Die Software ist aus vielerlei Hinsicht fragwürdig.
Gewiss, sie vereinfacht den Polizeialltag (noch mehr) und ist bequem.
Wobei dies vor allem der Fall ist, wenn man sich komplett auf deren Ausgabe verlässt. Und hier kommen wir zum ersten Kritikpunkt:
1. Blackbox
Niemand kann nachvollziehen, wie die Software programmiert ist. Sind die Ausgaben rechtssicher? Können die Ausgaben manipuliert werden, so dass politisch unliebsame Personen eher Opfer von Maßnahmen werden? Vielleicht sogar im laufenden Betrieb?
Eigentlich müssten die Ergebnisse zusätzlich auf anderem Wege verifiziert werden und dann wäre der Effizienzgewinn nicht mehr so groß.
Kleiner Schlenker: Wir haben doch heute schon eine sehr gute Arbeitsgrundlage durch die vielen elektronisch durchsuchbaren Datenbanken.
Ja, @Schandi00 das mag mühsehlig sein, dass diese nicht verbunden sind. Gleichzeitig ist es um Längen besser, als wie früher mit Karteikarten und Akten zu hantieren, die händisch ausgefüllt werden mussten und wo man nach Fallarten sortierte.
2. Zweckentfremdung der Datenbanken
Die Software soll Zugriff auf unzählige Datenbanken bekommen. Die einzelnen Datenbanken haben zum Schutz der betroffenen eingebaute Zweckbestimmungen und sind nur dadurch legitimiert worden!
Jetzt soll im Nachhinein die Zweckbindung aufgehoben werden. In einem Rechtsstaat ein No-Go.
Und um nochmals auf Punkt 1. zurück zu kommen. Wir wissen auch nicht, wer noch alles Zugriff auf diese Daten erhält, eben weil die Software eine Blackbox ist.
3. Thiel ist Menschenverachter und Demokratiefeind
Und dann ausgerechnet Peter Thiel – in naiver Ignoranz zu dem, was gerade in den USA passiert. Denn Thiel ist einer der Drahtzieher hinter dem autoritären Umbau der USA unter Trump. Seit Jahren propagiert er einen autoritären Monopolkapitalismus und agitiert offen gegen die Demokratie. Von Thiel stammen Aussagen wie: „Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind“ – und mit der Freiheit meint er offenbar die Freiheit von Milliardären, über die Massen zu herrschen. Thiel ist auch bekennender Fan von Carl Schmitt, dem prägenden Staatsrechtler des Nationalsozialismus und Lieblingstheoretiker der Neuen Rechten.
Er hat den heutigen US-Vizepräsidenten JD Vance in einer seiner Firmen eingestellt und mit 15 Millionen Dollar Wahlkampfunterstützung als Senator von Ohio mit aufgebaut. Thiel ist letztlich derjenige, der seinen Vertrauten Vance zum Vize gemacht hat.
Ein von ihm finanziertes Start-up will schon mal das mit der EU assoziierte Grönland kaufen. Er hat in die umstrittene privatisierte Stadt „Prospera“ investiert, der Ort, wo Gleichheit und Brüderlichkeit schon abgeschafft sind.
Peter Thiel steht so ziemlich gegen alle Werte, die wir heute mit einer liberalen, freiheitlichen und sozialen Demokratie verbinden. Er bekämpft diese Werte aktiv mit seinem Einfluss und seinem riesigen Vermögen. Er ist ein Feind der Demokratie.
https://netzpolitik.org/2025/palantir-w ... erstanden/
Zusammengefasst:
Es gibt auch Zusammenschlüsse die sich dagegen (erneut) gerichtlich wehren.
Unterstützt wird die Verfassungsbeschwerde vom Chaos Computer Club (CCC). „Die Palantir-Rasterfahndung erfasst eine enorme Menge von Menschen. Zuvor getrennte Daten werden miteinander verknüpft, die für sehr unterschiedliche Zwecke vorgesehen waren. Schon allein deshalb darf die automatisierte Massenanalyse nicht zum Polizeialltag werden“, kritisiert Constanze Kurz, Sprecherin des CCC. „Aber die zusammengeführten Daten landen auch noch in einer absichtlich undurchschaubaren Software des US-Konzerns Palantir, von der sich die Polizei auf Jahre abhängig macht. Das sind klare Ausschlusskriterien für diese Daten aus dem Innenleben der Polizei."
https://www.ccc.de/de/updates/2025/palantir-bayern
Die Älteren unter Euch werden sich noch ans Volkszählungsurteil vom BVerfG erinnern. Ich frage mich, warum heutzutage dieser so wichtige Leitspruch ins Hintertreffen gerät.
Die zentrale Stelle der Entscheidung (unter C II 1 a) lautet:
„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“
Weiter heißt es dort:
„Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksz%C3%A4hlungsurteil
Wer die freiheitliche demokratische Grundordnung liebt, sollte also besser auf solche Datensammlungen und Zusammenführungen verzichten.
Ja, damit wird man nicht alle Strafter bekommen. Nur hat eine lückenlose Überwachung den Nachteil, dass sich der Staat wie vom BVerfG erläutert verändern würde und meiner Meinung nach nicht zum Besseren.
