Mord an Michelle Kiesewetter evtl. aufgeklärt..
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Re: Mord an Michelle Kiesewetter evtl. aufgeklärt..
9. Jahrestag
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Loewe
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Re: Mord an Michelle Kiesewetter evtl. aufgeklärt..
Ich bin mal gespannt, wann es im Untersuchungsausschuss weitergeht. Der Landtag ist konstituiert und in ein paar Wochen kann der neue Untersuchungsausschuss kommen.
Re: Mord an Michelle Kiesewetter evtl. aufgeklärt..
Es wird ein neuer Untersuchungsausschuss im Landtag eingesetzt. Den Vorsitz soll, entgegen der Regeln, der Abgeordnete Drexler übernehmen, der diesen auch schon in der vergangenen Legislaturperiode inne hatte. Er hat die größte Erfahrung in dem Komplex.
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/b ... index.html
Zugleich soll das Untersuchungsausschussgesetz geändert werden. Das kommt auch aus Erfahrungen des ersten Ausschusses, als Ministerialbeamte des Innenministeriums interne Informationen des Ausschusses an Vorgesetzte von Polizisten weitergaben, die dann Disziplinarverfahren einleiten wollten. Auch müssen die staatlichen Stellen künftig ohne Einschränkung alle Unterlagen an den Ausschuss übergeben, inkl derer in elektronischer Form. Auch das ist eine Folge des Verhaltens von Behörden des Landes im ersten Ausschuss.
Wobei ich mich schon frage, welches Staatsverständnis die Behörden haben, dem Ausschuss Einsicht in Unterlagen der Behörden des Landes zu verweigern. Immerhin repräsentiert der Landtag und sein Ausschuss den Souverän (das Volk) und steht damit über den Behörden, derer sich das Land zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient.
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/b ... index.html
Zugleich soll das Untersuchungsausschussgesetz geändert werden. Das kommt auch aus Erfahrungen des ersten Ausschusses, als Ministerialbeamte des Innenministeriums interne Informationen des Ausschusses an Vorgesetzte von Polizisten weitergaben, die dann Disziplinarverfahren einleiten wollten. Auch müssen die staatlichen Stellen künftig ohne Einschränkung alle Unterlagen an den Ausschuss übergeben, inkl derer in elektronischer Form. Auch das ist eine Folge des Verhaltens von Behörden des Landes im ersten Ausschuss.
Wobei ich mich schon frage, welches Staatsverständnis die Behörden haben, dem Ausschuss Einsicht in Unterlagen der Behörden des Landes zu verweigern. Immerhin repräsentiert der Landtag und sein Ausschuss den Souverän (das Volk) und steht damit über den Behörden, derer sich das Land zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient.
Re: Mord an Michelle Kiesewetter evtl. aufgeklärt..
Eine Info vom Dezember 2015 hatte ich unterschlagen,. Es befasst sich mit dem Ergbnis des ersten Ausschusses.
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/b ... index.html
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/b ... index.html
Re: Mord an Michelle Kiesewetter evtl. aufgeklärt..
Im Stern wird spekuliert, dass die Aufklärung unerwünscht ist.
http://www.stern.de/politik/deutschland ... 53036.html
http://www.stern.de/politik/deutschland ... 53036.html
Re: Mord an Michelle Kiesewetter evtl. aufgeklärt..
gehört zwar nicht unmittelbar hierher, hat aber evtl Auswirkungen auf den Untersuchungsausschuss des Bundestages:
Der Vorsitzende Clemens Binninger gibt mit Ablauf der Legislaturperiode seine politischen Ämter auf, seine Frau kandidiert nächstes Jahr ebenfalls nicht mehr als Bürgermeisterin der Gemeinde Nufringen.
http://www.szbz.de/nachrichten/artikel/ ... 15-9-2016/
Ganzer Artikel ist leider im Internet nicht zugänglich.
Damit geht er der qualifiziertesten Aufklärer in Sachen NSU von Bord.
Als Grund werden persönliche Gründe angegeben. Man wolle das Leben jetzt mit Mitte 50 nochmal neu strukturieren.
Der Vorsitzende Clemens Binninger gibt mit Ablauf der Legislaturperiode seine politischen Ämter auf, seine Frau kandidiert nächstes Jahr ebenfalls nicht mehr als Bürgermeisterin der Gemeinde Nufringen.
http://www.szbz.de/nachrichten/artikel/ ... 15-9-2016/
Ganzer Artikel ist leider im Internet nicht zugänglich.
Damit geht er der qualifiziertesten Aufklärer in Sachen NSU von Bord.
Als Grund werden persönliche Gründe angegeben. Man wolle das Leben jetzt mit Mitte 50 nochmal neu strukturieren.
Re: Mord an Michelle Kiesewetter evtl. aufgeklärt..
Hi,
es scheint sich wieder etwas zu bewegen: http://www.heise.de/tp/artikel/49/49506/1.html.
Nachtgrüße
E.
es scheint sich wieder etwas zu bewegen: http://www.heise.de/tp/artikel/49/49506/1.html.
Nachtgrüße
E.
Re: Mord an Michelle Kiesewetter evtl. aufgeklärt..
Alter Schwede... So eine Handlung schafft kein Autor...
Re: Mord an Michelle Kiesewetter evtl. aufgeklärt..
Auffällig viel Zufall. Das zieht sich aber schon die ganze Zeit durch die Sache. So viel Zufall, dass man es schon wieder als nicht so ganz zufällig bezeichnen kann.
Re: Mord an Michelle Kiesewetter evtl. aufgeklärt..
10. Jahrestag
im stillen Gedenken
Loewe
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Loewe
Re: Mord an Michelle Kiesewetter evtl. aufgeklärt..
Und pünktlich zum 10. Jahrestag kommt raus, dass an der Mauer am Tatort das Kürzel NSU auf den Polizeifotos ist. Hat damals keiner beachtet und später, als der NSU bekannt war, auch nicht.
Re: Mord an Michelle Kiesewetter evtl. aufgeklärt..
http://www.augsburger-allgemeine.de/bay ... 52881.html
Wenn Frau Zschäpe nur bedingt steuerungsfähig war, steht eine terrorist. Vereinigung auf der Kippe. Und so wie die Sache steht, kommt außer der Brandstiftung in Zwickau für sie derzeit nicht viel rum. Wie werden uns wohl damit abfinden müssen, dass niemand mehr für den Tod von 10 Menschen direkt zur Verantwortung gezogen werden kann.
Loewe
Wenn Frau Zschäpe nur bedingt steuerungsfähig war, steht eine terrorist. Vereinigung auf der Kippe. Und so wie die Sache steht, kommt außer der Brandstiftung in Zwickau für sie derzeit nicht viel rum. Wie werden uns wohl damit abfinden müssen, dass niemand mehr für den Tod von 10 Menschen direkt zur Verantwortung gezogen werden kann.
Loewe
Re: Mord an Michelle Kiesewetter evtl. aufgeklärt..
Es kocht wohl wieder was hoch. Es waren angeblich, laut Polizeiakten, die unter Verschluss gehalten wurden, waren wohl Kontaktleute islamischer Terroristen am Tatort gewesen. Die Akten wurden dem Rechercheverbund durchgestochen. Da hatte wohl jemand Angst, dass da was unter dem Tisch bleiben soll. Den Untersuchungsausschüssen wurde das vorenthalten.
http://www.swr.de/swraktuell/bw/neue-sp ... index.html
Sendung heute abend 21:45 im Ersten.
http://www.swr.de/swraktuell/bw/neue-sp ... index.html
Sendung heute abend 21:45 im Ersten.
Re: Mord an Michelle Kiesewetter evtl. aufgeklärt..
11. Jahrestag
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Loewe
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Re: Mord an Michelle Kiesewetter evtl. aufgeklärt..
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