Ich bin etwas verwirrt.....was befürchtet Herr Hübner? Das die Nationalsozialisten in Sachsen-Anhalt die Macht übernehmen?GdP-Vize über Sachsen-Anhalt
Hüber: Polizei für Gefahr von „AfD-Innenminister“ wappnen
Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, fordert eine Vorbereitung auf einen möglichen AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt.
Hüber geht in seinem Artikel in der Gewerkschaftszeitschrift der GdP der Frage nach, wie sich Beamte im Falle einer Regierungsübernahme durch die AfD - insbesondere in Sachsen-Anhalt - verhalten sollen. Er verweist dabei zunächst auf die Remonstrationspflicht von Beamten bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit möglicher dienstlicher Anordnungen. „Eine AfD-Machtergreifung entbindet keinen Beamten von seinem Eid auf den Schutz der Verfassung“, schreibt Hüber.
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Hüber: Polizei muss sich auf AfD vorbereiten
Der stellvertretende Vorsitzende schreibt dazu: „ Die Bereitschaftspolizeien müssen so stark und so vorbereitet sein, um auf die Weisung des Bundesinnenministers auch in einem anderen Bundesland, gemeinsam mit der Bundespolizei, mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen zu können.“
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https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 35f72.html
Sven Hüber (GdP) und die AfD
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Knaecke77
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Sven Hüber (GdP) und die AfD
Zuletzt geändert von Knaecke77 am Mi 26. Aug 2026, 10:56, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sven Hübner (GdP) und die AfD
Wette gewonnen, Freunde. 
Was Hr Hübner befürchtet, hast du übrigens zitiert.
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Knaecke77
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Re: Sven Hübner (GdP) und die AfD
Diskutieren die angesprochenen Freunde auch mit oder bleibt es, wie immer häufiger hier, bei einer Diskussion zwischen uns beiden?
Ich habe in der DP den kompletten Beitrag von Herrn Hübner nachgelesen.
Meine Meinung hierzu:
Grundsätzlich ist es von Vorteil, wenn Politik/Behörden sich auf unterschiedliche Szenarien vorbereiten. Hier spielt es auch keine Rolle, ob die Szenarien realistisch sind oder nicht.
Um die Befürchtungen im zitierten Beitrag richtig einschätzen zu können: Welchen Einfluss hat ein Landesinnenminister den tatsächlich auf die ihm unterstellen Polizeibeamten? Die Polizei ist auf das GG vereidigt und nicht auf eine Partei. Landesgesetze dürfen nicht gegen Bundesrecht verstoßen. Jede Amtshandlung eines PVB benötigt eine ordentliche RGL.
Darüber kann sich kein Innenminister, egal von welchem Partei, einfach hinwegsetzen.
Ich habe in der DP den kompletten Beitrag von Herrn Hübner nachgelesen.
Meine Meinung hierzu:
Grundsätzlich ist es von Vorteil, wenn Politik/Behörden sich auf unterschiedliche Szenarien vorbereiten. Hier spielt es auch keine Rolle, ob die Szenarien realistisch sind oder nicht.
Um die Befürchtungen im zitierten Beitrag richtig einschätzen zu können: Welchen Einfluss hat ein Landesinnenminister den tatsächlich auf die ihm unterstellen Polizeibeamten? Die Polizei ist auf das GG vereidigt und nicht auf eine Partei. Landesgesetze dürfen nicht gegen Bundesrecht verstoßen. Jede Amtshandlung eines PVB benötigt eine ordentliche RGL.
Darüber kann sich kein Innenminister, egal von welchem Partei, einfach hinwegsetzen.
Zuletzt geändert von Knaecke77 am Do 13. Aug 2026, 21:27, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sven Hübner (GdP) und die AfD
Wie viel Einfluss hat der Bundesfinanzminister auf eure Arbeit? Richtig, enorm viel. Der schreibt auch keine Gesetze um, zieht aber über Erlasse, Prioritäten und Personal die Strippen.
Sieht man auch an Herbert Reul in NRW: Der hat kein Gesetz neu erfunden, aber z. B. mit der Priorisierung auf Clankriminalität die komplette Ausrichtung der Polizei gedreht.
Ein Minister braucht keine illegalen Befehle, um den Laden zu steuern. Führungspersonal, Ermessensspielräume, Dienstaufsicht und Ressourcen reichen völlig aus. Wer meint, ein Minister hätte da keinen Hebel, blendet den Behördenalltag aus.
Sieht man auch an Herbert Reul in NRW: Der hat kein Gesetz neu erfunden, aber z. B. mit der Priorisierung auf Clankriminalität die komplette Ausrichtung der Polizei gedreht.
Ein Minister braucht keine illegalen Befehle, um den Laden zu steuern. Führungspersonal, Ermessensspielräume, Dienstaufsicht und Ressourcen reichen völlig aus. Wer meint, ein Minister hätte da keinen Hebel, blendet den Behördenalltag aus.
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Re: Sven Hübner (GdP) und die AfD
Eine nicht demokratische und rechtsextreme Regierung kann für eine rechtsstaatliche, demokratische Polizei zu einem Problem werden.
Re: Sven Hübner (GdP) und die AfD
Aus meiner Sicht ist Hübner mit seiner Vergangenheit als Polit-Offizier der Grenztruppen der DDR und dem letzten Mauer-Mord an Chris Gueffroy, der in dem Zuständigkeitsbereich/Abschnitt von Hübner fiel, die gänzlich falsche Person.
Auch ein aufhetzendes anti-Bundesgrenzschutz Flugblatt kam aus seiner Feder.
Warum so jemand bei so einer Vergangenheit Karriere gemacht hat, Stellen sich schon einige Zweifel…
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Re: Sven Hübner (GdP) und die AfD
Das stimmt.
Ändert aber nichts an meiner Meinung.
So jemanden möchte ich nicht als Vertretung der größten Polizeigewerkschaft haben
Ändert aber nichts an meiner Meinung.
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Re: Sven Hübner (GdP) und die AfD
Meine Güte, was für eine Hysterie. Die Wahl ist noch gar nicht entschieden, und schon ruft jemand öffentlich zu einem „Putsch“ gegen die vermeintlichen Wahlsieger auf. Das wäre vielleicht noch halb so wild, wenn dieser Aufruf nicht von jemandem käme, der eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtet ist und enge Kontakte zur ehemaligen Innenministerin hat.
Ich frage mich wirklich, was Sven Hüber dazu gebracht hat, so einen Fehler in aller Öffentlichkeit zu machen – und dass seine Gewerkschaft ihn dabei offenbar auch noch unterstützt, macht es nur schlimmer. Wenn man die AfD verhindern will, dann geht das nur mit guter Politik, klaren Argumenten und demokratischen Mitteln. Alles andere wirkt wie ein fragwürdiges Manöver, noch dazu von jemandem mit einer Vergangenheit, die viele Raum für Diskussionen lässt.
Ich frage mich wirklich, was Sven Hüber dazu gebracht hat, so einen Fehler in aller Öffentlichkeit zu machen – und dass seine Gewerkschaft ihn dabei offenbar auch noch unterstützt, macht es nur schlimmer. Wenn man die AfD verhindern will, dann geht das nur mit guter Politik, klaren Argumenten und demokratischen Mitteln. Alles andere wirkt wie ein fragwürdiges Manöver, noch dazu von jemandem mit einer Vergangenheit, die viele Raum für Diskussionen lässt.
Logisches Denken ist die Grundlage für produktive Arbeit
Re: Sven Hübner (GdP) und die AfD
Eine Recherche hier im Forum erbringt, dass diese Personalie hier schon vor über 16 Jahren diskutiert wurde. Ungeachtet aller Anfeindungen oder nennen wir es lieber kritische Berichterstattung durch div. Journalisten und ehem. DDR Bürgerrechtler ist der mind. 4 x durchgegauckte Politoffizier der ehem. Grenztruppen der DDR noch immer in Amt und Würden und wurde auch stets wiedergewählt bzw. im Amt bestätigt.Das stimmt.
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Re: Sven Hübner (GdP) und die AfD
1933 war Straßenterror, paramilitärische Gewalt und eine kollabierende Demokratie – die NSDAP nutzte das, um binnen Monaten eine Diktatur zu errichten.
Heute dagegen: gefestigter Rechtsstaat, freie Presse, unabhängige Justiz und die Bestandsgarantie des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3). Eine Diktatur wäre nur mit Militärhilfe oder breiter Duldung der Bevölkerung denkbar – beides extrem unwahrscheinlich.
Und: Es geht hier zunächst nur um ein Bundesland, die Wahl ist noch nicht einmal ausgezählt. Wachsam bleiben ja, Gleichsetzungen mit 1933 verkennen die Stärke unserer Demokratie.
Heute dagegen: gefestigter Rechtsstaat, freie Presse, unabhängige Justiz und die Bestandsgarantie des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3). Eine Diktatur wäre nur mit Militärhilfe oder breiter Duldung der Bevölkerung denkbar – beides extrem unwahrscheinlich.
Und: Es geht hier zunächst nur um ein Bundesland, die Wahl ist noch nicht einmal ausgezählt. Wachsam bleiben ja, Gleichsetzungen mit 1933 verkennen die Stärke unserer Demokratie.
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Admcmuffin
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Re: Sven Hübner (GdP) und die AfD
Ich finde es bedenklich, dass die Rechtsextremisten im Osten schon bei 40% liegen und sehe das als Streß-Test für unsere Demokratie.
Dass die weisungsgebundene Polizei sich jetzt überlegen muss, wie sie mit einer rechtsextremen Regierung umgeht, ist leider notwendig.
Dass die weisungsgebundene Polizei sich jetzt überlegen muss, wie sie mit einer rechtsextremen Regierung umgeht, ist leider notwendig.
Re: Sven Hübner (GdP) und die AfD
Bedenklich ja, die Demokratie sollte diesem Stresstest allerdings standhalten...nochmal, bis jetzt reden wir über ein Bundesland. Sollte die AfD dort tatsächlich alleine regieren können, bleibt abzuwarten, was von diesem „Zauber“ nach der ersten Legislaturperiode übrig bleibt – falls sie diese überhaupt übersteht. Auch dort gibt es innerparteiliche Streitigkeiten, auch dort liegen Leichen im Keller.
Hätten die sogenannten „Altparteien“ es nicht versäumt, die AfD politisch kleinzuhalten – und zwar mit klaren Argumenten statt mit teilweise demokratisch bedenklichen Mitteln –, dann müssten wir diese Diskussion heute nicht führen. Das Ergebnis: Die AfD konnte sich als „Opfer“ inszenieren und ist nun stärker gewachsen, als es nötig gewesen wäre.
Was mir eher zu denken gibt, ist die möglicherweise künftige Unregierbarkeit mancher Parlamente. Wenn Mehrheiten bröckeln und Lager sich gegenseitig blockieren, dann wird Demokratie nicht gestärkt, sondern geschwächt.
Hätten die sogenannten „Altparteien“ es nicht versäumt, die AfD politisch kleinzuhalten – und zwar mit klaren Argumenten statt mit teilweise demokratisch bedenklichen Mitteln –, dann müssten wir diese Diskussion heute nicht führen. Das Ergebnis: Die AfD konnte sich als „Opfer“ inszenieren und ist nun stärker gewachsen, als es nötig gewesen wäre.
Was mir eher zu denken gibt, ist die möglicherweise künftige Unregierbarkeit mancher Parlamente. Wenn Mehrheiten bröckeln und Lager sich gegenseitig blockieren, dann wird Demokratie nicht gestärkt, sondern geschwächt.
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