger Absprache mit den Sicherheitsorganen – abgesagt.
2. Die AfD dagegen hat ihren Parteitag mit aller Gewalt durchziehen wollen, wohlwissend, dass die Bilder der linken Chaoten ihnen politisch in die Karten spielen.
3. Ist das Ziel eines Einsatzes in meiner Welt die "Gewährleistung eines störungsfreien Ablaufs der Veranstaltung"
4. Deshalb ist der Kräfteansatz bei einer als gesichert rechtsextremen Partei selbstverständlich höher als bei einer demokratischen Ökopartei.
5. Die aktuelle linke Hetze auf allen Kanälen ist (einmal mehr) nichts anderes als gezielte Propaganda und Agitation.

Die Grünen sagen verantwortungsvoll ab, die AfD zieht stur durch – und am Ende liefern die linken Chaoten die besten Werbebilder für die AfD. Einmal mehr haben diese Chaoten mit ihrem Auftreten die Ideale friedlicher Versammlungsteilnehmer torpediert.

[Knaecke77]

1. In Biberach wurde die Veranstaltung von den Grünen selbst – in enger Absprache mit den Sicherheitsorganen – abgesagt.
2. Die AfD dagegen hat ihren Parteitag mit aller Gewalt durchziehen wollen, wohlwissend, dass die Bilder der linken Chaoten ihnen politisch in die Karten spielen.

Entscheidet künftig die Straße darüber, ob Parteitage von Parteien stattfinden können oder nicht? Immerhin fordert das Parteiengesetz, dass Parteitage abgehalten werden. Zudem können die Veranstaltungen auch nicht miteinander verglichen werden. In Biberach sollte von den Grünen ein "politischer Aschermittwoch" abgehalten werden. In Gießen sollte die Bundesjugendorganisation der AfD (neu) gegründet werden. Was hätte eine Verschiebung denn gebracht? Soll die AfD künftig Parteitage auf Flugzeugträgern abhalten? Egal wo in Deutschland die AfD Parteitage abhalten wird, die linke Szene wird überall Demos organisieren und versuchen, die Veranstaltung zu blockieren und zu verunmöglichen. Man muss die AfD nicht mögen, solange sie nicht verboten wird, muss sie ihren gesetzlichen Pflichten aber auch nachkommen können.

3. Ist das Ziel eines Einsatzes in meiner Welt die "Gewährleistung eines störungsfreien Ablaufs der Veranstaltung"

4. Deshalb ist der Kräfteansatz bei einer als gesichert rechtsextremen Partei selbstverständlich höher als bei einer demokratischen Ökopartei.

Ich darf daran erinnern, dass auch Parteienbüros der CDU /CSU von "linken Aktivisten" besetzt wurden. Meines Wissens wird die Union vom Verfassungsschutz aktuell nicht beobachtet. Mitunter habe ich den Eindruck, dass Akteure bestimmte Parteien wenig Probleme damit haben, wenn die ANTIFA Repräsentanten bestimmter Parteien im wahrsten Sinne des Wortes Feuer machen. Meine Meinung: Wer Gewalt zur Erreichung politischer Ziele als legitim erachtet, ist kein Demokrat und sollte keine Parteiämter bekleiden.

5. Die aktuelle linke Hetze auf allen Kanälen ist (einmal mehr) nichts anderes als gezielte Propaganda und Agitation.

Die Grünen sagen verantwortungsvoll ab, die AfD zieht stur durch – und am Ende liefern die linken Chaoten die besten Werbebilder für die AfD. Einmal mehr haben diese Chaoten mit ihrem Auftreten die Ideale friedlicher Versammlungsteilnehmer torpediert.

Die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft funktioniert natürlich in beide Richtungen.

[Kaeptn_Chaos]

Hat der Parteitag nicht - inkl. eines (unfreiwilligen?) Hitlerimitators - stattgefunden?

[Knaecke77]

Hat der Parteitag nicht - inkl. eines (unfreiwilligen?) Hitlerimitators - stattgefunden?

Doch. Dank eines massiven (und teueren) Polizeieinsatzes.

[Kaeptn_Chaos]

Ja. So ist das. Wie bei manchen Fußballbegegnungen. Oder neuerdings bei Tuningtreffen.

[Admcmuffin]

In meiner Bubble sehe ich Bilder von prügelnden Polizisten, welche gegen eine Demo auf der B49 vorgehen.

Solche Bilder zeigen nur das, was sie zeigen sollen.

[Kaeptn_Chaos]

Eigentlich wollte ich das Feld nicht beackern, aber:

Was du siehst, ist die vollkommen rechtmäßige Räumung einer Blockade. Die Polizei geht hier mit der nötigen Konsequenz gegen Gewalttäter vor, die das Versammlungsrecht missbrauchen und damit jemanden anderes in seiner Grundrechteausübung behindern.

Gern geschehen.

Edit: Kleine Randnotiz: Das Lügenblatt, das uns gestern noch feierte und der Politiker, dem gestern 6000 Beamte den Amtserhalt ermöglichten, hetzen jetzt gegen das Beamtentum:

https://m.bild.de/politik/inland/erster ... 845f1bde92

Bravo. Timing ist alles. Hessen vorn. Challi, es tut mir leid.

[Schaschlick]

Danke für die Antworten soweit.

Ich möchte noch ergänzen, dass hier neben einer unbekannten, vom Gefühl her eher kleinen, Zahl gewaltbereiter Demonstranten sehr viele normale Leute demonstriert haben.
Die Tagesschau nennt unterschiedliche Zahlen mit dem Höchstwert 50.000 Teilnehmer.
https://www.tagesschau.de/inland/region ... d-100.html

Ergänzung:
Man muss der Polizei gegenüber fair bleiben, keine Frage.
Verständlich ist gleichwohl, dass in diesem Land viele Leute Angst oder sogar Panik vor dem Machtzuwachs der AfD haben, speziell solche mit ausländischem Hintergrund.
Hier wäre eine Prüfung durch das BVerfG sinnvoll. Bei einem Verbot würde nach meinem Stand keine Neuwahl stattfinden, so dass die CDU Verliererin wäre bei der anteiligen Sitzeverteilung.
Ein Grund, dafür dass diese einen Antrag nicht unterstützt.
Doch dies ist ein anderes Thema.

[Kaeptn_Chaos]

Wie kommt denn der Machtzuwachs der AfD zustande? Machen die den selbst oder entsteht der durch ein legitimiertes Instrument?

Wie viele ausländische Mitbürger haben denn gestern gewaltfrei demonstriert?

Wie viele - von dir so bezeichneten - "Normalen" waren denn gewaltfrei unterwegs?

Und wer geht zu den Urnen und wählt nicht die AfD? Warum geht es bei denen nicht so wie beim BSW?

Und unter uns: Ich bin hier der linksliberale. Aber deine Sichtweise ist genau die, die die AfD stärkt.

[Aldous]

Verständlich ist gleichwohl, dass in diesem Land viele Leute Angst oder sogar Panik vor dem Machtzuwachs der AfD haben, speziell solche mit ausländischem Hintergrund.

Ist das so und hast du dazu belastbare Zahlen?
In meiner Bubble ist es nämlich so, dass die Spannweite an Meinungen sich eher von "Die sind mir vollkommen egal." bis "Ich habe die das letzte Mal auch gewählt, es muss sich doch mal etwas verändern." bei Menschen mit Migrationshintergrund bewegt. Vereinzelt höre ich kritische Stimmen von Menschen aus Südamerika, die sich Gedanken um ihren Studienaufenthalt in Deutschland machen würden.
Panik erlebe ich eher bei Dinkeldörte und Sojasören, also den klassischen Almans, die sich stellvertretend in Angst versetzen. Oder den tatsächlich Betroffenen einfach die Bühne nehmen wollen, da bin ich mir manchmal nicht so sicher.

[Old Bill]

Entscheidet künftig die Straße darüber, ob Parteitage von Parteien stattfinden können oder nicht?

Nur zur Klarstellung: Ich habe nicht behauptet, dass „die Straße“ über Parteitage entscheidet. Mein Vergleich bezog sich allein auf den unterschiedlichen Umgang mit Sicherheitslagen: In Biberach sagten die Grünen ihre Veranstaltung selbst ab – verantwortungsvoll und in Absprache mit den Behörden. In Gießen hingegen zog die AfD ihren Parteitag trotz massiver Risiken durch und nahm die Bilder der Eskalation offenbar bewusst in Kauf. Das Parteiengesetz verpflichtet zur Durchführung, ja – aber es bleibt die Frage, ob eine Partei verantwortungsvoll handelt, wenn sie kalkuliert, dass Chaos ihr politisch nützt.

Ich darf daran erinnern, dass auch Parteienbüros der CDU /CSU von "linken Aktivisten" besetzt wurden.

Der Vergleich mit Parteibüro Besetzungen greift nicht. Das sind punktuelle, illegale Aktionen – ein Parteitag ist dagegen ein satzungsgemäß vorgeschriebenes Ereignis. Deshalb ist der Kräfteansatz bei einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei selbstverständlich höher als bei einer demokratischen Ökopartei. Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele bleibt in jedem Fall inakzeptabel und hat mit Demokratie nichts zu tun.

Wer Gewalt zur Erreichung politischer Ziele als legitim erachtet, ist kein Demokrat und sollte keine Parteiämter bekleiden.

Ja, kommt leider immer wieder vor in letzter Zeit...Wenn Jusos nach Gießen erklären, „ziviler Ungehorsam ist nicht immer schön“, dann ist das nichts anderes als eine Relativierung von Gewalt. Wer Angriffe auf Polizei oder Medien so sprachlich weichzeichnet, rechtfertigt sie indirekt – statt klar zu sagen: Gewalt hat im demokratischen Protest keinen Platz und Rechtfertigung von Gewalt hat in unserer politischen Kultur keinen Platz. Solche Relativierungen sind jedoch eher ein Randphänomen innerhalb von Jugendorganisationen, nicht die Linie der Gesamtparteien.

Doch. Dank eines massiven (und teueren) Polizeieinsatzes.

Hast du eigentlich ein besseres Konzept für künftige Fälle, in denen ein Veranstalter seine Veranstaltung unbedingt durchziehen will?

[Knaecke77]

Doch. Dank eines massiven (und teueren) Polizeieinsatzes.

Hast du eigentlich ein besseres Konzept für künftige Fälle, in denen ein Veranstalter seine Veranstaltung unbedingt durchziehen will?

Dieses Statement richtete sich nicht gegen die Polizei, die lediglich ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen ist. Mich regen eher die immer gleichen unfriedlichen, schwarzgekleideten Radaubrüder auf, die zum einen die Grundlage der Demokratie nicht verstanden haben, zum anderen die öffentliche Aufmerksam auf sich ziehen. Der friedliche Protest bleibt da medial natürlich auf der Strecke.
Solange unfriedliche Proteste Begleiterscheinungen unterschiedlichster AfD-Veranstaltungen sind, geht es ohne Polizeischutz nicht.

Die Frage ist, ob nicht zunehmend hybride Veranstaltungsformen bisherige Präsenzveranstaltungen ablösen können. Wenn dies den überhaupt möglich und politisch gewünscht ist. (Transparenzgebot).

[Old Bill]

Die Frage ist, ob nicht zunehmend hybride Veranstaltungsformen bisherige Präsenzveranstaltungen ablösen können. Wenn dies den überhaupt möglich und politisch gewünscht ist. (Transparenzgebot).

Ja, solche Formate sind technisch möglich, wie wir während der Corona‑Pandemie gesehen haben. Aber es darf nicht sein, dass sich die Gesellschaft von Chaoten vorschreiben lässt, wie Veranstaltungen stattzufinden haben. Stattdessen müssen diese mit der notwendigen gesetzlichen Härte durchgesetzt und durchgeführt werden.
Einerseits schade für alle Formen von friedlichem Protest, andererseits schaffen es die Gegenveranstalter in den wenigsten Fällen sich klar von den Straftätern abzugrenzen oder zu distanzieren. Schein zeitweise geduldet zu sein.