Von der Berliner Feuerwehr hats negatives Feedback. Patienten würden weniger kooperieren, hätten Angst in peinlichen Situationen gefilmt zu werden.
Eine aktuelle Folge vom Last Week Tonight zeigt, das man in vielen Fällen Videos aus Bodycams kaum nachträglich nutzen kann.
Es geht um die USA. Es fehlt reinewegs an einem Gesamtkonzept und das wird in Deutschland ebenso gelten.
Beispiele:
- Betroffener einer pol. Massnahme liegt am Boden, auf ihn wird durch die Beamten eingetreten, wie aus einer anderen Perspektive einer Übewachungskamera ersichtlich ist. Die Beamten rufen mehrmal soetwas wie "Geben Sie den Widerstand auf!", während auf der Cam nichts klar zu erkennen ist und nur durchs Audio der Eindruck entstehen soll, der Betr. würde Widerstand leisten.
- Polizeiabschnitte verpflichten sich, Bodycammaterial von brisanten Einsätzen zu blurren und zu veröffentlichen. Dazu kommt es dann nicht, da das Blurring teuer erkauft werden müsse durch einen Dienstleister.
Im Beispiel wird teils plakativ ein Sheriff gezeigt, der ein herorisches Einsatzvideo durchaus blurren lies. Bei anderen weniger vorteilhaften Videos wurde das Kostenargument vorgeschoben oder genannt.
- Was auf einer Bodycamaufnahme nach Gewalteinwirkung auf den Träger aussieht, kann aus einer anderen Perspektive tatsächlich als harmlos sichtbar werden.
- Es gab keine zentrale Auswertung der Aufnahmen, so dass nicht erkannt wurde, daß viele Einsatzkräft oftmals tötlich endende Würgegriffe / Schwitzkästen verwendeten.
- Gut fand ich den Chef, der erklärte, dass seine Leute erstmal Eigensicherung machen müssten und dann über die Nutzung der Bodycam nachdenken müssten.
Empfehlungen und Schlussfolgerungen der Sendung:
- Die Polizeiabschnitte dürfen nicht selbst entscheiden wann und ob das Material der Bodycam veröffentlicht wird.
- Eine von der Polizei unabhängige Stelle müsste dafür verantwortlich sein und ebenso für die Einhaltung vordefinierter Regeln
- Eine Forderung nach Bodycams lässt sich gefühlt gut durch Politiker verkaufen. Dass es eine komplexe Angelegenheit ist,
Meine Anmerkungen:
- Wenn Bodycams kommen, MUSS vorher eine klar definierte Strategie vorliegen. Was wollen wir mit den Aufnahmen tun? Wie lange werden sie vorgehalten? Welchen Zweck sollen sie erfüllen? Wie kann Missbrauch durch Demokratiefeinde wie Palantir oder deren Partnerfirmen vermieden werden?
Auf welchen IT-Systemen / Clouds werden die Bodycamdaten gespeichert und ausgewertet?
Gruselig: In Berlin soll nun auch in Wohnungen hineingefilmt werden.
Wegen mir sollten wir diese Technologie nicht feiern und uns eher Gedanken darüber machen, ob es am Ende überhaupt noch Privatsphäre gibt, wenn nun Hinz und Kunz alles Filmen, was sie so in ihrem Beruf tun.
Biometrische Daten wie Stimme, Gang, Aussehen sind besonders schützenswert und über die informationelle Selbstbestimmung grundgesetzlich geschützt. Das einfach so für eine zweifelhafte, unausgegorene Methode zur "Verbesserung der Sicherheit" zu opfern, halte ich nicht für zielführend.
Und wie immer bei Datensammlungen gilt:
Wo ein Trog ist, da kommen die Schweine.
Hier noch eine andere Meinung zur Lage in Deutschland von 2019:
Kommt eine Bodycam zur Anwendung, so ist es aus rechtsstaatlichen Gründen geboten, dass die Aufnahmen verwendet werden, um Fehlverhalten von Bürgerinnen und Bürgern und auch von Polizeibediensteten nachweisen zu können. Dabei müssen selbstverständlich datenschutzrechtliche Grundsätze eingehalten werden, insbesondere der Grundsatz der Datenminimierung. Insofern darf es nicht zu einer uferlosen Anwendung der Bodycam kommen. Dementsprechend muss die Gesetzeslage so angepasst werden, dass auch die Betroffenen der Videoüberwachung Zugang zu dem Datenmaterial haben und dass der Bodycam-Einsatz nicht allein im Ermessen der Polizei steht. Zum Beispiel wäre es denkbar, dass die Bodycam in bestimmten Einsatzlagen automatisch angeschaltet wird und dass auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger das Einschalten der Bodycam verlangen können, wenn sie mit dem Verhalten von Polizeibediensteten nicht einverstanden sind. Aktuell stellt die Bodycam eine einseitige Drohkulisse dar, da sie ausschließlich zulasten von Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt wird, unabhängig davon, ob sich die Polizei rechtswidrig verhält oder nicht.
