Wachpolizei 2.0

Auswahlverfahren und Ausbildung
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Wachpolizei 2.0

Beitragvon M » So 27. Sep 2015, 00:21

Sachsen
Schwarz-Rot bringt Wachpolizei auf den Weg


In Sachsen stößt die Polizei an ihre Leistungsfähigkeit. Nach den Ausschreitungen rund um die Notunterkunft für Flüchtlinge in Heidenau hat die schwarz-rote Regierungskoalition beschlossen, sogenannte Wachpolizisten zur Unterstützung der Beamten auszubilden. Die Polizeibeamten sehen die "Hilfssheriffs" allerdings skeptisch. Sie fordern stattdessen einen sofortigen Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei.

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben grünes Licht für die Wiedereinführung einer Wachpolizei in Sachsen gegeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der zur Entlastung der regulären Beamten die Einstellung von 550 Wachpolizisten vorsieht, wurde jetzt beschlossen. Er soll im November in den Landtag kommen. Die dreimonatige Ausbildung der Polizisten könnte schon Anfang kommenden Jahres beginnen. CDU-Innenexperte Christian Hartmann erklärte, mit der Wiedereinführung des Sächsischen Wachpolizeidienstes schaffe die Koalition die Voraussetzungen für eine kurzfristige Entlastung der sächsischen Polizei.

Rund um die massiven Ausschreitungen vor der Flüchtlingsnotunterkunft in Heidenau im August war die Polizei zeitweise an ihre Grenzen gestoßen und zur Zielscheibe der Gegner der Asylunterkunft geworden. Politiker von SPD und CDU hatten daraufhin die Wiedereinführung der Wachpolizisten angeregt. Diese Hilfspolizisten gab es bereits nach den Terroranschlägen vom September 2001 für einige Jahre. Damals wurden die Wachpolizisten zur Bewachung von Gebäuden eingesetzt. Das ist auch aktuell geplant.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat stattdessen mehr Polizeistellen in Sachsen gefordert. "Eine Regierung, die in Reaktion der Ereignisse des Jahres 2015 noch immer nicht den Stellenabbau in der sächsischen Polizei gestoppt hat, hat nichts begriffen", erklärte der BDK.

"In dieser politischen Entscheidung sieht der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine Abwertung des Polizeiberufes. Für eine wirksame polizeiliche Tätigkeit ist eine fachlich fundierte Ausbildung Grundvoraussetzung. Gleich welcher Einsatzbereich, kein polizeiliches Tätigkeitsgebiet ist so unterschwellig, dass es durch 'Outsourcing' einer Polizei zweiter Klasse übertragen werden darf."

An Brennpunkten können Wachpolizisten nicht eingesetzt werden und damit auch nicht die Polizei entlasten.

Laut BDK "wäre es konsequenter und ehrlicher gewesen, den Stellenabbau zunächst auszusetzen". Die Polizei sei mit den derzeitigen Anforderungen an der Grenze der Belastbarkeit und könne diese nur noch bedingt bewältigen, andere Aufgaben drohten vernachlässigt zu werden. "Da hilft auch eine Wiederbelebung der Wachpolizei nicht. Für uns ist das der Offenbarungseid", erklärte der BDK. Ein Einsatz der Wachpolizisten an Brennpunkten verbiete sich wegen der nicht vorhandenen Qualifikation und Berufserfahrung. Ihre Ausbildung soll nur drei Monate dauern soll.

Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass Berichten zufolge die künftigen Wachpolizisten nach Beendigung der befristeten Dienstzeit mit einer verkürzten Ausbildung in den mittleren oder gehobenen Dienst der Polizei wechseln können. Viele professionell ausgebildete und entsprechend qualifizierte Polizeibeamte würden seit zehn Jahren auf ihre Beförderung warten. 550 Wachpolizisten sollen ab dem kommenden Jahr die Landespolizei unterstützen. Die Fraktionen von SPD und CDU wollen den Gesetzentwurf am heutigen Donnerstag beraten. Es ist davon auszugehen, dass das Vorhaben umgesetzt wird.


Auch die Linke und die Grünen im Sächsischen Landtag lehnen die Pläne der Regierung ab. Die Wachpolizisten sollten für ein "Billigsalär den Kopf hinhalten", meinte der Linke-Innenexperte Enrico Stange. Sein Grünen-Kollege Valentin Lippmann hält es für "mehr als riskant", "unzureichend ausgebildete" Kräfte einzusetzen. Die Grünen fordern zum Schutz von Asylunterkünften, die Bundespolizei zur Unterstützung anzufordern.

http://www.mdr.de/sachsen/kriminalbeamt ... ei100.html

Diag
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Re: Wachpolizei 2.0

Beitragvon Diag » So 27. Sep 2015, 00:38

Soll es etwa weiteren Stellenabbau bei den Beamten geben während gleichzeitig die Wachpolizei aus dem Boden gestampft wird? :stupid:

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Re: Wachpolizei 2.0

Beitragvon Hessen78 » So 27. Sep 2015, 00:51

Wachpolizei kostet auch eine Menge Geld.

In Hessen war es eine Milchmädchenrechnung. Dafür gab es dann minimal ausgebildete Wachpolizisten (noch freundlich ausgedrückt) für unwesentlich weniger Geld als es normal ausgebildetes Personal kosten würde.

Der einzige Vorteil ist, dass bei der extrem kurzen Ausbildungsdauer das Person schnell verfügbar ist. Nachhaltig ist eine solche Planung sicherlich nicht.

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Re: Wachpolizei 2.0

Beitragvon Alex-eddp » So 27. Sep 2015, 19:10

Der einzige Vorteil ist, dass bei der extrem kurzen Ausbildungsdauer das Person schnell verfügbar ist.
Das scheint es zu sein.

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Re: Wachpolizei 2.0

Beitragvon Objektschuetzer » So 27. Sep 2015, 20:22

Ich halte das ganze für keine schlechte Idee, wenn Erfahrungen aus anderen BL einfliessen.

Dabei würde für mich als "Kenner" der Szene in Berlin eine klare Trennung von Polizei und Wachpolizei ganz oben auf der Liste stehen. Das geht mit Dienstkleidung los und hört bei der Bezeichnung auf.
Es sollte eine eigene "Uniform" geben, Wachpolizei auf den Rücken, Fahrzeuge müssen klar von den "richtigen" Polizeiwagen zu unterscheiden sein. In Berlin wurde irgendwann einmal der Fehler gemacht für "mehr Grün auf der Straße" eine Truppe zu schaffen die zwar wie Polizei aussieht, allerdings regelmäßig hilflos vor polizeilichen Aufgaben steht und dem Bürger stundenlang erklären muss warum man halt doch keine Polizei im eigtl Sinne ist.

Kurzum: Den Objektschutz vom schutzpolizeilichen Aufgabenspektrum auszulagern ist in Zeiten knapper Ressourcen nur logisch und richtig, es muss nur richtig gemacht werden.

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Re: Wachpolizei 2.0

Beitragvon Chrischahn87 » So 27. Sep 2015, 20:30

Diag hat geschrieben:Soll es etwa weiteren Stellenabbau bei den Beamten geben während gleichzeitig die Wachpolizei aus dem Boden gestampft wird? :stupid:
So ist es ja nicht. Die Einstellungszahlen wurden erhöht und eine 3. Ausbildungsstätte aus dem Boden gestampft. Allerdings wirkt das erst in 2,5 Jahren, was viel zu spät für die derzeitige Einsatzbewältigung und das Ausbügeln der Fehler der Vergangenheit.

Deshalb das mit der Wachpolizei, die in 3 Monaten soweit ausgebildet werden soll, dass sie Befugnisse wie Platzverweis, Gewahrsam und SWG (Ja die sollen ne Waffe tragen) rechtlich sauber in Anspruch nehmen kann :lupe: :applaus:

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Re: Wachpolizei 2.0

Beitragvon Fragensteller7 » Mo 21. Dez 2015, 22:09

Hallochen,

letzte Woche wurde es wohl beschlossen, es werden 550 Wachpolizisten eingestellt.
Die Hauptaufgabe soll wohl Objektschutz und Personenbewachnung sein.

Im Gesetzesentwurf steht folgendes:
Die Personenbewachung umfasst die Übernahme von Aufgaben zur Unterstützung der
Landespolizei beim Vollzug des Gewahrsams und von Festnahmen im Beisein eines
Polizeivollzugsbeamten. Hierzu zählen insbesondere unterstützende Maßnahmen zur
Sicherstellung des Vollzugs der freiheitsentziehenden Maßnahmen, wie zum Beispiel die
Unterstützung beim Gewahrsamsdienst auch bei Lagen aus besonderem Anlass, bei
Vorführungen oder bei Gefangenentransporten, sowie die Gewährleistung der
bestehenden Obhutspflichten.
Was heißt dies? Das Wachpolizisten zum Beispiel auch bei Fußballspielen und Demonstrationen mit richtigen Polizisten die Schutzausrüstung anhaben mitlaufen oder das Sie die Festgenommenen "bewachen"?
Also das Wachpolizisten auch mit Schutzausrüstung bei den Demonstrationen die Teilnehmer bei Eskalationen festnehmen etc..?

http://www.mdr.de/sachsen/landtag-besch ... fcd56.html
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.a ... &leg_per=6
https://www.polizei.sachsen.de/de/39928.htm

Mit freundlichen Grüßen

Fragensteller

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Re: Wachpolizei 2.0

Beitragvon Kensei » Do 24. Dez 2015, 13:51

Hier die offizielle Seite dazu:

http://verdaechtig-gute-jobs.de/wachpolizei

Die WaPo, die es früher schonmal in Sachsen gab, war hptsl. im Objektschutz eingesetzt. Kann mir nicht vorstellen, dass man die bei Randale an vorderster Front mitlaufen lässt... :polizei4:
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Re: Wachpolizei 2.0

Beitragvon Challenger » Fr 25. Dez 2015, 20:43

Fragensteller7 hat geschrieben:Was heißt dies? Das Wachpolizisten zum Beispiel auch bei Fußballspielen und Demonstrationen mit richtigen Polizisten die Schutzausrüstung anhaben mitlaufen oder das Sie die Festgenommenen "bewachen"?
Also das Wachpolizisten auch mit Schutzausrüstung bei den Demonstrationen die Teilnehmer bei Eskalationen festnehmen etc..?
Steht doch da: "Sicherstellung des Vollzugs", "Unterstützung im Gewahrsamsdienst", "Gewährleisten der bestehenden Obhutspflichten" etc.

Das heißt, die werden Gewahrsamsdienst machen. Also bereits in Gewahrsam genommene Personen oder Festnahmen lediglich übernehmen.

"Im Beisein eines Polizeivollzugsbeamten" liest sich für mich so, daß aber auch dabei immer ein vollausgebildeter Polizeibeamter dabei ist.

Für "mehr" wären nur 12 Wochen Schulung auch absolut unverantwortlich.
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Re: Wachpolizei 2.0

Beitragvon Chrischahn87 » Fr 25. Dez 2015, 23:00

Interessant ist der Gesetzesentwurf, der vom Landtag jetzt so bestätigt wurde.

Dem interessierten Leser wird auffallen, dass die Kollegen keine Generalbefugnis an die Hand bekommen, dafür aber die Befugnis zur Anwendung von unmittelbarem Zwang einschließlich SWG.

http://www.google.de/url?q=http://www.s ... HF4uJexiIg



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Re: Wachpolizei 2.0

Beitragvon Muqq » Sa 26. Dez 2015, 01:16

Das ist dann im Endeffekt eh wieder so Chaotenhaufen, der einem dann erzählen will, wie es läuft. Verkehrshilfssheriffs lassen grüßen.

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Re: Wachpolizei 2.0

Beitragvon Syzygy » Sa 26. Dez 2015, 03:08

Challenger hat geschrieben:"Im Beisein eines Polizeivollzugsbeamten" liest sich für mich so, daß aber auch dabei immer ein vollausgebildeter Polizeibeamter dabei ist.
Ich kann mir vorstellen, dass es läuft wie man es seit Jahren in der Pflege schon macht:

Früher gabs pro Station X examinierte Krankenschwestern/Pfleger, die sich die Aufgaben aufgeteilt haben.

Heute gibts in vielen Bereichen nur noch 1-2 Schwestern/Pfleger mit 3jährigem Staatsexamen und der Rest sind "Hilfskräfte". Die dürfen dann halt nur Tätigkeiten mit geringer Verantwortlichkeit ausführen, wenig selbst entscheiden oder bei bestimmten Dingen nur unterstützend tätig werden. Und sie kosten weniger Geld.

Ich kann mir vorstellen, dass es der Politik gar nicht so unrecht wäre, wenn man solch ein Konzept auch bei der Polizei flächendeckend einsetzen würde, aka nur noch ein voll ausgebildeter PVB im Team mit geringer ausgebildeten und bezahlten Hilfskräften, die dann halt vor Ort keine Entscheidungen treffen, sondern den PVB sichern, unterstützen etc.

Wenn das funktioniert (und Statistik kann man sich schön schreiben...) und sich rechnet, gibts sowas sicher irgendwann standardmäßig in allen Bundesländern.
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Re: Wachpolizei 2.0

Beitragvon M » Sa 26. Dez 2015, 08:17

Ich kann mir vorstellen, dass es der Politik gar nicht so unrecht wäre, wenn man solch ein Konzept auch bei der Polizei flächendeckend einsetzen würde, aka nur noch ein voll ausgebildeter PVB im Team mit geringer ausgebildeten und bezahlten Hilfskräften, die dann halt vor Ort keine Entscheidungen treffen, sondern den PVB sichern, unterstützen etc.
zb. in Baden Württemberg schon seit 1963 mit dem freiwilligen Polizeidienst so praktiziert......

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Re: Wachpolizei 2.0

Beitragvon Tudor » Fr 22. Jan 2016, 17:43

Syzygy hat geschrieben:
Challenger hat geschrieben:
Ich kann mir vorstellen, dass es der Politik gar nicht so unrecht wäre, wenn man solch ein Konzept auch bei der Polizei flächendeckend einsetzen würde, aka nur noch ein voll ausgebildeter PVB im Team mit geringer ausgebildeten und bezahlten Hilfskräften, die dann halt vor Ort keine Entscheidungen treffen, sondern den PVB sichern, unterstützen etc.
Glaube ich nicht, die Wachpolizei wird wohl ähnlich wie in Hessen eigenständig irgendwelche Aufgaben durchführen weil sie den Vollzugsdienst entlasten soll. Dazu wird auch eine bestimmte Entscheidungsbefugnis gehören, bei bestimmten Dingen wird dann, genauso wie bei den PVB sowieso Rücksprache mit den Vorgesetzten gehalten.

Hessen78 hat geschrieben:Wachpolizei kostet auch eine Menge Geld.

In Hessen war es eine Milchmädchenrechnung. Dafür gab es dann minimal ausgebildete Wachpolizisten (noch freundlich ausgedrückt) für unwesentlich weniger Geld als es normal ausgebildetes Personal kosten würde..
Unwesentlich weniger Geld? Naja E6 und A9 ist schon ein gewaltiger Unterschied. (Ok das wird sich wohl demnächst ändern aber bis dato ist es so)


Objektschuetzer hat geschrieben:
Dabei würde für mich als "Kenner" der Szene in Berlin eine klare Trennung von Polizei und Wachpolizei ganz oben auf der Liste stehen. Das geht mit Dienstkleidung los und hört bei der Bezeichnung auf.
Es sollte eine eigene "Uniform" geben, Wachpolizei auf den Rücken, Fahrzeuge müssen klar von den "richtigen" Polizeiwagen zu unterscheiden sein .

Naja da ja auch polizeiliche Aufgaben übernommen werden sollte man auch erkennen, dass sie Angehörige von dieser sind andernfalls sehen sie genauso aus wie Mitarbeiter von zahllosen Sicherheitsfirmen.

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Re: Wachpolizei 2.0

Beitragvon Surhomme » Mi 27. Jan 2016, 10:55

M hat geschrieben:
Ich kann mir vorstellen, dass es der Politik gar nicht so unrecht wäre, wenn man solch ein Konzept auch bei der Polizei flächendeckend einsetzen würde, aka nur noch ein voll ausgebildeter PVB im Team mit geringer ausgebildeten und bezahlten Hilfskräften, die dann halt vor Ort keine Entscheidungen treffen, sondern den PVB sichern, unterstützen etc.
zb. in Baden Württemberg schon seit 1963 mit dem freiwilligen Polizeidienst so praktiziert......
Grundsätzlich haben wir in Sachsen sowas auch, nennt sich Sächsische Sicherheitswacht. Das sind freiwillige welche Streife laufen und nach dem "Rechten" schauen. Ausgerüstet mit RSG und Lehrgängen.
Problematisch bei der Wachpolizei sehe ich, dass die Ausbildungszeit 3 Monate beträgt, sie danach Schusswaffen tragen und weder speziell psychisch noch im Waffenhandling ausreichend geschult sein können...

Ehrlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen das es viel Entlastung bringt, wenn nervöse Helfers-Helfer wegen jedem "Smu" die Kollegen rufen müssen, weil sie rechtlich keine Ahnung haben wie sie es abhandeln sollen oder wenn sie außerhalb ihrer Befugnisse Rechtswidrig hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und die Kollegen des MD bzw GD dies ausbügeln müssen.

Rein vom Schubladendenken macht mir dieses gespielte Sicherheit-versprühen eher Kopfzerbrechen als ruhige Gedanken...


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