Messer-Anschlag auf Solinger Stadtfest

[Kensei]

Ja, war eher allgemein gehalten und nicht auf dich bezogen. Mea culpa.
Ich hatte da gedanklich eher Leute wie Höcke und Co. im Blick, die das ganze Ereignis gleich wieder versuchen in ihrem Sinne zu instrumentalisieren.

Was anderes, was halten die hiesigen Gesetzeshüter eigentlich von dem Vorstoß, der Bundespolizei im Bereich Abschiebung/Rückführung mehr Kompetenzen einzuräumen? Das wird ja auch schon länger diskutiert.

Wäre das ein Wurf? Hätte es in dem Fall was ändern können?

[Kulinka]

Hallo Kensei,

... das Völkerrecht mit Füßen trete ...

ein Wurf wäre es meiner Meinung nach, Du würdest solche Worthülsen nicht mehr benutzen. Nochmal: Das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge billigt und erlaubt verschiedene, zum Teil radikale Maßnahmen zum Schutz der Aufnahmegesellschaft. Genau dieses Abkommen ist für die Staaten, die es ratifiziert haben, völkerrechtlich bindend. Nichts anderes.

Mir scheint, es gibt einfach zu viele Menschen in diesem Land, die glauben, "Das Völkerrecht" (tm) wäre eine zwölfbändige, für die ganze Welt gültige Gesetzessammlung, in der für alle Staaten ein Verhalten festgeschrieben wurde, das linksliberalen Westeuropäern als "moralisch richtig" erscheint. Das ist aber nicht der Fall. Die erste und wichtigste Rechtsquelle des Völkerrechtes ist das Völkervertragsrecht.

Viele Grüße
Kulinka

[Kensei]

Dsbzgl. scheint man sich beim Thema "Aufnahmestopps" in der aktuellen Debatte wohl zumindest etwas uneins zu sein.

Musste die Gesellschaft denn bereits vor dem Messeranschlag "geschützt" werden? Soweit ich vernommen hatte, stand der spätere Täter weder unter Beobachtung, noch war er sonstwie polizeilich bekannt. Er hatte vielmehr subsidiären Schutz genossen.

[Aldous]

Er hatte vielmehr subsidiären Schutz genossen.

Und deshalb kann darüber diskutiert werden, ob subsidiärer Schutz so leichtfertig wie in Deutschland vergeben oder dessen Gewährung an basalste Anforderungen wie die Klärung der Identität gekoppelt werden sollte.

[Kulinka]

Hallo Kensei,

Musste die Gesellschaft denn bereits vor dem Messeranschlag "geschützt" werden? Soweit ich vernommen hatte, stand der spätere Täter weder unter Beobachtung, noch war er sonstwie polizeilich bekannt. Er hatte vielmehr subsidiären Schutz genossen.

sorry, dass ich jetzt einmal deutlich werde. Aber lebst Du eigentlich unter einem Stein? Hast Du schon mitbekommen, dass unsere Jugend in Scharen in Richtung AgD abwandert, nicht nur im Osten? Weil deren Lebensqualität in urbanen Regionen auch völlig abseits von Terroranschlägen mehr und mehr eingeschränkt bzw. massiv bedroht wird? Kriegen relativierende Abwiegler wie Du eigentlich mit, auf welch unfassbar hohem Ross sie reiten?

Nochmal sorry, aber ich bekomme das nicht mehr unter einen Hut. Da werden Menschen abgestochen, die einfach nur einem Volksfest beiwohnen wollten, und Du hast echt die Stirn zu fragen, ob der Täter denn vorher polizeilich bekannt war? Schnallst Du es denn wirklich nicht? Das Muster ist polizeilich bekannt, es wurde bereits x-mal durchexerziert. Und Du fragst noch eitel nach, ob die Gesellschaft geschützt werden muss?

Menschen wie Du, ich entschuldige mich zum dritten Mal, aber ich bin gerade echt echauffiert, also: Menschen wie Du haben aus meiner Sicht einfach schlicht keine Ahnung, ich hasse mich grad selbst dafür, dass ich so direkt werde, es muss jedoch einfach raus.

Groß was von Völkerrecht erzählen, keinen blassen Schimmer haben, aber trotzdem ganz viel Meinung. Noch dazu ist es ja nicht so, dass Du die Ausnahme wärest, leider nicht. Gibt auch wie bereits ausgeführt viele Politiker, die sich hinter solchen Nebelkerzen verbergen.

Angesichts der Opfer gilt denen meine Verachtung, Sie geben vor, nicht handeln zu können. Dabei könnten sie es. Im Rahmen unserer Verfassung. Im Rahmen internationaler Übereinkünfte und Verträge. Sie wollen es nur nicht. Aus weltanschaulichen Gründen. Und diese Art von Gründen ist – das 20. Jahrhundert hat es mehrfach eindrücklich bewiesen – einfach die Pest.

Kulinka

[Knaecke77]

Ein erster Versuch, Issa Al H. nach Bulgarien zurückzuschicken, scheiterte am 3. Juni 2023, die Behörden trafen ihn in seiner Unterkunft in Paderborn (Nordrhein-Westfalen) nicht an. Normalerweise müssten dann weitere Versuche folgen. Die Ausländerbehörde müsste versuchen festzustellen, ob jemand möglicherweise untergetaucht ist. Auch ein Haftbefehl könnte ausgestellt werden.
Wenn einmal offiziell festgestellt ist, dass jemand untergetaucht ist, kann die normalerweise sechsmonatige Frist für eine Dublin-Überstellung – also eine Abschiebung in ein anderes, zuständiges europäisches Land – um zusätzliche zwölf Monate verlängert werden. Dies geschah im Fall des Syrers aber nicht.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ebung.html

Augenscheinlich wusste er genau Bescheid, wie er in Deutschland bleiben kann. Und leider hat man versäumt, ihn weder auszuschreiben noch die Frist zu verlängern. Wie er die Zeit über die Runden kam, wird noch interessant zu erfahren sein.

Kein Problem, wenn die Leistungen einfach weitergezahlt werden.

Weil der Syrer bereits in Bulgarien registriert war, sollte er 2023 in das EU-Land überstellt werden. Im März meldete die Ausländerbehörde den Flug an, am 5. Juni sollte al Hasan nach Sofia ausgeflogen werden. Doch als die Mitarbeiter unangekündigt um 2:30 Uhr in die Unterkunft des Syrers in Paderborn kamen, war er nicht da. Die Abschiebung platzte.

Weshalb der spätere Attentäter genau an seinem geplanten Abschiebe-Tag nicht vor Ort war – das weiß auch die Landesregierung NRW nicht. Ob es nur ein Zufall war oder ob er möglicherweise gewarnt wurde, bleibt unklar.
Absurd: Obwohl al Hasan noch am selben Tag in seine Unterkunft zurückkehrte, passierte NICHTS.
Die Ausländerbehörde versuchte kein zweites Mal, ihn abzuschieben. Sie prüfte, wann der nächste Abschiebeflug nach Bulgarien starten könnte und stellte fest, dass der nächste Flug-Termin nach Ablauf der sechsmonatigen Abschiebefrist läge. Also unterließen die Mitarbeiter weitere Abschiebeversuche.

Das Geld an Issa al Hassan floss einfach weiter
Bemerkenswert: Während eine Abschiebung al Hasans den Behörden binnen sechs Monaten unmöglich schien, klappte die finanzielle Unterstützung des Syrers einwandfrei. Die Tatsache, dass er am Tag der geplanten Abschiebung nicht aufzufinden war, führte nicht zu einer Minderung der Zahlungen. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz standen dem jungen Mann 368 Euro im Monat zu.

https://www.bild.de/politik/inland/soli ... 12df27fa70

Die kommunalen Ausländerbehörden scheinen mit einer effizienten Bearbeitung der vielen Fälle hoffnungslos überfordert zu sein. Ein Skandal, aber vermutlich keine Ausnahme.

[Kaeptn_Chaos]

Wo ist das ein Skandal, wenn wer auch immer, Behörde, Firma, Mensch, quantitativ und qualitativ ein wesentliches mehr an Aufgaben erfährt, dazu aber keine Entlastung, z. B. in Form von mehr Personal bereit gestellt wird?

Wovor die Kommunen auch schon seit Jahren warnen - was allerdings selten in der Bild steht.

[Knaecke77]

Der Skandal ist, dass Leistungen einfach weitergezahlt werden, obwohl die Abschiebung nicht vollzogen werden konnte. Es würde mich auch nicht weiter wundern, wenn dies völlig rechtskonform wäre.

Kein Vorwurf an die kommunalen Ausländerbehörden! Mir ist durchaus bekannt, dass dort seit Jahren "Land unter" herrscht und das Personal dort teilweise völlig überfordert und ausgebrannt ist. Die Kommunen haben diesen Schlamassel nicht zu verantworten. Teil der Wahrheit ist aber auch, dass viele Städte noch vor wenige Jahren behauptet haben: „Wir haben Platz“ (Seebrücke). Obwohl der Wohnungsmarkt schon seit Jahren völlig überhitzt ist.

Skandalös ist auch, dass der Bund / EU seit 2015 nur unzureichend auf besorgniserregende Entwicklungen reagiert hat. Gut ist allerdings, dass Herr Merz nun eine Initiative gestartet und auf die Bundesregierung zugegangen ist. Zudem hat er eingeräumt, dass die CDU nicht unschuldig an dieser Entwicklung ist. Immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dass man Fehlentwicklungen nicht nur schulterzuckend z.K. nehmen , sondern gesetzgeberisch handeln kann, haben andere Länder vorgemacht.

[Old Bill]

Wo soll das Personal denn herkommen? Die sind komplett unterbesetzt, überfordert, ausgebrannt. Davon wurde auch mehrfach berichtet aber wenn man an der verantwortlichen Stelle pennt oder die Probleme aussitzt oder weggrinst, dann kann man der Basis keine Vorwürfe machen.
Den Ausländerbehörden wird mit dem Personalkörper nicht mehr übrigbleiben als die Menschenmassen zu verwalten, man weiß ja mittlerweile nicht mehr wohin mit ihnen.
Der Fehler wurde bereits Jahre zuvor begangen als man der ganzen Welt suggeriert hat das Deutschland endlose Aufnahmekapazitäten hat und die finanziellen Mittel grenzenlos sind. Reporter haben sich bald gekloppt um ein Foto der Mutter zu bekommen, die mit ihren Kindern aus dem Zug steigt um der Bevölkerung die Mähr zu präsentieren das „nur“ Familien kommen. Ich könnte was anderes erzählen und meine bessere Hälfte, die zu der Zeit als BRK-Angehörige in der LEA ausgeholfen hat, ebenfalls.
Herr Spahn hat es gestern ganz deutlich ausgedrückt:

„Ich höre immer nur, was alles NICHT geht“, kritisierte Spahn zum Schluss. „Wir erzählen uns seit zehn Jahren, es wird schwierig, aber keiner fängt mal was an. Wir können auch warten, bis die AfD bei über 70 Prozent ist!“

Der Anstoß muss von den Verantwortlichen kommen und im Endeffekt kann jeder etwas tun und alle vier bis fünf Jahre seine Stimme einer demokratischen Partei geben und keiner solchen, die in Teilen rechtsextrem ist oder deren Gründerin einem totalitären System nachtrauert…

[wolfi71]

Heute stand bei uns in der Zeitung, dass allein von der Zustimmung des Abschiebestaates bis das dann in Maßnahmen umgesetzt werden kann, um die vier der sechs Monate vergangen sind. Da brauchen wir uns nicht zu wundern.

Ja die Leute in den Ausländerbehörden sind ausgebrannt. Das liegt an völlig praxisfernen Vorschriften und Verfahren. Jedem war bekannt, dass es in Stuttgart bis zu sechs Monate dauert, bis die Aufenthaltserlaubnis verlängert wird. Das kann doch kein so großer Akt sein. Aktuelles Bild, evtl. Arbeitsbescheinigung und ein Blick ins Zentralregister muss genügen. Wer arbeitet, nicht straffällig wurde und auch sonst ein Teil der Gesellschaft ist, da darf das nicht länger als 15 Minuten dauern und das ist schon großzügig. Es müssten auch 5 Minuten reichen und eigentlich wäre das prädestiniert für eGovernment.

Wir verschwenden unsere Ressourcen in ineffizienten Arbeitsabläufen. Das ist das größte Problem.

[Knaecke77]

Der Anstoß muss von den Verantwortlichen kommen

Was aber unterblieb......

seine Stimme einer demokratischen Partei geben und keiner solchen, die in Teilen rechtsextrem ist oder deren Gründerin einem totalitären System nachtrauert…

Was letztendlich dazu führte, dass ein Teil der Wähler sich von den Parteien der Mitte und des linksliberalen Spektrums abgewendet hat.

Heute stand bei uns in der Zeitung, dass allein von der Zustimmung des Abschiebestaates bis das dann in Maßnahmen umgesetzt werden kann, um die vier der sechs Monate vergangen sind. Da brauchen wir uns nicht zu wundern.

Ja die Leute in den Ausländerbehörden sind ausgebrannt. Das liegt an völlig praxisfernen Vorschriften und Verfahren. Jedem war bekannt, dass es in Stuttgart bis zu sechs Monate dauert, bis die Aufenthaltserlaubnis verlängert wird. Das kann doch kein so großer Akt sein. Aktuelles Bild, evtl. Arbeitsbescheinigung und ein Blick ins Zentralregister muss genügen. Wer arbeitet, nicht straffällig wurde und auch sonst ein Teil der Gesellschaft ist, da darf das nicht länger als 15 Minuten dauern und das ist schon großzügig. Es müssten auch 5 Minuten reichen und eigentlich wäre das prädestiniert für eGovernment.

Wir verschwenden unsere Ressourcen in ineffizienten Arbeitsabläufen. Das ist das größte Problem.

Wenn die Behörde mit Anträgen geflutet ist, dauert jede behördliche Dienstleistung extrem lange. Eine Möglichkeit könnte sein, das Asylverwaltungswesen an eine Landesbehörde zu übertragen, damit die Kommunen sich lediglich um Ausländer mit festen Aufenthaltsstatus kümmern müssen.

[Kensei]

...Und deshalb kann darüber diskutiert werden, ob subsidiärer Schutz so leichtfertig wie in Deutschland vergeben...

Das kann man tun.

...oder dessen Gewährung an basalste Anforderungen wie die Klärung der Identität gekoppelt werden sollte.

War die hier nicht geklärt? Respektive, stand in Frage ob der Täter Syrer ist?

[Kensei]

Hallo Kensei,...

Salve Kulinka!

...sorry, dass ich jetzt einmal deutlich werde. Aber lebst Du eigentlich unter einem Stein? Hast Du schon mitbekommen, dass unsere Jugend in Scharen in Richtung AgD abwandert, nicht nur im Osten? Weil deren Lebensqualität in urbanen Regionen auch völlig abseits von Terroranschlägen mehr und mehr eingeschränkt bzw. massiv bedroht wird?...

Ich weiß nicht wer "unsere Jugend" sein soll und/oder wo du lebst. In meiner Region ist das nicht so.

...Kriegen relativierende Abwiegler wie Du eigentlich mit, auf welch unfassbar hohem Ross sie reiten?...

Statt mich als "Relativierer" und "Abwiegler" zu betiteln, könntest du mal sachlich auf meine Fragen antworten.
Bis du das tust, sehe ich mich zumindest in Sachen Debattenkultur einige Stufen über dir.

...Nochmal sorry, aber ich bekomme das nicht mehr unter einen Hut...

Merkt man deinem Beitrag gar nicht an.

...Da werden Menschen abgestochen, die einfach nur einem Volksfest beiwohnen wollten, und Du hast echt die Stirn zu fragen, ob der Täter denn vorher polizeilich bekannt war?...

Ja. Woher wöllte man denn sonst wissen, was für eine potenzielle Gefahr von dem ausgeht? Minority Report?

...Das Muster ist polizeilich bekannt, es wurde bereits x-mal durchexerziert...

Welches Muster denn? Dass jeder der untertaucht um seiner Abschiebung zu entgehen, ein potenzieller IS-Terrorist ist?

...Und Du fragst noch eitel nach, ob die Gesellschaft geschützt werden muss?...

Ich hatte danach gefragt, wo in dem konkreten Fall VOR dem Messeranschlag eine konkrete Bedrohung zu erkennen war, die du ja unterstellst. Nur weil einer abtaucht um nicht abgeschoben zu werden, ist er deswegen noch keine Bedrohung.

...Menschen wie Du, ich entschuldige mich zum dritten Mal, aber ich bin gerade echt echauffiert, also: Menschen wie Du haben aus meiner Sicht einfach schlicht keine Ahnung, ich hasse mich grad selbst dafür, dass ich so direkt werde, es muss jedoch einfach raus...

Und "Menschen wie Du" scheinen nicht willens oder in der Lage zu sein, sich ihren Empörungsduktus zu verkneifen und in der Sache zu diskutieren. Es geht hier um einen konkreten Fall und einen konkreten Täter. Nicht um Phrasen und Allgemeinplätze.

...Groß was von Völkerrecht erzählen, keinen blassen Schimmer haben, aber trotzdem ganz viel Meinung...

Ich hatte gar nichts "groß von Völkerrecht" erzählt, sondern drauf verwiesen, dass die Sachlage laut der aktuellen medialen Debatte nicht ganz so eindeutig zu sein scheint, wie du es hier suggerieren möchtest. Merz hat zumindest ganz schön viel Gegenwind bekommen. Auch von Leuten denen ich Kenne unterstelle. Das nehme ich erstmal zur Kenntnis.

Du bist mir hier dagegen noch nicht als Völkerrechtsexperte aufgefallen. Entsprechend gewichte ich dann auch deine Einwürfe. Und deine weitere Art zu debattieren zeigt mir, dass ich mit der Einschätzung nicht falsch liege.

...Noch dazu ist es ja nicht so, dass Du die Ausnahme wärest, leider nicht. Gibt auch wie bereits ausgeführt viele Politiker, die sich hinter solchen Nebelkerzen verbergen...

Ich bin eher froh, dass Leute wie Du nicht viel zu melden haben, wenn's um solche wichtigen Themen geht.

...Angesichts der Opfer gilt denen meine Verachtung, Sie geben vor, nicht handeln zu können. Dabei könnten sie es. Im Rahmen unserer Verfassung. Im Rahmen internationaler Übereinkünfte und Verträge. Sie wollen es nur nicht. Aus weltanschaulichen Gründen. Und diese Art von Gründen ist – das 20. Jahrhundert hat es mehrfach eindrücklich bewiesen – einfach die Pest...

Jau. Ideologien des 20. Jahrhunderts... geht's noch 'ne Nummer größer?

Nicht gehandelt hat vorallem mal die Ausländerbehörde in Bielefeld. Vielleicht kann man da nochmal den Blick drauf schärfen, bevor es mit dem großen Besteck an Grundgesetzänderungen und Völkerrechtsbrüche geht.

[DerLima]

So, Puls runter und entspannen, sonst wird hier doch noch dicht gemacht.

@Kensai. Bereits mehrfach wurde dir in diesem Thread bereits mitgeteilt, dass du Relativierst. Mag sein, dass du das nicht so siehst, aber vielleicht solltest du deine Einwürfe an der Stelle nochmal überdenken.
Du bist jetzt auch kein User der erst vorletzte Woche hier aufgetaucht ist, insofern solltest du OldBill und Kulinka kennen, beide sind nicht für vorschnelle Schlussfolgerungen bekannt.

Und "Menschen wie Du" scheinen nicht willens oder in der Lage zu sein, sich ihren Empörungsduktus zu verkneifen und in der Sache zu diskutieren. Es geht hier um einen konkreten Fall und einen konkreten Täter. Nicht um Phrasen und Allgemeinplätze.

Nein, es geht hier nicht nur um einen konkreten Fall und einen konkreten Täter. Dann wäre der Thread bereits geschlossen. Es geht schon um Tatumstände, Gefahren und Schwierigkeiten. Politische Abschweifungen inklusive.

Also, vielleicht mal mehr auf den anderen eingehen und weniger verurteilen. Das geht vor allem in deine Richtung @Kensai.
Ich denke das eine Statistik nicht hilfreich ist, wenn ein OldBill sagt, dass er nicht mehr auf Volksfeste geht.

[besserspätalsnie]

https://www.ndr.de/nachrichten/info/GdP ... 02480.html

Jetzt sagt der Vorsitzende der GdP, dass ein komplettes Messerverbot in der Öffentlichkeit die Gesellschaft sicherer macht. Vielleicht fällt ihm ja als nächstes ein wo das Personal herkommen soll, dass das umsetzen bzw. kontrollieren könnte. Auf die Sinnhaftigkeit der Äußerung will ich eigentlich gar nicht erst eingehen.