" Die Österreicher haben sogar Verfassung ergänzt um die "Lenkererhebung" Verfassungsgerichtsfest zu ermöglichen"
Ja, weil sie sonst verfassungswidrig gewesen wäre.
Übrigens hat hier niemand die deutsche Regelung als einzig richtige unter den vielen Regelungen in Europa herausgestellt. Anderswo ist es halt anders, weil es dort eben mitunter einen komplett anderen Rechtssystemaufbau und entschieden andere Vorstellungen zu bestimmten Themen gibt.
Fahrzeugführer nicht ermittelbar?
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Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?
Eben, mich interessiert unsere Rechtslage, die ist kompliziert genug.
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum.

- Verstorben am 09.08.2021 -
Und darin lebt der Ermessensspielraum.
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Knaecke77
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Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?
1957 hat geschrieben: ↑Fr 16. Okt 2020, 17:11
Übrigens hat hier niemand die deutsche Regelung als einzig richtige unter den vielen Regelungen in Europa herausgestellt. Anderswo ist es halt anders, weil es dort eben mitunter einen komplett anderen Rechtssystemaufbau und entschieden andere Vorstellungen zu bestimmten Themen gibt.
Dann habe ich die Beiträge eines bestimmten Users hier wohl falsch aufgefasst.
Die Regelungen von Staaten mit Halterhaftung sind mit europäischen Rechtsakten also offensichtlich vereinbar. Dies herauszustreichen ist mir wichtig.
Vielleicht bekommt man es in einer fernen Zukunft innerhalb der EU doch noch hin, die Rechtslage bei Verkehrs-Owis zu vereinheitlichen um auch eine reibungslose Vollstreckung von Bußgeldern innerhalb der Gemeinschaft zu ermöglichen.
- Kaeptn_Chaos
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Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?
Ich denke nicht, dass man sich in Karlsruhe wegen der Phantastereien eines bestimmten Users verbiegt.
Hauptsache, im Rewe ist aktuell noch genug Klopapier.
Hauptsache, im Rewe ist aktuell noch genug Klopapier.
Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?
Ich denke die Eingangsfrage ist ausreichend beantwortet und der Thread dient scheinbar nur noch um sich gegenseitig aufzubocken.
Logisches Denken ist die Grundlage für produktive Arbeit
Re: Fahrzeugführer nicht ermittelbar?
Die Ursprungsfragen wurden beamtwortet.
Die sich entwickelnde Diskussion über die Halterhaftung in Deutschland undnEuropa dürfte auch durch sein. Falls es noch etwas geben sollte, PN an mich.
Die sich entwickelnde Diskussion über die Halterhaftung in Deutschland undnEuropa dürfte auch durch sein. Falls es noch etwas geben sollte, PN an mich.
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