Neustrukturierung des SEK Frankfurt

[1957]

Rmp, du musst genau lesen, was da steht:

Sie sind weiter Sek.


Te ist nun nicht das Maß aller Dinge.
Allerdings sind die Fotos entlastend.

Die Bewertung der Räumlichkeiten hatte übrigens mit der Auflösung so nix zu tun.

[Aldous]

Da haben sich einige Leute aber wieder so gut es geht selbst lächerlich gemacht, wenn man sich die Bilder und inzwischen geschaffenen Tatsachen so anschaut und mit dem vorherigen Getöse vergleicht.

Eine absolute Schande für das Land Hessen und traurig für bzw. um die Leute, die fehlendes Rückgrat und Duckmäusertum ausbaden müssen.
Selbst die "Schadenfreude" darüber, wie sehr man sich nun selbst der Lächerlichkeit Preis geben muss, kann den entstandenen Schaden nicht heilen. Hoffentlich schafft man zeitnah personelle Fakten und kommt den vermutlich zu Unrecht in den Fokus der Öffentlichkeit gerückten Kollegen entgegen.

[1957]

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ ... 19731.html


https://www.fr.de/rhein-main/landespoli ... 18062.html

[HessieJames]

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... erungsnot/

In der Printausgabe der Bild ist zudem eine Artikelserie veröffentlicht worden, die sich ebenfalls auf "Insider"-Informationen beruft.

U.a. sei einem Kollegen die Formulierung "Meine weißen Brüder" und Witze über dunkelhäutige Menschen zum Verhängnis geworden. Den Auswertern sei dabei offenbar entgangen, dass der Kollege Afrodeutscher ist, seine Beiträge also (selbst-)ironisch gemeint gewesen seien.

Leider fehlt beiden Medien wie üblich ein wenig die kritische Distanz, so dass die Frage nach dem Wahrheitsgehalt offen bleibt, ebenso wie die Frage, ob sich die Vorwürfe wirklich ausschließlich auf diesem Niveau bewegen.

Da allerdings zumindest die Kritik an der Dienststellen-Gestaltung vorher schon reichlich konstruiert gewirkt hat, würde es mich nicht wundern, wenn die o.g. Darstellung einigermaßen nah an der Realität ist.

[springer]

https://www.tichyseinblick.de/tichys-ei ... nminister/

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... t-zurueck/

https://www.tichyseinblick.de/tichys-ei ... sextremen/

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... erungsnot/

Ist wohl alles deutlich anders wie zuerst dargestellt; erinnert irgendwie an die Nummer mit dem SEK Köln.

[1957]

Bis auf den letzten TE handelt es sich um Artikel aus Juni 21.

TE ist ohnehin nicht für objektiven Journalismlus bekannt.

Klar ist es möglich, dass Politik und Polizeiführung Fehler machten. Mit diesen Artikeln wird das aber auch nicht deutlicher.

Nochmal der Hinweis: Es gibt keine Unschuldsvermutung im Beamtenrecht, auch wenn TE dieses Institut aus dem Strafrecht mehrfach aber zusammenhanglos bemüht.
Und die Bild ist nun gar kein Fall für seriöse Argumente und Einblicke.-

Es bleibt abzuwarten, was im Ergebnis aus den straf- und beamtenrechtlichen Verfahren wird.

[schutzmann_schneidig]

Nochmal der Hinweis: Es gibt keine Unschuldsvermutung im Beamtenrecht, auch wenn TE dieses Institut aus dem Strafrecht mehrfach aber zusammenhanglos bemüht.

Du drückst dich hier unglücklich bzw. missverständlich aus. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung als eine tragende Säule unseres Rechtsstaats auch in beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren.
Das bedeutet, dass zunächst die persönliche Schuld in einem behördlichen und ggf. gerichtlichen Verfahren festgestellt und ebenso ein Dienstvergehen festgestellt werden muss, welches ggf. mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet wird.

Davon unabhängig ist jedoch die Erforderlichkeit von ggf. sofort durchzuführenden Maßnahmen der "beamtenrechtlichen Gefahrenabwehr", wie z.B. Umsetzung in einen anderen Dienstbereich oder das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte. Das hat aber nichts mit einer vorab unterstellten Schuld zu tun, sondern die Unschuldsvermutung gilt bis zum Abschluss des Verfahrens selbstverständlich fort.

[Aldous]

TE ist ohnehin nicht für objektiven Journalismlus bekannt.

Und nach dem Übermittler der Botschaft richtet sich, ob diese beachtet werden darf oder nicht? Feine Gesinnungspolitik.

Bei TE werden verschiedene Argumente benannt, welche auf Fakten beruhen und sich überprüfen lassen. Ob diese in der FAZ, bei der Bild oder bei TE veröffentlicht werden ist egal.
Anstatt sich über die Quelle zu echauffieren, sollte man Anstoß am Verhalten der politischen Akteure finden. Jegliches andere Verhalten und zünden von Nebelkerzen hinterlässt den Eindruck, hier gäbe es noch keine coping Strategie für eine, an den Fakten zerbrechende, Überzeugung.

[1957]

Ich echauffiere mich nicht, sondern weise auf die Qualität der Quelle hin. Ich habe auch nicht verlangt, dass dessen Artikel unbeachtet bleiben sollen. Ich mache übrigens keine Politik, sondern bringe nur meine Auffassung zum Ausdruck. Die hat selbstverständlich keinen Anspruch auf unbedingte Richtigkeit, wie alle anderen auch.
Ansonsten bin ich ganz gelassen.
Derzeit gibt es offenbar nichts eindeutig Neues in dieser Chose, auch von TE nicht.

Was die Unschuldsvermutung betrifft, so ist diese verfassungsrechtlich und nach der europäsichen M;enschenrechtskonvention im Strafrecht zu Hause. Dort geht es nämlich explizit um Schuld . Im Beamtenrecht findet sie gem. des BVerwG im Disziplinarrecht Anwendung.
Insofern hast du natürlich recht. Mea culpa. Das ist aber ein Nebenschauplatz in dem Zusammenhang hier.

[DerLima]

Nochmal der Hinweis: Es gibt keine Unschuldsvermutung im Beamtenrecht, auch wenn TE dieses Institut aus dem Strafrecht mehrfach aber zusammenhanglos bemüht.

Das halte ich für ein Gerücht. Im Disziplinarverfahren sind die Grundsätze des Strafverfahrens anzuwenden. Insbesondere: in dubio pro reo.

4. Unschuldsvermutung

Beamte gelten im Disziplinarverfahren als unschuldig, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt die Unschuldsvermutung Beschuldigte vor Nachteilen, die einem Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches und prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist.

5. „Im Zweifel für den Angeklagten“

Der Grundsatz „in dubio pro reo“ ist vor allem aus dem Strafrecht bekannt, er findet aber auch im Disziplinarverfahren Anwendung und Ausdruck der Unschuldsvermutung. Bestehen Zweifel in Bezug auf eine entscheidungserhebliche Tatsache, ist hiernach zugunsten der Beamtin oder des Beamten von einer Unschuld auszugehen.

https://www.prigge-recht.de/rechte-von ... svermutung

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[1957]

Du hast aber meinen Post schon gelesen?

[DerLima]

Du hast aber meinen Post schon gelesen?

Den letzten, korrigierenden, hatte ich nicht gelesen, das hat sich wohl überschnitten. Daher Verweise ich ja auch nur auf den ersten Post von dir


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[Challenger]

Nancy Faeser hat es meiner Meinung nach exakt auf den Punkt gebracht: "Peter Beuth ist nicht Teil der Lösung, er ist Teil des Problems".

Ich bleibe dabei: Der IM ist Teil des Problems!

Das Ganze wird ihm hoffentlich noch nachgewiesen und um die Ohren fliegen.

[1957]

Diese Möglichkeit schließe ich nicht aus. Es wird sich zeigen.

[springer]

Ich echauffiere mich nicht, sondern weise auf die Qualität der Quelle hin. Ich habe auch nicht verlangt, dass dessen Artikel unbeachtet bleiben sollen. Ich mache übrigens keine Politik, sondern bringe nur meine Auffassung zum Ausdruck. Die hat selbstverständlich keinen Anspruch auf unbedingte Richtigkeit, wie alle anderen auch.
Ansonsten bin ich ganz gelassen.
Derzeit gibt es offenbar nichts eindeutig Neues in dieser Chose, auch von TE nicht.

Die Artikel sind vergleichsweise neutral geschrieben; da gab es in der "Qualitätspresse" wesentlich deutlichere Aussagen mit wesentlich weniger Sachkenntnis. Dafür aber wesentlich mehr "Haltung".

Insofern ist es etwas billig zu schreiben, dass man es an der Quelle festmacht und dem deswegen keine große Bedeutung zuschreibt. Die taz bringt auch ganz schöne Klopper, trotzdem lese ich sie auch ab-und-an und musste denen bei einzelnen Sachen auch schon Recht geben.

Es war das erste Mal, dass ich die Vorwurfe konkretisiert gelesen habe, abseits von "das war alles ganz böse nazihaft, was die gemacht/ geschrieben haben".

Wenn Gauland sagt, dass es regnet, bedeutet das nicht automatisch, dass die Sonne scheint - auch wenn das für einige der logische Schluss ist.