Geplantes Cannabisgesetzes (CanG)

[Grenzaufsicht]

Wie ist die Lage an der Front nach zwei Wochen KCanG?
Kommt es vermehrte zu Verkehrsdelikte im Zusammenhang mit dem Konsum? Halten sich Konsumenten an Abstandregeln?

[Kaeptn_Chaos]

In meinem Beritt sind da keine Außergewöhnlichkeiten feststellbar. Vielleicht ein erhöhtes Notrufaufkommen, weil der begabte Bürger reflexmäßig erstmal 110 wählt, um zu fragen, ob man da jetzt wirklich kiffen dürfe.

Rauschfahrten sind in der Regel ja eh ein Kontrolldelikt. Da wird sich keine Veränderung ergeben.

Vermutlich wird sich langfristig die Unfallstatistik insofern ändern, dass BTM als Ursache steigen wird. Wobei man da auch an der Erhöhung des Grenzwertes arbeitet, da nach aktueller Rechtslage 1 ng nicht mehr zeitgemäß sein dürfte.

[Marlex93]

Wobei man da auch an der Erhöhung des Grenzwertes arbeitet, da nach aktueller Rechtslage 1 ng nicht mehr zeitgemäß sein dürfte.

Da bin ich auch sehr gespannt, ob wir ein neues Testverfahren bekommen, dass erst bei einer höheren Konzentration anschlägt.
Würde ich führ sehr sinnvoll erachten, weiß aber nicht, ob das chemisch möglich ist.

[Robocop]

Auf komplett legalem Weg dürfte wahrscheinlich noch keiner im Besitz von Cannabis sein oder wie lange dauert es vom Einpflanzen bis zur Ernte? Auswirkungen werden sich wahrscheinlich erst bemerkbar machen, wenn sich das Prozedere eingespielt hat - von der Beschaffung der Samen, über den Anbau, bis zur Ernte des Cannabis.

[thh]

Auf komplett legalem Weg dürfte wahrscheinlich noch keiner im Besitz von Cannabis sein oder wie lange dauert es vom Einpflanzen bis zur Ernte?

Legal ist schwierig, straflos ist möglich; witzigerweise ist der Erwerb von Cannabis zwar verboten (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 KCanG), aber nur bei Überschreitung täglicher oder monatlicher Mengengrenzen strafbar (§ 34 Abs. 1 Nr. 12 KCanG), wobei ich es mir insbesondere lustig vorstelle, im Einzelfall eine Überschreitung der monatlichen Grenze nachzuweisen. Der Erwerb geringerer Mengen ist auch nicht ordnungswidrig, sondern komplett sanktionslos.

[BzJoJo]

Der Erwerb geringerer Mengen ist auch nicht ordnungswidrig, sondern komplett sanktionslos.

Wobei ich mich frage, ob wir jetzt nicht doch im Steuerstrafrecht sind.

Bislang wurde auf Cannabis keine Tabaksteuer erhoben, weil es keinen legalen Weg gab, um Cannabis zu erwerben. Medizinisches Cannabis war und ist als Arzneimittel ohnehin ausgenommen.

Nunmehr gibt es aber einen legalen Weg, nämlich Selbstanbau (alleine oder in Anbauvereinen). Dieser Selbstanbau ist auch im Tabaksteuerrecht steuerfrei möglich, so dass für dieses Cannabis auch zukünftig keine Tabaksteuer anfallen wird.

ABER: Wird Cannabis erworben, egal woher, ist es kein Selbstanbau mehr. Und da es nunmehr legale Wege gibt, in denen Cannabis im Umlauf sein kann, müsste auch die Tabaksteuer greifen, wenn die sonstigen Voraussetzungen des Tabaksteuergesetzes erfüllt sind. Und dann wäre der Verkauf eine Steuerstraftat und der Erwerb Steuerhehlerei.

[Vollzugsbub]

........Cannabis ist nicht Gegenstand (tariflich kein Tabak)) der Tabaksteuer,
ergo unterliegt es nicht dem Steuerstrafrecht.........

[henrymuc]

Hallo,

wie handhabt Ihr das mit der Sichtweite bezüglich des Abstandsgebots zu Schulen etc.?
Laut Gesetz besteht die Sichtweite zum Eingangsbereich, bei freier Sichtachse, maximal 100m.
Allerdings scheint es umstritten zu sein wie es zu handhaben ist wenn die Sicht zum Eingangsbereich in geringerem Abstand behindert ist.
Also wenn ein Gebäude in geringerem Abstand als 100m die Sicht versperrt und vom Ort des Konsums aus der Eingangsbereich nicht zu sehen ist.

VG